Bankenaufsicht Gericht stärkt Staatsrechte

Der Oberste Gerichtshof der USA hat überraschend die Rechte der amerikanischen Bundesstaaten bei der Durchsetzung ihrer Gesetze gegenüber den Banken gestärkt. Diese Entscheidung wird als Sieg für den Verbraucherschutz gewertet.

New York - Der Supreme Court entschied am Montag mit fünf zu vier Stimmen, dass Bundesstaaten das Recht haben, die Umsetzung ihrer Antidiskriminierungsgesetze bei den Banken zu überprüfen. Die Banken hatten geltend gemacht, nur das staatliche Office of the Comptroller of the Currency habe diese Befugnis.

Andrew Cuomo, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, bezeichnete die Entscheidung als "großen Sieg für die Verbraucher landesweit." Cuomos Vorgänger Eliot Spitzer hatte das Verfahren 2005 ins Rollen gebracht. Er hatte die Banken um Auskunft über ihre Vergabepraktiken bei Immobilienkrediten gebeten, da er eine Benachteiligung von farbigen US-Bürgern bei den Konditionen dieser Kredite vermutete.

Spitzer hatte u.a. Wells Fargo, J.P. Morgan und Citigroup aufgefordert, freiwillig nicht-öffentliche Informationen über ihre Vergabepraxis in New York vorzulegen.

Ein Bankenkonsortium und auch der Comptroller of the Currency hatten versucht, die Untersuchung unter Hinweis auf die alleinige Zuständigkeit staatlicher Stellen zu blockieren.

Die American Bankers Association hingegen zeigte sich am Montag besorgt, dass die jetzt getroffene Entscheidung des Supreme Court zu unsicheren und widersprüchlichen Regulierungen und Vorschriften zwischen Staat und Bundesstaaten führen könnte.

manager-magazin.de mit Material von dow jones

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