Daniel Stelter

Volksentscheid Warum die Schweizer Gold-Fans falsch liegen

Immer mehr Schulden - muss das sein? Eine Schweizer Initiative, über die heute abgestimmt wird, will die Goldbindung wiedereinführen. Doch heutzutage schützt nur die Politik der unendlichen Geldschöpfung vor Krisen. Langfristiger statt kurzfristiger Schaden, so lautet die Devise.
Goldstandard: Die Schweiz diskutiert über eine Verdreifachung ihrer Goldreserven

Goldstandard: Die Schweiz diskutiert über eine Verdreifachung ihrer Goldreserven

Foto: ARND WIEGMANN/ REUTERS

Hamburg - Heute stimmen die Eidgenossen darüber ab, ob die schweizerische Nationalbank in Zukunft mindestens 20 Prozent ihrer Aktiva in Gold anlegen und einmal gekaufte Bestände für immer behalten muss. Vereinfacht könnte man sagen, es ist der Vorschlag, den Schweizer Franken dauerhaft an Gold zu binden und den Anteil des Goldes perspektivisch immer weiter zu erhöhen. Quasi die Rückkehr zum Goldstandard durch die Hintertür. Noch ist offen, wie der Entscheid ausgehen wird. Nachdem zunächst die Befürworter in den Umfragen vorne lagen, haben zuletzt die Gegner nach einem wahrhaften medialen Feuerwerk die Nase vorne.

Doch selbst wenn die Initiative abgelehnt wird, steht schon die nächste Initiative zur Neuordnung des schweizerischen Geldwesens in den Startlöchern: die Einführung von Vollgeld. Dabei geht es darum, den Banken die Möglichkeit zu nehmen, selbst Geld zu schaffen, und der Notenbank das Monopol über die Geldproduktion zu übertragen.

Den wenigsten von uns ist nämlich bewusst, dass in unserer heutigen Geldordnung 90 Prozent und mehr allen Geldes von den Banken durch Kreditvergabe geschaffen wird und die Notenbank - wenn überhaupt - nur sehr indirekten Einfluss auf diesen Prozess nehmen kann. Sie kann versuchen, über die Beeinflussung von Zinsen die Kreditnachfrage und durch die Vorgabe von Mindestreserven das Kreditangebot zu beeinflussen. Beide Werkzeuge erweisen sich nur oft als sehr unzulänglich, wie die Bank of England in einem ihrer letzten Monatsberichte eindrücklich beschreibt.

Zunehmendes Unwohlsein

Doch woran liegt es, dass die Schweizer gerade jetzt mit solchen Vorschlägen aufwarten? Zum einen dürfen wir die Schweizer um das Instrument der Volksabstimmung beneiden. Sie haben so die Möglichkeit, Themen auf das Tableau zu heben, die von den Parteien ignoriert werden. Zwar hat dies in der letzten Zeit zu einigen Abstimmungen und Abstimmungsergebnissen geführt, von denen Kritiker meinen, sie entsprächen nicht dem ursprünglichen Geist der direkten Demokratie. Doch dürfte es sich eher um Situationen handeln, in denen die Diskussion vor der Abstimmung nicht tiefgehend genug geführt wurde, weil sich die Gegner ihrer Sache zu sicher waren. Beispielhaft sei nur die erfolgreiche Abstimmung gegen die "Masseneinwanderung" genannt.

In Deutschland hat bisher noch keine politische Partei das Geldsystem problematisiert. Hätten auch wir das Instrument der Volksabstimmung, würden wir aber ohne Zweifel ähnlich wie die Schweiz Initiativen haben, die auf eine Abänderung des Geldsystems zielen. Die Ursache dafür liegt auf der Hand: Sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise, deren Ursache in der massiven Verschuldung in den Jahrzehnten davor zu sehen ist, wurden die Notenbanken immer offensichtlicher zum Instrument der Politik.

Die Schweiz versucht verzweifelt, den Kollaps ihrer Exportindustrie zu verhindern

In Europa traut man sich nicht, die eigentlich erforderliche Restrukturierung der Schulden anzupacken, stattdessen soll die EZB das Wunder vollbringen, mit billigem Geld nicht nur den Schuldenturm zu stabilisieren, sondern den selbigen auch abzutragen. Was nicht gelingen kann, angesichts der Geschwindigkeit, mit der weitere Schulden hinzukommen und die Wirtschaft zugleich nicht wächst.

In den USA hat die massive Ausweitung der Bilanz der Fed die Preise für Vermögenswerte nach oben getrieben und so die Ungleichheit der Vermögensverteilung weiter vergrößert. In Japan ist die Notenbank zum Komplizen des Staates geworden und steigt immer offener in die direkte Staatsfinanzierung ein. Währenddessen wird in England ernsthaft darüber diskutiert, dass die Notenbank die von ihr gehaltenen Staatsanleihen einfach annulliert. Das Schuldenproblem wäre über Nacht gelöst.

In diesem Umfeld hat die solide Schweiz sich in dem verzweifelten Versuch, einen Kollaps der eigenen Exportindustrie zu verhindern, auf Gedeih und Verderb mit den Gelddruckern der anderen Wirtschaftsräume verbündet. Die Bilanz der Nationalbank ist in Folge der Verteidigung der Untergrenze von 1,20 Franken je Euro wahrhaft explodiert und sogar noch schneller angewachsen als die Bilanzen der anderen Notenbanken. Damit baut die SNB im großen Stil Auslandsvermögen auf, wobei man angesichts der Schuldenproblematik die Frage aufwerfen muss, wie werthaltig dieses Vermögen auf Dauer ist.

Die heutige Geldordnung gleicht einer vollen Bar

Sind französische Staatsanleihen wirklich ein gutes Investment angesichts der ungebremsten Schuldendynamik, von der die Bank für internationalen Zahlungsausgleich schon vor mehreren Jahren sagte, sie sei nicht mehr unter Kontrolle zu bringen? Sind deutsche Staatsanleihen wirklich ein gutes Investment angesichts der demografischen Entwicklung, für die keine Rücklagen gebildet wurden, und der "europäischen Solidarität", die wir noch werden erbringen müssen?

Zwar haben die Schweizer auch in Aktien diversifiziert, der größte Teil bleibt jedoch in Nominalwerten gefangen, die sich einer zunehmenden Entwertungsgefahr durch Zahlungseinstellung oder doch Inflation gegenübersehen.

Ein Ende der Politik jedenfalls ist nicht in Sicht. Immer neue Runden kreativer Geldpolitik sind zu erwarten, bis hin zu außergewöhnlichen Maßnahmen wie der direkten Überweisung von Geld an die Bürger durch die Zentralbank. Einen Vorschlag, den ich selber auch gemacht habe, da von der heutigen Geldordnung jene am meisten profitieren, die als erstes den Zugriff auf das Geld haben: Banken, Spekulanten und Regierungen. Wie in einer vollen Bar stehen diese direkt am Tresen und das Freibier, was dort ausgegeben wird, erreicht nur die ganz vorne Stehenden, die dann mit Verweis auf die weiter wegstehenden weiteres Freibier fordern - um es dann doch wieder selber zu trinken.

Da kann einem als Bürger schon unwohl werden. Immer mehr Geld wird zur Verfügung gestellt, um Banken und Schuldnern über die Runden zu helfen, ohne den erhofften Erfolg in der Stimulierung der Wirtschaft zu erzielen. Zugleich werden die Zinsen in den negativen Bereich gedrückt und die Ersparnisse entwertet, so man nicht in die schon weit gestiegenen Aktienmärkte ausweicht.

Offene Manipulation

Doch dabei bleibt es nicht. Aus Angst, dass die Bürger ihrer offenen Enteignung durch negative Zinsen entgehen könnten, in dem sie anfangen, Bargeld zu horten, wird häufiger ein Bargeldverbot gefordert . Dann wären wir alle gezwungen, unser Geld bei Banken zu halten, und könnten dem Zugriff des Staates nicht mehr entgehen. Entweder über negative Zinsen, eine laufende Steuer auf Bankguthaben, wie sie bereits in Spanien erhoben wird, oder einer Sanierungsbeteiligung wie in Zypern vorexerziert. Spätestens jetzt müsste jedem klar werden, zu welchen extremen Maßnahmen die Politik in den kommenden Jahren greifen könnte - und wohl auch wird - um das Problem der immer weiter wachsenden Schuldenlast in den Griff zu bekommen.

Üblicherweise schreibt man Geld zwei Funktionen zu: Es ist Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel. Die letzte Funktion hat Geld im heutigen Umfeld völlig verloren. Zwar hat Geld seit der Loslösung vom Gold immer an Wert eingebüßt, jedoch wurde es angesichts von vordergründig tiefen Inflationsraten als Wertaufbewahrungsmittel akzeptiert. Dass in Wahrheit auch solide Währungen wie die Deutsche Mark und der Schweizer Franken kumuliert über 90 Prozent ihres Wertes verloren haben, hat die breite Öffentlichkeit nicht gemerkt. Jetzt hingegen merkt sie es.

Entlarvende Argumentation

Während jeder Einzelne versuchen kann, seine Ersparnisse durch Diversifikation vor Entwertung und staatlichem Zugriff zu retten, stellt sich für eine Nation wie die Schweiz angesichts der Beträge, um die es hier geht, eine weitergehende Frage. Die Forderungen der Notenbank sind ähnlich wie bei einem Staatsfonds Volksvermögen und sollten deshalb möglichst werterhaltend angelegt werden.

Dies bezweifeln auch die Gegner der Initiative nicht. Sie führen andere Argumente gegen die Vorschläge ins Feld. So sei Gold in der Bilanz der Notenbank keine Notwendigkeit, um Geldwertstabilität zu erreichen - ein Argument, welches man angesichts des Kaufkraftverlustes aller Papierwährungen seit Abkehr vom Goldstandard durchaus in Frage stellen kann.

Viel schwerer wiegt aus Sicht der Gegner, dass die Initiative den geldpolitischen Handlungsspielraum der Nationalbank in hohem Masse einengen würde. Die SNB sei nur dann voll handlungsfähig, wenn sie ihre Bilanz ohne Einschränkungen an die geldpolitischen Erfordernisse verlängern oder verkürzen könne.

Klartext: Die SNB könnte auf das ungebremste Gelddrucken der anderen Notenbanken nicht mit eigenen Maßnahmen reagieren, was perspektivisch einen deutlich stärkeren Franken zur Folge hätte, mit den entsprechenden negativen Folgen für die Exportwirtschaft. Was die Frage aufwirft, ob es wirklich besser ist, den Schweizer Exportüberschuss, der übrigens relativ zur Größe des Landes noch größer als der deutsche ist, zu erhalten und die Erlöse dieser Exporte bei fragwürdigen Schuldnern anzulegen.

Jeder Sonderweg der Schweiz macht den Franken zur Fluchtburg für die Welt

Die SNB macht mit ihrer Argumentation deutlich, dass man im heutigen Umfeld nur dann nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, wenn man der Politik der unendlichen Geldschöpfung folgt. Jeder Sonderweg der Schweiz, sei es die Bindung an Gold oder die Einführung von Vollgeld, würde den Schweizer Franken zur unumstrittenen Währung zur Wertaufbewahrung machen und damit zur Fluchtburg für die ganze Welt. Nur mit Kapitalverkehrskontrollen und Strafsteuern für Guthaben von Ausländern könnte das Land versuchen, der massiven Aufwertung entgegenzutreten. Deshalb hat die SNB wohl Recht.

Lieber gemeinsam mit den anderen Nationen in die Richtung einer völligen Monetarisierung der Schulden marschieren und dabei erheblich Forderungen verlieren, als zur winzigen Insel der Solidität in einem Meer an Liquidität zu werden. Langfristiger statt kurzfristiger Schaden lautet die Devise. Schade ist das aus Sicht der Schweizer, die wie wir alle vor einem erheblichen Vermögensschaden stehen.

Für den Bürger ist damit die Aussicht klar. Die Politik der letzten Jahre wird noch lange und mit stetig steigender Aggressivität fortgesetzt. Das bestehende Geldsystem hat den beispiellosen Verschuldungsboom der letzten Jahrzehnte überhaupt erst ermöglicht. Zur Verteidigung des Systems und zur Stabilisierung des Schuldenturms wird zu immer aggressiveren Maßnahmen gegriffen. Wie auch immer es ausgeht, eines ist sicher: Geld eignet sich nicht mehr als Wertaufbewahrungsmittel.

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