Mittwoch, 23. Oktober 2019

Schuldendesaster Städte schröpfen Immobilienbesitzer

Deutschlands Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Jede zweite Kommune steht vor der Pleite. Das hat dramatische Folgen für die Bürger. Vor allem Immobilienbesitzer werden stärker zur Kasse gebeten.

Hamburg - Der Neid der Kollegen ist ihm sicher. Wolfgang Schuster regiert eine fast schuldenfreie Stadt, Stuttgarts Verbindlichkeiten sind bis Ende 2009 auf 79 Millionen Euro geschrumpft - dank ausgeglichener Haushalte in guten Jahren. "Davon können wir jetzt nur träumen", meint der CDU-Oberbürgermeister aber. Die Stadt muss auf eingeplante Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe verzichten.

Daimler Börsen-Chart zeigen, Porsche Börsen-Chart zeigen, Bosch - die Quellen sprudeln nicht mehr. Der aktuelle Haushalt ist wegen des großen Fehlbetrags nicht genehmigungsfähig. Deshalb hat Stuttgart den Hebesatz der Grundsteuer von 400 auf 520 Punkte angehoben. Das soll der Stadt jährlich 33 Millionen Euro bringen.

Bezahlen müssen die Immobilienbesitzer, selbst die Hauptstadt der Häuslebauer bittet sie stärker zur Kasse. Ebenso machen es Kronberg im Taunus, Herne im Ruhrgebiet, Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Quer durch die Republik greifen die Städte und Gemeinden nach der Grundsteuer, um der Schuldenkrise zu entkommen. Sie ist die einzige Steuer, die ihnen allein zusteht.

Deutschlands Kommunen sind in einer prekären Lage. Mehr als die Hälfte sei "nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken", warnte jüngst Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Großstädte wie Oberhausen oder Ludwigshafen stehen unter Zwangsverwaltung, die Stadträte verlieren die Hoheit über ihre Etats. Wuppertal legte die Schwebebahn monatelang still und will sein Theater schließen. Anderswo werden Schwimmbäder geschlossen, Turnhallen verfallen, Sportplätze wuchern zu.

Die Bundesregierung hat eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt, die allen Ernstes prüfen soll, ob die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahme der Gemeinden ersetzt werden kann - "aufkommensneutral" natürlich, wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart. Landsberg hält das für unmöglich. Stattdessen regt er eine Reform der Grundsteuer an. Deren Potenzial sei "nicht mal ansatzweise ausgeschöpft", sagte er der "Rheinischen Post", "hier würde ein nennenswerter Milliardenbetrag für die Kommunen zusammenkommen".

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