Hanno Berger Cum-ex-Mastermind in Deutschland angekommen

Hanno Berger gilt als Architekt von Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Deutsche Behörden nahmen ihn heute in Gewahrsam. Nach seiner Auslieferung droht dem ehemaligen Finanzbeamten und Steueranwalt jetzt der Prozess.
948 Seiten Anklageschrift: Im Wiesbadener Verfahren wird Hanno Berger vorgeworfen, in 61 konkreten Leerverkaufsgeschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätsbeitrags erlangt zu haben

948 Seiten Anklageschrift: Im Wiesbadener Verfahren wird Hanno Berger vorgeworfen, in 61 konkreten Leerverkaufsgeschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätsbeitrags erlangt zu haben

Foto: Fredrik Von Erichsen / picture alliance / dpa

Im Skandal um illegale Cum-ex-Aktiengeschäfte ist die mutmaßliche Schlüsselfigur aus der Schweiz an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. Der 71 Jahre alte Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wurde am Donnerstagmorgen Kriminalbeamten des BKA in Konstanz übergeben, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Der Mann soll umgehend der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Wiesbaden vorgeführt werden, die den weiteren Haftbefehl verkünde. Bei der Übergabe, die auch von der Schweizer Justiz bestätigt wurde, war auch ein Frankfurter Oberstaatsanwalt dabei.

Im Fall Hanno Berger hatten sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Damit rückt ein Prozess in Deutschland näher. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt.

Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten ließen.  Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien.

Bei Cum-ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.

Im Wiesbadener Verfahren wird Berger laut Staatsanwaltschaft in der 948 Seiten langen Anklageschrift vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2008 in 61 konkreten Leerverkaufsgeschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätsbeitrags erlangt zu haben. Dafür habe er gemeinsam mit weiteren Angeklagten mit deutschen Dax-Aktien ein Gesamthandelsvolumen von rund 15,8 Milliarden Euro bewegt.

Berger war im Jahr 2012 in die Schweiz geflohen, nachdem Ermittler die Büroräume des ehemaligen Steueranwalts in Frankfurt am Main durchsucht hatten. Berger und sein Anwalt weisen die Vorwürfe zurück und argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen wären. Das hatte das Schweizer Bundesstrafgericht zurückgewiesen. "Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird", argumentierte das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen. Berger hatte mit allen Mitteln versucht, seine Auslieferung zu verhindern und zuletzt sogar behauptet, die in Deutschland erhobenen Vorwürfe seien "politisch motiviert".

rei/dpa-afx
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