Mittwoch, 24. Juli 2019

Supermarkt-Policen Alarmierte Aufsicht

Der Policenverkauf ohne Beratung und Information im Supermarkt stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken der Finanzaufsicht. In einem Brief droht die Behörde einem Versicherer Konsequenzen an. Das letzte Wort in diesem Streit werden wohl Gerichte haben. Eine Klage wird aktuell verhandelt. Sie könnte zum Präzedenzfall für die gesamte Branche werden.

Hamburg - Der Streit um den Verkauf von Versicherungsprodukten im Supermarkt spitzt sich zu. Zwar hat der Discounter Aldi in diesen Tagen seinen Plan verworfen, Policen der Signal Iduna in seinen Filialen anzubieten. Doch die Assekuranz sucht auf dem hart umkämpften Privatkundenmarkt weiter händeringend nach neuen Absatzwegen, setzt dabei auf Einzelhändler wie Plus, Penny, Tchibo oder auch die Bekleidungskette C&A. Dieses Geschäftsgebaren beschäftigt bereits das Landgericht Wiesbaden und ruft jetzt auch die Finanzaufsicht (BaFin) auf den Plan.

Rente im Einkaufswagen: Der Discounter Plus verkaufte vor wenigen Wochen die "DeutschlandRente" und kassierte dafür Provision. Der Fall ruft jetzt die Finanzaufsicht auf den Plan.
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Rente im Einkaufswagen: Der Discounter Plus verkaufte vor wenigen Wochen die "DeutschlandRente" und kassierte dafür Provision. Der Fall ruft jetzt die Finanzaufsicht auf den Plan.
In einem manager-magazin.de vorliegenden Brief der BaFin an den Vorstand der Arag formuliert die Aufsichtsbehörde erhebliche rechtliche Zweifel an dieser Praxis und droht mit aufsichtsrechtlichen Konsequenzen. Konkret monieren die Aufseher den in jüngster Vergangenheit auf zehn Tage beschränkten Vertrieb der "DeutschlandRente" in den Filialen des Discounters Plus. Da die Supermarktkette dem der BaFin vorliegenden Kooperationsvertrag zufolge für ihre Tätigkeit sowohl eine Abschluss- als auch eine Bestandsprovision erhalte, handelt es sich aus Sicht der Aufseher um gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung.

Versicherungsvermittlung in Deutschland ist nach geltendem Recht grundsätzlich erlaubnispflichtig. Vermittler müssen sich nicht nur bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) registrieren lassen, sondern zugleich einen Qualifikationsnachweis erbringen und Beratungspflichten erfüllen. Ziel dieser Vorschriften ist es, die Verbraucher vor windigen und unqualifizierten Vertretern zu schützen.

Finanzaufsicht hat erhebliche rechtliche Zweifel

Die BaFin weist den Arag-Vorstand in dem Brief explizit darauf hin, dass Versicherungsunternehmen nur mit solchen Vermittlern zusammenarbeiten dürften, die die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, verstoße diese Kooperation gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz, was die Aufseher im Fall von Plus implizit zum Ausdruck bringen und zugleich aufsichtsrechtliche Konsequenzen androhen.

Arag fühlt sich auf der sicheren Seite

Die Aufsichtsbehörde wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. "Wir sind an dem Thema dran, die Prüfungen dauern an", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Er wies zugleich darauf hin, dass die Aufsicht über die Versicherungsvermittler den Industrie- und Handelskammern obliege, man mit den Kammern und Unternehmen aber im engen Kontakt in dieser Frage stehe. Es gelte, umfangreiche Rechtsfragen zu klären, die sich von Fall zu Fall unterschiedlich stellen könnten.

Die Arag, die in der Vergangenheit bereits Rechtsschutz- und Kinderschutzpolicen über den Discounter Penny vertrieben hat, fühlt sich mit ihrem jüngsten Vorstoß auf der sicheren Seite. Nach Einschätzung des Versicherers handelte es sich bei der Vertriebsaktion der "DeutschlandRente" im März/April dieses Jahres nicht um erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung. "Das Schreiben der BaFin sehen wir vergleichsweise entspannt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass wir gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben und werden der Finanzaufsicht unsere Rechtsposition darlegen", erklärte Sprecher Klaus Heiermann auf Anfrage.

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