Umstrittenes Verwahrentgelt "Negativzinsen werden zum Massenphänomen"

Bittere Zeiten für Sparer: Mittlerweile verlangt mindestens ein Drittel der Kreditinstitute in Deutschland ein Verwahrentgelt von seinen Kunden für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten - und das mitunter bereits ab 5000 Euro.
Schlappe vor Gericht: Die Sparda-Bank Berlin darf nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kein Verwahrentgelt in Rechnung stellen. Die Richter halten das Vorgehen auch anderer Geldhäuser für unzulässig. Die Genossenschaftsbank hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Schlappe vor Gericht: Die Sparda-Bank Berlin darf nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kein Verwahrentgelt in Rechnung stellen. Die Richter halten das Vorgehen auch anderer Geldhäuser für unzulässig. Die Genossenschaftsbank hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Foto: DPA

"Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht", sagt Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Verivox wertet die im Internet veröffentlichten Preisaushänge von etwa 1300 Banken und Sparkassen in Deutschland aus. Da nicht alle Institute ihre Negativzinsen frei zugänglich auf ihrer Website veröffentlichen, dürften mehr als 423 Institute Verwahrentgelte erheben.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Lange Zeit wurden vor allem bei großen Summen ab 100.000 Euro Negativzinsen fällig. Verivox zufolge trifft es zunehmend auch Durchschnittssparer. Mindestens 155 Banken berechnen das Verwahrentgelt demnach bereits ab einem Gesamtguthaben von 50.000 Euro oder weniger. Immer häufiger würden die Negativzinsen auch für kleinere Summen ab 5000 Euro fällig.

Verwahrentgelte oft schon ab 5000 Euro Guthaben

Im Verlauf des Jahres 2021 verschärften 90 Institute ihre bestehenden Negativzinskonditionen. Sie reduzierten Freibeträge oder drückten den Zins noch tiefer ins Minus. Die meisten Sparkassen und Banken orientieren sich bei der Höhe des Verwahrentgeltes an dem Zins von 0,5 Prozent, den sie auf einen Teil ihrer überschüssigen Einlagen zahlen müssen, wenn sie diese bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken.

Verivox zufolge gehen 19 Geldhäuser noch darüber hinaus und stellen zumindest einem Teil der Kundschaft Negativzinsen von 0,55 bis 1 Prozent in Rechnung. "Mit solchen Abwehrkonditionen machen die Kreditinstitute die Schotten dicht und versuchen, sich vor dem Zufluss weiterer Spargelder zu schützen", sagte Maier.

Seit Juni 2014 müssen Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parken. Aktuell liegt dieser Einlagenzins - im Fachjargon Einlagefazilität genannt - bei minus 0,5 Prozent. Seit einiger Zeit gewährt die Notenbank Freibeträge für bestimmte Summen, um die Institute zu entlasten.

Ob Kreditinstitute Negativzinsen erheben dürfen, ist rechtlich umstritten. Die Verwahrentgelte treffen vor allem Neukunden. Will ein Geldhaus einen Negativzins von Bestandskunden verlangen, muss es diesen mit den Betroffenen individuell vereinbaren. Nach Auskunft von Verbraucherschützern verlangen Banken aber immer öfter auch von ihren Bestandskunden ein Verwahrentgelt. Verweigern diese ihre Zustimmung, droht ihnen die Sperrung ihrer Konten .

Landgericht Berlin kippt Negativzins der Sparda-Bank

Verbraucherschützer halten Negativzinsen auf private Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten generell für unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat deshalb Klagen gegen verschiedene Kreditinstitute erhoben und sieht sich durch ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt. Das Gericht hatte in erster Instanz entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis eines Geldhauses für unzulässig erklärt.

Die Berechnung eines Verwahrentgelts bei Girokonten sei "mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren" (Az. 16 O 43/21). "Die Klausel benachteiligt den Verbraucher daher unangemessen", heißt es in dem Urteil weiter. Auch Minuszinsen auf Tagesgeldkonten widersprächen den gesetzlichen Leitlinien. Die Bank soll daher das Verwahrentgelt "auf eigene Kosten zurückzahlen".

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Kreditinstitut legte dagegen Berufung ein.

rei/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.