Nebenwirkung des Wirecard-Skandals Oberster Bilanzpolizist tritt den Rückzug an

Im Zuge des Wirecard-Skandals kamen Probleme mit einem Aufsichtsratsmandat von Edgar Ernst zum Vorschein, die Bundesregierung stellte dem DPR-Präsidenten ein Ultimatum. Jetzt reagiert er - und gibt sein Amt zum Jahresende auf.
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Rainer Unkel / imago images

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) braucht einen neuen Präsidenten. Edgar Ernst (69), der diesen Posten vor fast zehn Jahren übernommen hat, gibt ihn zum Jahresende auf. Er reagiert damit auf das Ultimatum, das die Bundesregierung der Bilanzpolizei gesetzt hat. Berlin hatte am Dienstag klargemacht: Die DPR könne nur dann im Auftrag des Staates Bilanzen kontrollieren, wenn ihr Präsident Interessenkonflikte vermeide und nicht nebenbei noch als Aufsichtsrat arbeite.

Ernst hat derzeit drei Mandate, er sitzt in den Kontrollgremien von Tui, Vonovia und Metro. Es ist aber vor allem seine Tätigkeit als Metro-Kontrolleur, die nun zu seinem vorzeitigen Abschied bei der DPR führt. Er hat das Mandat 2017 angenommen – ein Jahr, nachdem sich die Bilanzpolizei strengere Compliance-Regeln verordnet hatte. Diese erlauben es dem Präsidenten nicht mehr, neue Aufsichtsratsjobs anzunehmen.

Die Details sind Mitte Februar an die Öffentlichkeit gekommen, als Ernst sich im Wirecard-Untersuchungsausschuss erklären musste. Eigentlich hätte die DPR Unregelmäßigkeiten in der Bilanz des inzwischen insolventen Dax-Konzerns untersuchen sollen. Der Auftrag kam von der Finanzaufsicht Bafin. Doch die DPR tat lange Zeit nichts.

Dass Ernst bei der Metro Aufsichtsrat wurde und damit für Außenstehende gegen die DPR-Verfahrensordnung verstieß, rechtfertigte ein Gutachter im Auftrag der Bilanzpolizei mit dem Arbeitsvertrag des Präsidenten. Dieser orientierte sich zunächst an einer älteren Verfahrensordnung und wurde erst 2019 an die bereits 2016 geänderten Regeln angepasst.

Der Rückzug von Ernst sei überfällig, sagt Matthias Hauer, CDU-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. "Wer die Compliance-Regeln ignoriert, kann nicht an der DPR-Spitze bleiben." Hauer hatte den Widerspruch zwischen den internen Regeln der DPR und dem Verhalten von Ernst vor knapp zwei Wochen zu Tage gebracht. Doch auch Justiz- und Finanzministerium müssten sich fragen lassen, so Hauer, warum sie bei dem Compliance-Verstoß so lange weggeschaut hätten, anstatt für die Durchsetzung der klaren Regeln zu sorgen.

Als Konsequenz des Wirecard-Skandals will die Bundesregierung die Bilanzkontrolle reformieren. Die Bafin soll künftig eine größere Rolle spielen. Bei Verdacht auf Bilanzfälschung soll die Finanzaufsicht direkt zuschlagen können und nicht mehr die DPR einschalten müssen. Diese soll sich aber weiterhin um routinemäßige Bilanzkontrollen kümmern.

Zu einem grundlegend reformierten System der Bilanzkontrolle gehöre auch, "dass jeder Anschein eines Interessenkonflikts vermieden wird", sagt SPD-Finanzexpertin Cansel Kisiltepe. "Aufsichtsratsmandate vertragen sich nicht mit den Aufgaben des obersten Bilanzpolizisten." Dieser müsse unabhängig sein. Wie die Reform am Ende genau aussehen wird, das wird voraussichtlich Ende März in Berlin entschieden. Mit Ernsts Rückzug steigen die Chancen, dass die DPR weiterhin Teil des Systems bleiben kann.

slo
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