Supermarkt-Policen Alarmierte Aufsicht

Der Policenverkauf ohne Beratung und Information im Supermarkt stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken der Finanzaufsicht. In einem Brief droht die Behörde einem Versicherer Konsequenzen an. Das letzte Wort in diesem Streit werden wohl Gerichte haben. Eine Klage wird aktuell verhandelt. Sie könnte zum Präzedenzfall für die gesamte Branche werden.

Hamburg - Der Streit um den Verkauf von Versicherungsprodukten im Supermarkt spitzt sich zu. Zwar hat der Discounter Aldi in diesen Tagen seinen Plan verworfen, Policen der Signal Iduna in seinen Filialen anzubieten. Doch die Assekuranz sucht auf dem hart umkämpften Privatkundenmarkt weiter händeringend nach neuen Absatzwegen, setzt dabei auf Einzelhändler wie Plus, Penny, Tchibo oder auch die Bekleidungskette C&A. Dieses Geschäftsgebaren beschäftigt bereits das Landgericht Wiesbaden und ruft jetzt auch die Finanzaufsicht (BaFin) auf den Plan.

In einem manager-magazin.de vorliegenden Brief der BaFin an den Vorstand der Arag formuliert die Aufsichtsbehörde erhebliche rechtliche Zweifel an dieser Praxis und droht mit aufsichtsrechtlichen Konsequenzen. Konkret monieren die Aufseher den in jüngster Vergangenheit auf zehn Tage beschränkten Vertrieb der "DeutschlandRente" in den Filialen des Discounters Plus. Da die Supermarktkette dem der BaFin vorliegenden Kooperationsvertrag zufolge für ihre Tätigkeit sowohl eine Abschluss- als auch eine Bestandsprovision erhalte, handelt es sich aus Sicht der Aufseher um gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung.

Versicherungsvermittlung in Deutschland ist nach geltendem Recht grundsätzlich erlaubnispflichtig. Vermittler müssen sich nicht nur bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) registrieren  lassen, sondern zugleich einen Qualifikationsnachweis  erbringen und Beratungspflichten erfüllen. Ziel dieser Vorschriften ist es, die Verbraucher vor windigen und unqualifizierten Vertretern zu schützen.

Finanzaufsicht hat erhebliche rechtliche Zweifel

Die BaFin weist den Arag-Vorstand in dem Brief explizit darauf hin, dass Versicherungsunternehmen nur mit solchen Vermittlern zusammenarbeiten dürften, die die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, verstoße diese Kooperation gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz, was die Aufseher im Fall von Plus implizit zum Ausdruck bringen und zugleich aufsichtsrechtliche Konsequenzen androhen.

Arag fühlt sich auf der sicheren Seite

Die Aufsichtsbehörde wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. "Wir sind an dem Thema dran, die Prüfungen dauern an", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Er wies zugleich darauf hin, dass die Aufsicht über die Versicherungsvermittler den Industrie- und Handelskammern obliege, man mit den Kammern und Unternehmen aber im engen Kontakt in dieser Frage stehe. Es gelte, umfangreiche Rechtsfragen zu klären, die sich von Fall zu Fall unterschiedlich stellen könnten.

Die Arag, die in der Vergangenheit bereits Rechtsschutz- und Kinderschutzpolicen über den Discounter Penny vertrieben hat, fühlt sich mit ihrem jüngsten Vorstoß auf der sicheren Seite. Nach Einschätzung des Versicherers handelte es sich bei der Vertriebsaktion der "DeutschlandRente" im März/April dieses Jahres nicht um erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung. "Das Schreiben der BaFin sehen wir vergleichsweise entspannt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass wir gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben und werden der Finanzaufsicht unsere Rechtsposition darlegen", erklärte Sprecher Klaus Heiermann auf Anfrage.

BaFin strebt offenbar generelle Lösung an

Ministerium hatte offenbar keine Bedenken

Die feste Überzeugung des vor allem als Rechtsschutzversicherer bekannten Unternehmens dürfte vermutlich auch darauf beruhen, dass die Konzernstrategen vor der Plus-Aktion Ende vergangenen Jahres sich von Spezialisten im Bundeswirtschaftsministerium haben beraten lassen. Dort sei der Arag signalisiert worden, dass die Aktion unter bestimmten Voraussetzungen nicht gegen das Vermittlergesetz und entsprechende Verordnungen verstoße.

Vor diesem Hintergrund hätten sich die Arag-Strategen auch bewusst dafür entschieden, an der Plus-Kasse eine "Schutzgebühr" von knapp zehn Euro für die mitgelieferten Versicherungsunterlagen und nicht etwa den ersten Monats- oder Jahresbeitrag für die Police zu verlangen, wie das bei vergangenen Kooperationen mit dem Discounter Penny der Fall war. Dass die Schutzgebühr später in annähernd doppelter Höhe mit dem Versicherungsbeitrag verrechnet wird, wie der Sprecher bestätigte, mache sie deshalb de jure aber nicht zum Versicherungsbeitrag. "Das Beitragsinkasso findet damit eben nicht an der Supermarktkasse statt".

Juristen haben noch viel Arbeit vor sich

Mit dieser spitzfindigen Interpretation werden sich Finanzaufsicht und Juristen der verschiedenen Lager zweifelsohne genauso noch auseinanderzusetzen haben wie mit der Frage, ob Plus im juristischen Sinne nur als "Tippgeber" aufgetreten ist und nicht als Versicherungsvermittler. Gleiches gilt auch für die Frage, ob der Versicherungsvertrag letztlich nach Vorschriften des Fernabsatzes (also online, telefonisch oder schriftlich) geschlossen wurde - der Brief der BaFin verneint dies, die Rechtsexperten der Arag sehen dagegen diesen Tatbestand erfüllt.

BaFin strebt offenbar generelle Lösung an

Maßgeblich dürfte auch sein, wer im Konfliktfall schlussendlich feststellt, ob beim Policenvertrieb über den Supermarkt oder den Kaffeeladen versicherungsrechtlich eine Vermittlertätigkeit vorliegt oder nicht. Ein Insider berichtet im Gespräch mit manager-magazin.de über einen Fall, bei dem sich keine der angeschriebenen Institutionen wie BaFin, IHK, Gewerbeamt und Ministerium für zuständig erachtet hätten.

Von Rechts wegen obliegt die Aufsicht der Vermittler den jeweiligen IHKs und die Versicherungsaufsicht der BaFin. Gleichwohl hat auch die Finanzaufsicht ein starkes Interesse daran, dass die jetzt gewählten Schleichwege der Versicherer in juristisch geordneten und abgesicherten Bahnen verlaufen. "Es geht jetzt darum, eine generelle Lösung zu finden, sodass alle wissen woran sie sind", wie manager-magazin.de aus informierten Kreisen erfahren hat.

Setzte sich Arag über rechtliche Bedenken hinweg?

Pikant ist vor diesem Hintergrund, dass die Arag und die mit im Boot sitzende Rheinland Versicherung vor der geplanten Plus-Aktion die zuständige IHK Essen um eine Stellungnahme gebeten haben. Wie manager-magazin.de aus informierten Kreisen erfuhr, habe die Industrie- und Handelskammer nach anfänglichen Zweifeln dann aber den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der Tätigkeit von Plus um erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung handle und sich der Discounter dafür registrieren lassen müsse. Der Konflikt sei allerdings nicht abschließend geklärt worden, weil die Arag den Verkauf der Policen über Plus zwischenzeitlich gestoppt habe.

Fall Penny beschäftigt das Gericht

Dem Laien und Kunden mag die Diskussion unverständlich und wie ein Spiel von Winkeladvokaten vorkommen. Ihm ist es vermutlich gleich, wo er die beste Versicherungslösung zum günstigsten Preis einkauft. Doch für die Verbraucherschützer und Zehntausende Vermittler auf der einen und die Versicherer auf der anderen Seite hat das Thema erhebliche Bedeutung.

Der Bund der Versicherten (BdV) sieht durch solche Verkaufsaktionen die Verbraucherrechte ein ums andere Mal mit "Füßen getreten", wie es die BdV-Vorsitzende Lilo Blunck formulierte - auch deshalb, weil der Kunde im Supermarkt weder informiert noch beraten und über die tatsächliche Qualität des Produkts nicht selten getäuscht werde. Ähnlich argumentierte unlängst der Präsident des Bundesverbands der Versicherungskaufleute. Michael Heinz beklagte sich, dass Versicherer ihre Produkte damit zur "Ramschware" erklärten und ihre Vermittler hintergingen.

Bald dauerhafter Policenvertrieb im Supermarkt?

Die Unternehmen wiederum sehen in diesen neuen Vertriebswegen die Chance, ihre vielfach rückläufigen Erträge aufzubessern und in dem harten Verdrängungswettbewerb zu bestehen. "Die großen Player im Markt sitzen alle auf der Rampe und wollen unbedingt in den Einzelhandel", wie ein Branchenkenner erklärte. Ein Versicherer signalisierte gegenüber manager-magazin.de zudem, dass er sich den Vertrieb von Versicherungspolicen auch dauerhaft in Supermärkten vorstellen könne.

Am Ende werden wohl die Gerichte entscheiden

Es ist gut möglich, dass am Ende Gerichte und nicht die Finanzaufsicht sowie Industrie- und Handelskammern den neuen Vertriebswegen die Schleusen entscheidend öffnen - oder auch schließen. So hat der Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft (AfW) vor Kurzem die Penny-Mutter Rewe vor dem Landgericht Wiesbaden verklagt. Der zeitlich befristete Verkauf von Kinderschutzpolicen im September 2007 in den Filialen des Discounters verstieß nach Ansicht von AfW-Vorstand Norman Wirth "eindeutig gegen die Vorgaben der Versicherungsvermittler-Richtlinie".

"Der Verkauf von Versicherungen ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe", begründet auch Wirth seinen Vorstoß. Weder die Penny-Mitarbeiter noch der Rewe-Konzern selbst seien im Vermittlerregister eingetragen oder gesondert für die Beratung von Kunden beim Versicherungsverkauf geschult gewesen.

In einer mündlichen Verhandlung am 21. April habe das Gericht allerdings signalisiert, dass es die Klage womöglich abweisen werde. "Sollte es so kommen, gehen wir auf jeden Fall in die nächste Instanz", kündigte Wirth im Gespräch mit manager-magazin.de an. Dann müsste sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem Fall beschäftigen. Und er könnte zum Präzedenzfall für alle Beteiligten werden. "Gleich wie das nächste Urteil dann ausfällt, es wird massive Auswirkungen auf die Vertriebspraxis der Versicherer und den Einzelhandel haben", sagt der Anwalt voraus.

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