Wankende Anbieter, Missbrauch, Kursturbulenzen Wie die EU den Krypto-Markt befrieden will

Die Schieflage der Kryptoplattform FTX hat den Markt erneut erschüttert. Um so etwas künftig zu verhindern, plant Brüssel eine EU-weite Regulierung der Branche per sogenannter MiCA-Verordnung. manager magazin liefert alle Infos, die Anleger dazu haben sollten.
Alarmstufe rot: Bitcoin und Ether sind tief gestürzt und schwanken extrem. Durch die MiCA-Regulierung soll es auf dem Krypto-Markt künftig ruhiger werden

Alarmstufe rot: Bitcoin und Ether sind tief gestürzt und schwanken extrem. Durch die MiCA-Regulierung soll es auf dem Krypto-Markt künftig ruhiger werden

Foto: Dado Ruvic / REUTERS

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Worum geht es bei der europaweiten Krypto-Regulierung nach der sogenannten MiCA-Verordnung der Europäischen Union?

"MiCA" (teilweise auch "MiCAR") ist die Abkürzung für "Markets in Crypto-Asset Regulation". Mit dieser Verordnung will die EU die bisher uneinheitliche Regulierung des Geschäfts mit Kryptowerten EU-weit harmonisieren. So soll der Anlegerschutz in dieser Investmentnische verbessert und Missbrauch von Kryptowerten verhindert werden.

Wesentlicher Inhalt der MiCA-Verordnung ist es, sowohl Emittenten von Kryptowerten als auch Dienstleister in diesem Markt wie etwa Handelsplattformen unter die Kontrolle von Finanzaufsichtsbehörden zu bringen.

Zu dem Zweck enthält die Verordnung Vorgaben an die Unternehmen in Bezug auf die Transparenz und Offenheit ihrer Tätigkeiten. Krypto-Asset-Dienstleister sowie Emittenten bestimmter Kryptowerte unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht, benötigen also die Genehmigung einer Finanzaufsichtsbehörde, wenn sie ihren Geschäften innerhalb der EU nachgehen wollen.

Zudem enthält die MiCA-Verordnung Investoren- und Verbraucherschutzvorschriften für die Emission, den Handel und die Verwahrung von Kryptowerten sowie Vorschriften zur Bekämpfung von Marktmissbrauch auf Krypto-Handelsplätzen.

Wann tritt die Regulierung in Kraft?

Die Verordnung wurde nach fast zwei Jahren Verhandlung am 30. Juni 2022 zur Beschlussfassung verabschiedet. Am 5. Oktober stimmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dem MiCA-Entwurf zu. Kurz darauf gab auch der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments sein Plazet. Nun fehlt nur noch die Abstimmung des Europa-Parlaments, die in Kürze erfolgen soll. Läuft alles nach Plan, wird die MiCA-Verordnung noch 2022 in Kraft treten. Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten wird sie dann in allen EU-Staaten verbindlich gültig sein. Das heißt: Die Regulierung greift vermutlich ab 2024.

Infos von Fachleuten

Den Überblick über alles, was Anleger zu "MiCA" und der EU-Regulierung der Krypto-Märkte wissen sollten, hat manager magazin in Zusammenarbeit mit den Anwälten Ricarda Seifert und Carsten Kociok von der global tätigen Wirtschaftskanzlei Greenberg Traurig erstellt.

Ricarda Seifert

Ricarda Seifert

Foto: PR

Die beiden Juristen sind auf den Bereich Fintech spezialisiert. Ricarda Seifert arbeitet als Associate im Team für Finanztechnologie und Regulierung von Greenberg Traurig. Sie berät vorwiegend nationale und internationale Unternehmen in wirtschaftsrechtlichen und regulatorischen Fragen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche digitale Zahlungs- und Finanzdienstleistungen, digitale Produkte, digitale Plattformen, E-Commerce, allgemeines Vertragsrecht, Datenschutz, geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte.

Carsten Kociok

Carsten Kociok

Foto: PR

Carsten Kociok ist Local-Partner von Greenberg Traurig in der Branchengruppe Finanztechnologie und Regulierung. Er berät nationale und internationale Unternehmen seit über 15 Jahren in den Bereichen Zahlungsverkehrsrecht, Finanzdienstleistungen, E-Geld-Produkte, Blockchain-Technologie und Finanz- und Bankenregulierung. Daneben zählen datenschutzrechtliche Fragen zu seinem Spezialgebiet.

Was ändert sich durch die Regulierung für Anleger?

Durch die MiCA-Regulierung sinkt das Risiko für Anleger, mit Krypto-Assets auf unseriöse Weise Geld zu verlieren. Das heißt: Wert- oder Kursverluste mit Bitcoin, Ethereum oder anderen Cyber-Devisen sind selbstverständlich weiterhin möglich. Die Gefahr, an einen Anbieter von Kryptowerten oder eine Handelsplattform zu geraten, die nicht seriös sind und sich mit dem Geld auf und davon machen, sinkt jedoch. Denn: Künftig dürfen nur noch Unternehmen am Krypto-Markt in der EU auftreten, die eine Genehmigung von der Finanzaufsicht eines Mitgliedstaates haben.

Der Krypto-Handel ist ein globales Geschäft, per Internet lassen sich Plattformen innerhalb der EU ebenso schnell ansteuern wie solche, die ihren Sitz außerhalb der Staatengemeinschaft haben. Wie kann ein Anleger sicher sein, dass der Krypto-Dienstleister, mit dem er es zu tun hat, tatsächlich unter die MiCA-Regulierung fällt?

Durch die MiCA-Verordnung wird die Möglichkeit europäischer Aufsichtsbehörden, gegen Verstöße von Krypto-Anbietern vorzugehen, die außerhalb des EU-Raums sitzen aber in der EU tätig sind, erhöht. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich in Deutschland schon jetzt beobachten, denn hierzulande existiert bereits ohne die MiCA-Verordnung eine vergleichsweise strenge Regulierung. Die hiesige Finanzaufsicht Bafin geht schon heute regelmäßig gegen Krypto-Anbieter vor, die auf dem deutschen Markt agieren, ohne die Erlaubnis dafür zu haben.

Das heißt: Krypto-Anbieter und -Plattformen aus aller Welt brauchen künftig eine Erlaubnis, um innerhalb der EU auftreten zu können. Wichtig dabei ist: Diese Unternehmen müssen zu dem Zweck zumindest über Tochtergesellschaften innerhalb der EU verfügen, denn die Erlaubnis können ausschließlich Unternehmen mit Sitz innerhalb der Staatengemeinschaft beantragen. (Auch dies dient dem Anlegerschutz, denn dadurch verbessern sich im Missbrauchsfall die Zugriffsmöglichkeiten auf Gelder eines solchen Unternehmens).

Dabei reicht die Erlaubnis in einem EU-Staat aus, um in allen anderen EU-Staaten zu agieren (das sogenannte "Passporting").

Alternativ können Krypto-Plattformen eine Kennzeichnung auf ihren Websites vornehmen, wonach sich ihr Angebot nicht an Anleger innerhalb der EU-richtet. Dies muss allerdings glaubwürdig sein: Ist ein Handelsplattform beispielsweise trotz eines solchen Disclaimers komplett in deutscher Sprache verfasst, so ist klar, dass Anleger in Deutschland, Österreich und der Schweiz angesprochen werden sollen.

Welche Krypto-Dienstleistungen und welche Kryptowerte fallen unter die MiCA-Regulierung – und welche nicht?

Die MiCA-Verordnung enthält einen Katalog von Krypto-Dienstleistungen, die künftig reguliert werden. Dazu zählen etwa: die Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Dritte, der Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte, der Tausch von Kryptowerten gegen gesetzliche Zahlungsmittel sowie gegen andere Kryptowerte, die Ausführung von Kundenaufträgen zu und die Platzierung von Kryptowerten, die Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Kryptowerte für Dritte sowie die Beratung zu Kryptowerten.

Zudem wird festgelegt, was im Sinne der Verordnung als Kryptowert gilt. Dabei können Anleger grundsätzlich versichert sein: Die gängigen Kryptowerte wie Bitcoin oder Ethereum fallen in jedem Fall unter die MiCA-Regulierung.

Für Experten zudem die Info: Die Verordnung unterscheidet zwischen drei verschiedenen Arten elektronischer Assets, nämlich zwischen den sogenannten wertreferenzierten Token, den E-Geld Token sowie den Utility Token.

Nur in sehr speziellen Fällen unter die Regulierung fällt der Bereich der Non-Fungible-Token (NFT), digitale Kunst also sowie andere einzigartige Digitalgüter, für die mitunter viel Geld gezahlt wird. Welche konkreten NFTs unter die MiCA fallen, ist unklar. Hier werden die nationalen Aufsichtsbehörden für Klarheit sorgen müssen. Für NFTs droht also erneut ein nationaler regulatorischer Flickenteppich, dem die MiCA eigentlich entgegenwirken sollte.

Was ist mit dem Graubereich von Influencern, die auf sozialen Medien Werbung für Kryptowerte machen?

Werbung für Kryptowerte ist nicht unmittelbar von der MiCA erfasst. Krypto-Influencer unterliegen somit ebenso wie andere Influencer den Werbekennzeichnungspflichten des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Daneben müssen Krypto-Influencer beachten, dass sie mit ihrer Werbung nicht die Schwelle zur geschäftsmäßigen Beratung zu Kryptowerten überschreiten. In diesem Fall würden Influencer unter der MiCA als "Anbieter von Krypto-Dienstleistungen" gelten und bräuchten entsprechend eine Erlaubnis der Aufsichtsbehörden.

Was ändert sich für Krypto-Unternehmen mit Sitz in Deutschland?

Aufgrund der hierzulande bereits bestehenden Aufsichtsregeln für den Krypto-Markt nach anderen Vorschriften ändert sich für viele hiesige Unternehmen der Branche nicht viel. Die bereits bestehende Erlaubnis der Bafin muss lediglich an die MiCA-Anforderungen angepasst werden, was allerdings eher ein formal-juristischer Akt sein dürfte.

Der Vorteil, den MiCA bringt, ist jedoch das sogenannte "Passporting": Deutsche Unternehmen erhalten mit ihrer Erlaubnis automatisch die Zulassung für alle Mitgliedstaaten der EU. Erforderlich zu dem Zweck ist lediglich eine Anzeige bei der Bafin, in welchen weiteren Ländern ein Unternehmen aktiv sein möchte – schon liegt die Erlaubnis vor.

Welche Voraussetzung muss ein Krypto-Unternehmen erfüllen, um eine Erlaubnis gemäß MiCA-Verordnung zu erhalten?

Das hängt von der Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens ab, ob es sich also beispielsweise um einen Emittenten von Kryptowerten handelt oder um eine Handelsplattform, auf der ge- und verkauft werden kann.

Grundsätzlich unterscheiden sich die Anforderungen allerdings kaum von jenen, die bereits an andere Finanzdienstleister gestellt werden. So gibt es Anforderungen

  • an die Organisation des Unternehmens,

  • an das Management, etwa in Bezug auf Seriosität und einwandfreien Track-Record,

  • in Bezug auf Compliance,

  • an die Eigenkapitalausstattung,

  • an die IT-Sicherheit

und einiges mehr. Zudem müssen die Unternehmen ausführlich über ihre Offerten informieren und vieles offenlegen, was bisher nicht gefordert war, ähnlich der Prospektpflicht, die es bereits im Wertpapierhandel gibt.

Anlegerschutz, Vermeidung von Missbrauch und anderes – die MiCA-Verordnung verfolgt große Ziele. Werden diese durch die jetzt kommende Regulierung erreicht, oder sind weitere Schritte nötig?

Die MiCA-Verordnung wird allgemein als weitreichend betrachtet und positiv aufgenommen. Mitunter ist bereits die Rede davon, MiCA könne eine Blaupause für eine weltweite Krypto-Regulierung darstellen.

Tatsächlich wurden im Großen und Ganzen kaum wichtige Punkte bei der Regulierung außen vor gelassen oder gar vergessen. Kleinere Unstimmigkeiten dürften sich in der Praxis zeigen, können jedoch bei Bedarf von den nationalen Aufsichtsbehörden in ihrer Verwaltungspraxis geregelt werden.

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