Samstag, 14. Dezember 2019

Regierung lindert doppelte Beiträge Betriebsrentner zahlen künftig weniger Krankenkassenbeitrag

Bei weitem nicht alle Arbeitnehmer in Deutschland nutzen das gesetzlich verbürgte Recht, über den Betrieb vorzusorgen. Nicht selten beteiligt sich dann auch der Arbeitgeber an den Beiträgen für die Betriebsrente.

Die Bundesregierung entlastet Betriebsrentner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im kommenden Jahr um insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett beschloss am Montag bei einer Klausur, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss daher möglicherweise auf ihr Finanzpolster zurückgreifen. "Wenn nötig, gehen wir an die Rücklagen ran", sagte BA-Finanzvorständin Christiane Schönefeld.

Betriebsrentner wiederum sollen ab 2020 geringere Krankenkassenbeiträge zahlen. Erst Freibetrag von 159,25 Euro einem Freibetrag von 159,25 Euro sollen Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig werden. Zu zahlen sind der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag. Mit beiden Beschlüssen setzt das Kabinett Abmachungen im Zusammenhang mit dem Kompromiss zur Einführung der Grundrente 2021 um.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird befristet bis Ende 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent eines Bruttolohns gesenkt. Das hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. In gleicher Höhe sollen bei den Krankenkassenbeiträgen Betriebsrentner entlastet werden.

"Ich hoffe, dass die betriebliche Altersvorsorge stärker in Fahrt kommt. Das hilft der Altersversicherung in Deutschland", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem "großen Entlastungspaket". Beide erklärten bei einem gemeinsamen Auftritt, dass die Sozialkassen die Einnahmeausfälle angesichts voller Kassen stemmen könnten, die Finanzierung also solide sei.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine weitere Beitragssenkung abgelehnt unter Verweis auf die wirtschaftlichen Risiken im kommenden Jahr. Ohne Beitragssenkung ging die Behörde bisher für 2020 von einem Überschuss von 100 Millionen Euro aus. "Durch den erneut abgesenkten Beitragssatz werden die Einnahmen im bereits beschlossenen Haushalt um 1,2 Milliarden Euro sinken", sagte BA-Finanzvorständin Schönefeld. "Dennoch wird keine sinnvolle Qualifizierung am fehlenden Geld scheitern."

Freibetrag soll auch für Direktversicherungen gelten

Der monatliche Freibetrag für Betriebsrenten oder Kapitalleistungen der betrieblichen Vorsorge soll auch für Einmalzahlungen aus Direktversicherungen gelten. Die Mindereinnahmen müssen die Krankenkassen zahlen.

Der Freibetrag ersetzt die bisherige Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Bisher müssen Betroffene auf die komplette Betriebsrente den Beitrag bezahlen, wenn die Rente über der Freigrenze liegt. Diese Doppelverbeitragung mache die betriebliche Altersvorsorge weniger attraktiv, sagen Kritiker schon länger.

Dazu ein Rechenbeispiel: Wer im kommenden Jahr 169,25 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, soll nur auf 10 Euro statt auf den vollen Betrag Kassenbeiträge bezahlen. Das sind beim Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent nur 1,55 Euro - statt mit der Freigrenze 26,23 Euro. Wer 1000 Euro erhält, muss demnach 130,32 Euro bezahlen - statt mit Freigrenze 155 Euro.

Spahn sprach davon, dass ein Drittel der Betriebsrentner künftig keinen Krankenkassenbeitrag für diese Versorgungsbezüge mehr zahle. Bei einem weiteren Drittel werde der Beitrag maximal 50 Prozent des bisherigen Beitrages betragen. Zugleich verteidigte Spahn es als sozial gerecht, dass es für die Bezieher höherer Betriebsrenten nur eine geringere Entlastung um 300 Euro im Jahr geben soll.

Laut Gesetz hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente. Doch gaben laut einer repräsentativen Umfrage des Lebensversicherers Canada Life zuletzt lediglich 40 Prozent der befragten Arbeitnehmer an, über eine betriebliche Altersversorgung zu verfügen. Zwei Drittel der Arbeitnehmer, die über den Betrieb vorsorgen, bekommen dabei einen Zuschuss vom Arbeitgeber dazu.

rei/Reuters/dpa

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