Steuertrick vor dem Aus Operation Goldfinger in Berlin

Das Comeback des Goldpreises könnte viele Großverdiener hierzulande erfreuen. Seit Jahren nutzen sie das Edelmetall für einen besonders lukrativen Steuertrick. Doch die Freude währt wohl nur noch kurz: Berlin will den millionenschweren Kniff schon ab Ende Oktober verbieten.
Vielseitig verwendbar: Gold eignet sich unter bestimmten Voraussetzungen auch als Mittel zur Steuervermeidung

Vielseitig verwendbar: Gold eignet sich unter bestimmten Voraussetzungen auch als Mittel zur Steuervermeidung

Foto: SEBASTIAN DERUNGS/ AFP

Hamburg - Auric Goldfinger hat sich das im Bond-Film fein ausgedacht: Sämtliche Goldreserven der USA im berühmten Fort Knox will der Bösewicht mit einer Atombombe verstrahlen - so soll der Preis des Metalls und damit der Wert von Goldfingers eigenen Beständen in die Höhe katapultiert werden.

Einen ähnlichen Handstreich plant gegenwärtig die Bundesregierung, und auch dabei spielen größere Goldbestände eine zentrale Rolle. Konkret geht es um den immer beliebter werdenden so genannten "Goldanlagen-Steuerclou", mit dem Großverdiener hierzulande seit einigen Jahren Steuern in Millionenhöhe sparen (siehe Kasten). Dabei werden über Auslandsgesellschaften Verluste erzeugt, indem Edelmetalle wie Gold , aber auch Container, Kunstobjekte oder ähnliches erworben werden.

Diese Verluste können sodann zwar nicht direkt verrechnet werden, um das Einkommen zu senken. Bei richtiger Konstruktion lässt sich mit ihnen jedoch die Progressionsstufe für die Besteuerung des Einkommens nach unten drücken, und zwar im Idealfall bis auf Null. Gelingt das, so muss der Akteur in dem betreffenden Jahr keinen Cent Einkommenssteuer zahlen.

Der eigentliche Clou des Modells kommt jedoch erst später: Verkauft der Steuertrickser seine Bestände im Ausland nach meist einigen Jahren, so steigern die Erlöse aufgrund des so genannten Progressionsvorbehaltes zwar theoretisch wiederum den Einkommenssteuersatz. Bei Unternehmern, Managern und anderen Topverdienern, die ohnehin den höchsten Steuersatz zahlen, gibt es aber nichts mehr zu erhöhen. Der Verkauf bleibt damit steuerlich wirkungslos. Und mögliche zwischenzeitige Gewinne aufgrund eines Goldpreisanstiegs kommen noch als Bonus obendrauf.

So funktioniert der Goldanlagen-Steuertrick

"Im ersten Jahr entsteht keine Steuer auf die Einkünfte in Deutschland und im zweiten Jahr keine Veränderung des Spitzensteuersatzes", fasst Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes Köln das Prinzip zusammen. "Das Modell bietet absoluten Spitzenverdienern erhebliche Steuervorteile."

Kein Wunder also, dass es sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut. Offiziellen Angaben zufolge gingen dem Fiskus auf diese Weise schon Einnahmen von rund 300 Millionen Euro durch die Lappen. Und das ist nur der erfasste Teil der Fälle - die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Allein im Finanzzentrum Frankfurt wissen Branchenkenner von Beratungskanzleien, die sich nahezu ausschließlich auf die Konstruktion solcher und ähnlicher Steuersparmodelle spezialisiert haben. Über mangelnde Kundschaft können sich die Steuerprofis dem Vernehmen nach nicht beschweren.

Dabei ist das Prinzip umstritten. Auf der einen Seite stehen die berufsmäßigen Steuergestalter mit ihrer vermögenden Kundschaft und pochen auf die legale Ausnutzung bestehender Vorschriften. Auf der anderen ärgern sich Finanzbeamte über diese neue Episode im fortwährenden Hase-Und-Igel-Spiel um Steuerschlupflöcher und deren Beseitigung. In der Zeitschrift "Deutsches Steuerecht" beispielsweise stellte jüngst Bertram Dornheim, Einkommensteuerreferent im Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs, auf rund zehn Seiten die "solide rechtliche Grundlage" der "Goldfälle" in Frage.

Auch Gerichte waren schon mit dem Thema befasst - und entschieden bislang meist für die Steuerzahler. Beispiele sind die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2009 (Az. 8 K 1853/09) sowie des Hessischen Finanzgerichts von 2010 (Az. 11 V 252/10).

Berlin will Paragraph 15b EStG im Schnellgang ändern

Vor allem der Versuch der Finanzämter, dem Goldtrick mit dem Paragrafen 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu begegnen, schlug fehl. Zum Hintergrund: Der 15b schränkt die Möglichkeiten von Verlustabzügen zur Steuerreduzierung bereits erheblich ein. Eingeführt wurde er vor einigen Jahren, um der Verlustzuweisungspraxis der Fondsbranche ein Ende zu setzen, und zwar mit Erfolg. Nach jahrelangem Hin und Her verschwanden nach Einführung der Regelung Steuersparmodelle in Gestalt von Schiffs-, Neue-Energien- oder Filmfonds endgültig von der Bildfläche.

Als Waffe gegen den Goldkniff jedoch, so die bisherige Sicht der Gerichte, eignet sich der 15b nicht. Denn die Voraussetzung für seine Anwendung ist eine so genannte "Modellhaftigkeit", sprich: Es müsste ein Standardkonstrukt am Markt offeriert werden, welches die Steuersparer regelmäßig nutzen können. Das jedoch ist nach Ansicht der Gerichte nicht der Fall. Die Initiative sei vielmehr jeweils von den Steuerpflichtigen ausgegangen und die Verträge individuell geschlossen worden, so der Tenor bisheriger Urteile. Eine höchstrichterliche Entscheidung allerdings, die endgültige Klarheit bringen könnte, steht bislang noch aus.

Schon Ende Oktober soll Schluss sein

Nun will jedoch der Gesetzgeber beherzt eingreifen. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministerium gegenüber manager magazin online mitteilte, soll per Jahressteuergesetz 2013 der Paragraph 15b EStG geändert werden, und zwar so, dass künftig auch die Goldtrickser unter diese Vorschrift fallen. Die Bundesregierung kommt damit unter anderem einer Aufforderung des Bundesrates nach, der dringend um ein Einschreiten gebeten hatte.

Und damit nicht genug: Nach dem jahrelangen Hickhack drückt Berlin jetzt aufs Tempo. Grundsätzlich kann das neue Jahressteuergesetz zwar erst in Kraft treten, wenn alle Instanzen der Gesetzgebung durchlaufen sind, also nach der Absegnung durch den Bundestag, den Bundesrat sowie den Bundespräsidenten.

Für jenen Passus des Gesetzespaketes, der sich um die Goldtrickserei dreht, ist nach Angaben des Finanzministeriums jedoch eine Abkürzung vorgesehen. Er soll bereits unmittelbar nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag, die derzeit für den 25. und 26. Oktober vorgesehen sind, wirksam werden, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber manager magazin online.

Juristisch gesehen käme es damit zu einer rückwirkenden Gesetzesänderung. Die ist zwar umstritten, wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch bereits in mehreren Fällen als unter bestimmten Umständen zulässig erachtet.

Im Klartext heißt das wohl: Die Abschaffung dieses Steuersparmodells könnte jetzt nicht einmal mehr James Bond verhindern.

So funktioniert der Goldanlagen-Steuertrick