Bernd Raffelhüschen "Die Rente ist wieder unsicherer"

Bernd Raffelhüschen kritisiert die Rentengarantie der Bundesregierung als "größten Sündenfall". Die Arbeitnehmer werden das Versprechen mit steigenden Beiträgen bezahlen, warnt der Experte. Dennoch ist der Wissenschaftler zuversichtlich, dass heute 40-Jährige trotz Finanzkrise ihre Rentenlücke noch schließen können.

mm.de: Herr Raffelhüschen, nach altem Recht müssten die gesetzlichen Renten sinken, wenn die Löhne nominal fallen. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass die Löhne 2009 um gut 2 Prozent sinken. Die Bundesregierung erwartet hingegen ein Plus. Gleichwohl schert sie aus, garantiert 20 Millionen Rentnern, die Bezüge 2010 nicht zu kürzen. Wäre es nicht klüger gewesen, die tatsächliche Lohnentwicklung abzuwarten?

Raffelhüschen: Wir hatten eine Regelbindung, die besagt, wenn die Zeiten gut stehen für die Erwerbstätigen, dann stehen sie auch gut für die Rentner. Und wenn es schlechter läuft für die Arbeitnehmer, soll dies ebenso für die Rentner gelten, denn sie werden von den Erwerbstätigen bezahlt. Von daher hätte die Regierung überhaupt nicht vorpreschen müssen.

mm.de: Gleichwohl spannt sie einen Schutzschirm über Renter auf, ohne zu wissen, ob dieser überhaupt notwendig ist.

Raffelhüschen: Eben, sie hätte eigentlich ganz entspannt an die Sache herangehen können. Jetzt allerdings zieht sie einen Boden ein und führt damit rentensystematisch den größten Sündenfall herbei, den sie begehen kann - wenn sie im kommenden Jahr die Renten eigentlich kürzen müsste.

mm.de: Was erwarten Sie, wird die Bundesregierung die neue Rentengarantie bereits 2010 das erste Mal einlösen müssen?

Raffelhüschen: Wo Löhne und Konjunktur im Herbst dieses Jahres stehen, kann ich genauso wenig verlässlich voraussagen wie andere auch. Dem Rentenpolitiker sollte diese Diskussion eigentlich auch gleich sein. Die entscheidende Frage lautet doch: Wollen wir eine Rentenbemessung nach einer Regel, die klare Vorgaben macht und dem Gleichheitsgrundsatz folgt? Nimmt man diesen Grundsatz ernst, ist es komplett falsch, so eine Regel auszuhebeln.

mm.de: Die Regierung argumentiert, die Lohnbindung der Renten bliebe auf lange Sicht erhalten, weil unterbliebene Rentenkürzungen in den Folgejahren mit Rentenerhöhungen verrechnet würden. So sollen die Renten ab 2011 nur halb so stark steigen wie die Löhne. Dieser Nachholfaktor verschiebt die Rentenkürzung auf bessere Zeiten. Nun will man ab 2011 auch noch den in 2008 und 2009 ausgesetzten Riester-Faktor "nachholen", der seinerzeit den Rentenanstieg dämpfen sollte. Ist überhaupt damit zu rechnen, dass jemals eine unterbliebene Rentenkürzung umgesetzt wird?

Raffelhüschen: Da habe ich erhebliche Zweifel. In der Grundschule haben wir einmal eine einfache Rechenhilfe gelernt, die da lautete "und eins im Sinn". Wenn wir den Nachholfaktor genau als das begreifen, dann wissen wir, dass wir die Riester-Treppen-Aussetzung des vergangenen und dieses Jahres im Sinn behalten müssen. Und dieser Umstand verschiebt den Nachholeffekt von 2011 auf das Jahr 2014 oder noch später. Die Geschichte wird aber noch skurriler. Denn auch dem Arbeitsminister müsste klar sein, dass er nicht nur die von ihm selbst verursachte Aussetzung der Riester-Treppe im Sinn haben muss, sondern gleichzeitig die unterlassenen Negativrunden der Jahre 2005 und 2006. Jetzt heißt es also: "Vier im Sinn". Allerdings ist das in der Öffentlichkeit völlig untergegangenen.

mm.de: Raffelhüschens Rechenstunde. "Vier im Sinn" bedeutet demnach was?

Raffelhüschen: Dass die Verantwortlichen derzeit völligen Unfug verbreiten. Die voraussichtliche Rentenkürzung würde gegebenenfalls nicht im Jahr 2011 nachgeholt, sondern frühestens im Jahr 2017. Womöglich kann man damit überhaupt erst im Jahr 2020 anfangen, weil man zunächst die anderen Altlasten abarbeiten muss, die man im Sinn hat.

"Konstante Beiträge schlichtweg illusorisch"

mm.de: Mit anderen Worten, die Rentengarantie kostet Geld …

Raffelhüschen: … und zwar richtig Geld …

mm.de: … das vermutlich zunächst einmal aus der Rentenkasse genommen werden muss. Wie hoch wird allein die im Jahr 2010 unterlassene Rentenkürzung die Rentenkasse belasten? Wie viele Jahre kann die Rentenkasse diese zusätzlichen Lasten überhaupt stemmen?

Raffelhüschen: Die zusätzlichen Lasten sind aktuell nicht bezifferbar, weil wir die genaue Lohnentwicklung erst im Frühjahr nächsten Jahres kennen. Sollten die Löhne in diesem Jahr im Schnitt um 2 Prozent fallen, dann müssten wir von den derzeit rund 200 Milliarden Euro Rentenausgaben diese 2 Prozent als zusätzliche Kosten im Jahr 2010 ansetzen. Wird dann allerdings der Nachholeffekt auf 2018 oder 2019 verschoben, fallen diese Kosten entsprechend achtmal oder neunmal an.

mm.de: Womit die Rücklagen der Rentenkasse schnell aufgebraucht sein dürften.

Raffelhüschen: Die werden ohnehin aufgebraucht, weil sie ja als Konjunkturpuffer dienen. Das heißt, durch die Einnahmeausfälle in diesem Jahr werden die Nachhaltigkeitsreserven und die Mindestreserve deutlich abgebaut. Das ist auch so vorgesehen. Durch den Puffer und die Tatsache, dass wir die Rentenentwicklung an die Löhne gekoppelt haben, gilt die Rentenversicherung als konjunkturfest. Genau das war ja beabsichtigt: Konjunkturfestigkeit der Rente durch Lohnkopplung Nachhaltigkeitsfaktor und Nachholfaktor, Demografiefestigkeit durch Riester-Faktor und ebenfalls den Nachhaltigkeitsfaktor - beides war uns gelungen, beides wird jetzt wieder torpediert.

mm.de: Trotz der Rentengarantie schließt Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz für die kommenden zehn Jahre höhere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus. Wie sehen Sie die Beitragsentwicklung?

Raffelhüschen: Unter diesen Umständen sind konstante Beiträge schlichtweg illusorisch. Durch die jetzt ausgesprochene Rentengarantie haben wir zudem Beitragssenkungspotenziale verspielt. Das ist die Konsequenz, wenn man von der Politik der ruhigen Hand abweicht und stattdessen neue Regeln zu Wahlkampfzwecken in die Rentenpolitik einführt.

mm.de: Sie erwarten also steigende Rentenbeiträge. Auf was müssen wir uns da einstellen?

Raffelhüschen: Wenn in diesem Jahr die Löhne fallen und in den kommenden Jahren nur bescheiden steigen sollten oder die Erwerbstätigen einige Nullrunden hinnehmen müssen, dann ist es unmöglich, den Beitragssatz bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent halten. Diesen gesetzlich festgeschriebenen Deckel werden wir zwischen 2015 und 2020 durchstoßen. Die 22-Prozent-Marke im Jahr 2030 können wir ohnehin nicht halten. Zu diesem Zeitpunkt wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sehr wahrscheinlich bei 24 Prozent liegen.

"Drei Schritte vor und einen zurück"

mm.de: Die ursprünglich in Aussicht gestellte Beitragssenkung von 19,9 auf 19,3 in 2011 ist damit hinfällig?

Raffelhüschen: Die ist komplett hinfällig und macht auch keinen Sinn. Wir müssen jetzt zunächst abwarten, wie lange die Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung vorhält, um dann gegebenenfalls die Beitragssätze zu erhöhen.

mm.de: Wenn die Löhne der Erwerbstätigen sinken, ihre Sozialbeiträge zugleich steigen und die Renten de jure aber nicht mehr fallen sollen, birgt das sozialen Sprengstoff. Ist der viel beschworene Generationenvertrag am Ende?

Raffelhüschen: Man sollte die Lage nicht dramatisieren. Das durch die demografische Entwicklung entstandene Loch in der Rentenversicherung ist zu 80 Prozent gestopft. Die Rentengarantie wirft uns wieder um etwa 10 Prozentpunkte zurück. Wir haben drei Schritte vor und einen zurück gemacht. Unter dem Strich sind wir aber immer noch zwei Schritte nach vorn gegangen.

mm.de: Schon jetzt schießt der Staat jährlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinzu, um die durchschnittlichen Renten über der Armutsgefährdungsgrenze von 856 Euro zu halten. Muss sich die Politik nicht eingestehen, dass das Umlageverfahren trotzt immer neuer Eingriffe und Manipulationen an der Rentenformel versagt hat?

Raffelhüschen: Nein, im Grunde stimmt das so nicht. Das Umlageverfahren hat nicht versagt. Es haben die Menschen versagt, die keine Kinder in die Welt gesetzt haben. Ansonsten wäre das Umlageverfahren ein perfektes System. Aber weil die demografische Entwicklung anders verlaufen ist, hat der Staat die zusätzliche private Altersvorsorge forciert und den Stellenwert der Umlage für die Altersrente herabgesetzt. Zwei Drittel Umlage, ein Drittel Kapitaldeckung - das hatten wir erreicht, und das war ein vernünftiges Verhältnis.

"Diese Idee ist kompletter Blödsinn"

mm.de: Es gibt nicht wenige, die angesichts der immer wieder aufreißenden Löcher in der Rentenversicherung die Zeit reif halten für ein rein steuerfinanziertes System, das die Last dann eben auf allen Schultern verteilt. Eine vernünftige Alternative?

Raffelhüschen: Nein, diese Idee ist kompletter Blödsinn. Wir haben ein System, das die Rente nach Lebensleistung bemisst. Wer viel einzahlt, bekommt eine gute Rente; wer wenig einzahlt, erhält eine schlechte Rente. Dieses System ist vernünftig, und wir sollten es bewahren. Die Steuerfinanzierung des Bundes hat diesem System übrigens überhaupt nicht geschadet. Mit Steuern finanzieren wir lediglich versicherungsfremde Leistungen wie Erziehungszeiten oder Vorruhestand. Weder für die Rentenentgeltpunkte der Mütter noch die Vorruhestandregelung ist der Beitragszahler zuständig. Das ist Sache des Steuerzahlers. Wir können damit völlig zufrieden sein. Der Bundeszuschuss ist genauso hoch wie er sein soll.

mm.de: Laut Statistik beziehen Männer in Westdeutschland durchschnittlich 933 Euro gesetzliche Monatsrente, bei den Frauen sind es 477 Euro. Ohne zusätzliche Einnahmen ist das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Sind diese Zahlen nicht ein gewichtiges Argument für einen Wechsel hin zur rein steuerfinanzierten Rente, zumal ausblickend heute viele Erwerbstätige nicht genug verdienen, um privat ausreichend vorzusorgen?

Raffelhüschen: Nein, ich kann mich da nur wiederholen: Die Rente ist keine Sozialleistung, sondern Abgeltung von Lebensleistung. Man könnte zwar auf eine steuerfinanzierte Grundversorgung nach skandinavischem Muster oder Grundeinkommensprinzipien umsteigen. Wer dies allerdings als Medizin für die Demografiefestigkeit des Systems verabreichen will, hat eines nicht verstanden. Das System der leistungsbezogenen Renten lässt sich nur abschaffen, wenn beide Systeme parallel mindestens 30 Jahre existieren. Denn so lange dauert es in etwa, um das alte System abzulösen. Aber über eine Medizin, die erst dann wirkt, wenn der Patient tot ist, sollten wir nicht diskutieren.

"Rente nicht mehr konjunkturfest"

mm.de: Herr Raffelhüschen, der breiten Masse dürften Sie durch Ihre vielen öffentlichen Auftritte in den vergangenen Jahren als Verfechter der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge im Gedächtnis sein …

Raffelhüschen: … ich verfechte einen vernünftigen Mix aus privater und betrieblicher Altersvorsorge und gesetzlicher Rente …

mm.de: … sei es drum. Viele Aktienfondssparer um die 40 jedenfalls, die in den vergangenen zehn Jahren über die Börse ihre Altersrente aufzubessern versuchten, haben eingedenk der Inflationsrate eine Negativrendite eingefahren. Auch Fondspolicenbesitzern dürfte das Lachen vergangen sein. Selbst wer in eine konservativ investierende Rentenpolice einzahlt, wird damit die Rentenlücke kaum noch schließen können. Was sagen, was raten Sie diesen Menschen?

Raffelhüschen: Wer in der Vergangenheit alle Eier in einen Korb legte, hat zweifelsohne Fehler begangen. Wer ausschließlich in deutsche Aktien investierte, hat nach meiner Kenntnis zumindest keinen Verlust gemacht …

mm.de: … leichter Verlust oder "schwarze Null" - im Ergebnis macht das kaum einen Unterschied. Wir reden hier über zehn verlorene Jahre Altersvorsorge, die für einen heute 40-Jährigen kaum noch aufzuholen sind.

Raffelhüschen: Bei der Altersvorsorge müssen wir Zeiträume über 30 bis 40 Jahre betrachten. Das A und O ist dabei ein vernünftiges Mischungsverhältnis. Umlage und Kapitaldeckung sollten etwa in einem Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln stehen. Und selbstverständlich bedarf die Kapitaldeckung wiederum einer breiten Aufstellung. Niemand sollte seine private Vorsorge mit 100 Prozent Aktien ansparen.

mm.de: Bitte Herr Raffelhüschen, was sagen Sie Menschen, die zusehends das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung verlieren, gleichzeitig aber feststellen, dass das Kapital ihrer privaten Altersvorsorge kaum wächst? Das ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern ein weit verbreitetes Phänomen.

Raffelhüschen: Ich halte es nicht für ausgemacht, dass ein 40-Jähriger seine Rentenlücke nicht mehr schließen kann. Er hat noch mindestens 25 Jahre Zeit, in der sich das Bild deutlich aufhellen dürfte. Im gleitenden Durchschnitt über 20 bis 30 Jahre hatten wir in kapitalgedeckten Systemen bislang immer eine reale Rendite von 2 bis 3 Prozent und bei Immobilien zwischen 1,5 und 2 Prozent. Mit diesen Größen sollten wir uns vertraut machen. Es gibt keinen langfristigen realen Zinssatz, der bei 5 Prozent oder höher liegt. Das ist und war schon immer eine Mär.

mm.de: Im Oktober 2008 sagten Sie der "Zeit", mit der Kapitaldeckung "ist unsere Rente jetzt wirklich sicher". Bleiben Sie dabei?

Raffelhüschen: Die gesetzliche Rente ist wieder unsicherer geworden. Im Wesentlichen bleibt sie demografiefest, sie ist aber nicht mehr konjunkturfest. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist sicher - soweit man ein vernünftiges Mischungsverhältnis aller Produkte der betrieblichen, der privaten und der durch Immobilien ersetzten Altersvorsorge einhält.

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