Filmfonds Wenn Steinbrück von den Reichen wüsste

Es war zu erwarten: Die Finanzverwaltung fordert von 50.000 Filmfondsanlegern Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe. Jetzt ist die Frage, wen der Fiskus als Nächstes aufs Korn nimmt. Ein Segment haben dabei bislang nur wenige auf der Rechnung: Die so genannten Private Placements, über die die Initiatoren gar nicht gerne reden.

Hamburg - Was sich bereits seit Langem andeutet, wird offenbar Realität. Der deutsche Fiskus scheint das Thema Steuersparen mit Filmfonds noch einmal komplett aufzurollen. Jedenfalls stehen Zehntausenden Anlegern in nächster Zeit Steuernachzahlungen ins Haus, und zwar nicht zu knapp. Damit aber noch nicht genug: Wenn die Steuerbeamten konsequent handeln, kommen auf Initiatoren und Investoren noch weitere Hiobsbotschaften zu - und längst nicht alle davon dürften das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Was ist passiert? Nach Angaben der drei Münchener Emissionshäuser Hannover Leasing, KGAL und LHI hat die Bayerische Finanzverwaltung beschlossen, bestimmte Filmfondskonstruktionen steuerlich anders zu behandeln, als dies jahrelang der Fall war. Betroffen davon sind nach Auskunft der Emittenten rund 50.000 Anleger, die sich an mehr als 30 Fonds aus den Jahren 1998 bis 2005 mit einem Gesamtvolumen von etwa 4,2 Milliarden Euro beteiligt haben.

Die Anleger konnten sich kurz nach der Einzahlung ihrer Zeichnungssumme über hohe Verlustzuweisungen freuen, mit denen sich die Einkommensteuerpflicht erheblich schmälern ließ. Jetzt wird das Finanzamt jedoch von ihnen verlangen, einen Großteil der gesparten Steuern nachzuzahlen. Denn, so die Sicht der Beamten, die Verluste hätten von vornherein nicht in der Höhe zugewiesen werden dürfen.

Betroffen von den Nachforderungen sind nach Angaben der Emittenten zunächst vor allem sogenannte leasingähnliche Filmfonds. Das sind Beteiligungsgesellschaften, die ihren Totalüberschuss aus im Voraus fixierten Zahlungen erzielen. In der Regel fließen dem Fonds dabei auf Grundlage eines Lizenzvertrags regelmäßige Beträge sowie eine Schlusszahlung von einem Filmstudio (oder einer diesem nahestehenden Gesellschaft) zu. Diese Zahlungsverpflichtungen - entscheidendes Charakteristikum - wurden zudem von einer Bank übernommen.

Streitpunkt zwischen Initiatoren und Steuerbeamten ist nun, wie die Schuldübernahme der Bank zu werten ist. Die Bayerische Finanzverwaltung hat sich offenbar dazu entschlossen, darin ein sogenanntes abstraktes Schuldversprechen zu sehen. Die Folge: Da die Zahlungen in dem Fall von vornherein als sicher gelten, müssen sie auch schon zu Beginn der Laufzeit verbucht und mit den ebenfalls gleich am Anfang der Fondslaufzeit auftretenden Abschreibungsverlusten verrechnet werden. So schrumpft eine Verlustzuweisung schnell auf Minimaß zusammen.

"Defeasance bei fast allen Fonds der jüngeren Generation"

Die Krux dabei ist, dass sich die Fondsanbieter jahrelang auf der sicheren Seite wähnten, hatten sie für ihre Konzepte doch stets im Voraus das Okay der Finanzverwaltung eingeholt. Insidern zufolge fand diese Abstimmung hinter verschlossenen Türen selbst "auf der Ebene des Bayerischen Finanzministeriums" statt.

Offenbar ist der Fiskus im südlichsten Bundesland aber inzwischen - etwa im Zuge des Steuerprozesses gegen den Gründer und langjährigen Kopf des Filmfondsanbieters VIP, Andreas Schmid, - seitens der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft stark unter Druck geraten. Zudem mehrten sich Beobachtern zufolge die Vorwürfe aus anderen Bundesländern, in München würde auf Kosten anderer Standortpolitik betrieben.

Die betroffenen Initiatoren Hannover Leasing, KGAL und LHI jedenfalls wollen die Kehrtwende nicht so ohne Weiteres akzeptieren. "Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass eine inhaltliche Entscheidung getroffen wurde", sagt LHI-Geschäftsfüher Oliver Porr. "Auch in den angekündigten Schlussbesprechungen im Rahmen der Betriebsprüfungen soll keine Begründung erfolgen." Laut Porr bleibt deshalb nur, Einspruch einzulegen und das Klageverfahren zu betreiben.

"Defeasance bei fast allen Fonds der jüngeren Generation"

Damit ist aber längst nicht alles zu klären. Denn was bereits ein GAU für drei Münchener Fondsemittenten ist, droht noch zum Flächenbrand für eine ganze Branche zu werden. Die zurzeit wohl drängendste Frage lautet daher: Welche Fonds nimmt die Finanzverwaltung als Nächstes ins Visier? "Inwieweit auch unternehmerische Medienfonds mit Schuldübernahme betroffen sind, ist derzeit offen", schreiben dazu die drei Münchener Initiatoren in ihrer Presseerklärung. Hintergrund: Als unternehmerisch gilt ein Fonds, sofern sein Totalüberschuss nicht vollständig abgesichert ist. Garantie- oder, im Jargon Defeasance-Strukturen, die dem Fiskus offenbar der Dorn im Auge sind, weisen auch diese Fonds mitunter auf.

"Defeasance-Strukturen gibt es bei fast allen Medienfonds der jüngeren Generation", sagt dazu Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei KWAG, der schon seit Langem viele Medienfondsanleger vertritt. Er sieht auf die Branche ein gewaltiges Problem zukommen. "Für Zehntausende Investoren wird es sehr schmerzlich. Aber auch wenn es bitter ist: Die Finanzverwaltung liegt mit ihrer neuen Sicht richtig."

Konsequenz: Bislang führen die von Hannover Leasing, KGAL und LHI veröffentlichten Zahlen schon zu Steuernachzahlungen von vermutlich ein bis zwei Milliarden Euro. Durch weitere Fälle würde sich die Summe nochmals erhöhen - Geld, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerade in der aktuellen Wirtschaftslage bestens gebrauchen kann. Zur Orientierung: Seit den 90er Jahren haben Anleger laut Marktanalyse von Feri mehr als 14 Milliarden Euro in Medienfonds eingezahlt.

Ein dunkler Markt, 400 Fonds und über eine Milliarde Volumen

Doch selbst damit ist die ganze Dimension des Themas wohl noch nicht erfasst. Einerseits könnten die Behörden Beobachtern zufolge auf die Idee kommen, auch die Steuerkonzepte von Flugzeugleasing- und Schiffsleasingfonds aus der Vergangenheit wieder aufzubohren, die denen von Medienfonds laut Experten ähnlich waren.

Zum anderen aber, und das liegt deutlich näher, könnte der Fiskus mit seiner Attacke auch einen Markt treffen, der zwar gewaltig ist, über den aber sonst kaum jemand spricht: die sogenannten Private Placements. Hintergrund: Neben dem Geschäft mit dem breiten Publikum konzipieren die meisten Emissionshäuser auch individuelle Investmentofferten für jeweils wenige Großanleger. Eine Handvoll Hamburger Kaufleute erwirbt auf diese Weise beispielsweise gerne mal ein Containerschiff - oder ein gut betuchter schwäbischer Unternehmer lenkt seine Millionen so ins Filmgeschäft.

Die Initiatoren reden über diesen Bereich ihres Geschäfts nicht gerne. Anzahl oder Volumina der Fonds etwa geben die meisten ebenso wenig preis wie die rechtliche oder steuerliche Gestaltung der Gesellschaften. Die Privatsphäre der Kundschaft genießt höchste Priorität. "Private Placements heißen Private Placements, weil sie privat sind", lautet beispielsweise bei LHI der Kommentar. Immerhin, so viel ist einigen Anbietern zu entlocken, leasingähnliche Gestaltungen mit Defeasance-Strukturen hat es auch im Bereich der Medienfonds-Privatplatzierungen jahrelang gegeben.

400 Gesellschaften, über eine Milliarde Volumen

"Wenn die Finanzverwaltung die Dinge so beurteilt, wie dies von den Fondsinitiatoren dargestellt wird, so können davon auch Private Placements betroffen sein, sofern sie entsprechend konzipiert sind", sagt dazu ein branchenbekannter Steuerexperte, der in dem Zusammenhang lieber nicht genannt werden möchte. "Die Anzahl der Investoren spielt dabei grundsätzlich keine Rolle."

Die Zurückhaltung der Emittenten kommt also wohl nicht von ungefähr, denn bislang ist dieser Marktbereich offenbar noch nicht in den Fokus des Fiskus geraten. Dabei geht es Insidern zufolge um erhebliche Größenordnungen. "Man kann davon ausgehen, dass zu jedem Euro, der in den vergangenen Jahren in leasingähnliche Publikumsfonds geflossen ist, noch einmal ein Euro kommt, der in leasingähnliche Privatplatzierungen investiert wurde", sagt etwa David Groenewold, Filmproduzent und mit seiner Firma German Film Productions selbst Initiator von Filmfonds. "Allein im Raum München gibt es mindestens 400 solche Gesellschaften, über die vermögende Privatleute große Summen investiert haben."

Und was für Summen. "Der Bereich der Private Placements bewegt sich erheblich oberhalb dessen, was bisher veröffentlicht wurde", sagt einer, der zahlreiche Initiatoren jahrelang bei der Konzeption von Filmfonds - öffentlichen wie auch privaten - federführend beraten hat, gegenüber manager-magazin.de. Das Volumen der vom aktuellen Schwenk der Bayerischen Finanzverwaltung theoretisch betroffenen Privatplatzierungen rangiert auch nach seiner Einschätzung im Milliarden-Euro-Bereich.

Viel Potenzial also für weitere Steuernachforderungen - falls die Beamten auch diesen dunklen Teil des Kapitalanlagemarktes ins Visier nehmen.

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