Acht Jahre Haft Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will in Revision gehen

Der ehemalige Topanwalt Hanno Berger will gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn in Revision gehen. Dies hatte ihn wegen Steuerhinterziehung vergangene Woche zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Berger beriet diverse Banken in Steuertricksereien und wurde so zum Gesicht des Cum-Ex-Skandals.
Verurteilt: Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung muss Hanno Berger acht Jahre in Haft und 13,7 Millionen Euro zurückzahlen

Verurteilt: Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung muss Hanno Berger acht Jahre in Haft und 13,7 Millionen Euro zurückzahlen

Foto: Arne Dedert / dpa

Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.

In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu der Haftstrafe verurteilt. Den Steuerschaden dieser drei Fälle bezifferte das Gericht auf 276 Millionen Euro. Berger bekam davon 13,7 Millionen Euro, die er zurückzahlen muss.

Revision könnte Folgen für weiteres Verfahren gegen Berger haben

Der ehemalige Topanwalt war eine treibende Kraft bei den Aktiendeals , bei denen Finanzakteure ein Verwirrspiel rund um den Dividendenstichtag inszenierten und der Fiskus nicht gezahlte Steuern erstattete. Berger beriet Banken und vermittelte Investoren, um mit ihrem Kapital hohe Kredite zu bekommen und dann viel Geld in die Cum-Ex-Deals investieren zu können.

In den Jahren 2005 bis 2011 überzeugte Berger zahlreiche Investoren von der Geschäftsidee Cum-Ex. Im Prozess in Bonn ging es zunächst um drei dieser Geschäfte. Knapp 170 Millionen Euro hatte sich die Hamburger Privatbank M.M. Warburg erstatten lassen . Im Rahmen dieser Geschäfte war im vergangenen Sommer der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Weitere 110 Millionen Euro hatten sich zwei Fonds der Warburg-Tochter Warburg Invest erstatten lassen. Im Rahmen dieser Geschäfte wurde im Februar ein Warburg-Topmanager zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide Urteile sind inzwischen rechtskräftig.

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Geschäfte der Hamburger Privatbank.

    • Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Eigengeschäfte der Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

    • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (80).

    • Im Februar 2022 wurde in einem dritten Prozess in Bonn ein ehemaliger Topmanager einer Warburg-Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei ging es um weitere Cum-ex-Geschäfte, die Warburg für wohlhabende Investoren aufgelegt hatte. Auch dieses Urteil ist rechtskräftig.

    • Gegen Bankier Olearius hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden werden unterdessen die Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen.

    • Im November 2022 fiel auch hier ein erstes Urteil: Ein ehemaliger Banker der Hypovereinsbank wurde wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Ex-Banker erhielt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ebenfalls auf Bewährung.

    • Auch in Wiesbaden läuft ein Prozess gegen Hanno Berger. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

Vor dem Wiesbadener Landgericht läuft gegen Berger im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ein weiteres Verfahren. Bei der Urteilsverkündung in Bonn hatte der Vorsitzende Richter Roland Zickler dem Angeklagten nahegelegt, über einen Verzicht auf Rechtsmittel nachzudenken. Der Richter wies ihn dabei auf einen Paragrafen in der Strafprozessordnung hin, demzufolge ein Urteil aus einem Strafprozess sich auf ein anderes Verfahren strafmildernd auswirken könnte – sogar die Einstellung des anderen Verfahrens wäre dann möglich. Dies setzt aber voraus, dass das Urteil aus dem ersten Verfahren rechtskräftig ist.

Bergers Anwalt Richard Beyer hatte nach dem Bonner Urteil gesagt, dass das Urteil in Relation zu den Feststellungen des Gerichts ein Schuldspruch sei, "den man durchaus als schuld- und strafangemessen betrachten muss".

dri/dpa-afxp
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