Streit um Verlustverrechnung Bundesfinanzhof hält Teil der Aktienbesteuerung für verfassungswidrig

Die Möglichkeit, Aktienverluste mit anderen Einkünften steuerlich zu verrechnen, sind seit einigen Jahren stark eingeschränkt. Das hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig - und schaltet das oberste Gericht ein. Aktienanleger bekommen möglicherweise viel Geld zurück.
BFH in München: Die Richter haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Aktienbesteuerung

BFH in München: Die Richter haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Aktienbesteuerung

Foto: DPA

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Verluste aus Aktiengeschäften für verfassungswidrig. Das oberste deutsche Gericht für Steuerangelegenheiten legt das Problem dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor, wie es am Freitag mitteilte. Konkret gehe es darum, dass Anleger seit 2008 ihre Verluste aus Aktienverkäufen nur noch von ihren Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien absetzen dürfen, nicht aber von Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, bemängelt der BFH.

Geklagt hatte ein Anleger, der aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt hatte und diese in der Steuererklärung mit anderen Kapitaleinkünften verrechnen wollte - was das Gesetz nicht zulässt. Sollte der Kläger in letzter Instanz mit seiner Klage Recht bekommen, hätten tausende Aktienanleger Chancen auf eine Steuerrückerstattung.

Im Detail geht es um eine für viele Privatanleger ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar nur mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Nicht möglich ist die Verrechnung mit sonstigen Kapitaleinkünften, etwa aus Fonds, auf die die üblichen 25 Prozent Steuern zu zahlen sind.

Im vorliegenden Einzelfall geht es um eine eher bescheidene Summe, die dahinter stehende Frage hält der Bundesfinanzhof jedoch für grundsätzlich bedeutend. Kläger in dem Fall sind zwei Eheleute aus Schleswig-Holstein, die 4819 Euro Verlust aus einem Aktienverkauf im Jahr 2012 mit knapp 3400 Euro anderen Kapitalerträgen verrechnen wollten. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Schleswig-Holstein in der ersten Instanz hatten das abgelehnt. Doch der Bundesfinanzhof hält diese Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten für einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gibt es keinen Grund, Steuerzahler bei der Verrechnung von Verlusten aus Geldgeschäften unterschiedlich zu behandeln - je nachdem, ob die Verluste bei Aktiengeschäften oder anderen Kapitalanlagen anfallen.

cr/Reuters
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