Geldanlage Mehr Schutz bei Falschberatung

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Bundestag die Rechte von Verbrauchern bei der Geldanlage gestärkt. So wird das detaillierte Beratungsprotokoll zur Pflicht. Zudem verlängern sich die Verjährungsfristen bei Falschberatung deutlich. Bayern aber auch Verbraucherschützern geht das Gesetz nicht weit genug.

Berlin - Nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetz werden Finanzberater verpflichtet, ein schriftliches Protokoll des Gesprächs zu erstellen und dem Anleger auszuhändigen. Das Schriftstück muss Anlass und Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden enthalten. Auch muss daraus hervorgehen, welche Empfehlungen dem Kunden gegeben wurden.

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Foto: DPA

Auch nach einer telefonischen Anlageberatung muss dem Kunden ein Protokoll des Gesprächs zugeschickt werden. Von einem bereits abgeschlossenen Geschäft besteht bis zu einer Woche nach Zugang des Protokolls ein Rücktrittsrecht. Bislang können Anleger meist nicht gerichtsfest beweisen, wenn sie falsch beraten wurden. Schadensersatzforderungen sind somit meist ausgeschlossen.

Zudem wird mit dem Gesetz die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen einer Falschberatung verlängert. Statt nach drei Jahren sollen die Ansprüche erst nach zehn Jahren verjähren. Sie werden damit den üblichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst. Hintergrund ist, dass Anleger oft erst nach Jahren von ihren Ansprüchen erfahren.

Zudem soll es für die Gläubiger von Schuldverschreibungen verbindliche Mindeststandards geben, um deren Rechte zu stärken. Das alte Schuldverschreibungsgesetz stammte von 1899.

Bayern will mehr und schießt quer

könnte noch Zwar muss die Länderkammer dem Gesetz nicht zustimmen, doch erwägt Bayern die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die bayerische Justizministerin Beate Merk kritisierte, dass das Beratungsprotokoll nur vom Berater nicht aber vom Anleger unterschrieben werden müsse. Zudem würden die Kosten für eine Finanzanlage mit der geplanten Neuregelung nicht transparent.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mahnte Bayern, das Gesetz passieren zu lassen. Nach der Bundestagswahl müsse der Anlegerschutz weiter verbessert werden, doch komme es jetzt darauf an, die guten Regelungen des Entwurfs zur Geltung zu bringen.

Union und SPD hatten sich erst vor wenigen Tagen auf einen Kompromiss geeinigt. Besonders strittig war das Rücktrittsrecht bei Telefonberatung. Ursprünglich sollte jedes Telefongespräch aufgezeichnet werden. Dies hatten Banken scharf kritisiert. Zypries warf der Union einen Zick-Zack-Kurs vor. In der Unionsfraktion werde erst vor einer Belastung der Banken gewarnt, dann fordere Bayern mehr Verbraucherschutz.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht im geplanten Gesetz nur ein erstes Rettungspaket für die Anleger. "Um die Lehren aus der Finanzkrise wirklich zu ziehen, sind weitergehende Regelungen notwendig", sagte Verbandschef Gerd Billen. Nötig seien strengere Regel für die Qualifikation von Finanzberatern, mehr Information über Kapitalanlagen und eine Überprüfung der Provisionen. Die CDU- Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner verlangte eine Berufshaftpflichtversicherung von Finanzvermittlern.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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