HRE "Justiziable Schlampigkeit"

Die Hypo Real Estate überraschte ihre Aktionäre mit Abschreibungsbedarf von mehreren Millionen Euro und sieht sich nun im Fadenkreuz der Juristen. Auch immer mehr internationale Investoren fragen genauer nach. Ein Gespräch mit dem Anwalt Klaus Nieding.
Von Arne Gottschalck

mm.de: Herr Nieding, Vertrauen ist das eine, juristische Wertung das andere. Bei der Hypo Real Estate (HRE)  scheint man zumindest in der Kommunikation des Abschreibungsbedarfs geschlampt zu haben. Ist so etwas justiziabel?

Nieding: Ja, im gewissen Sinne ist Schlamperei eben justiziabel. Wir haben alle Verlautbarungen der Gesellschaft bis hin zu jenem 15. Januar 2008 gelesen und keinen Hinweis darauf gefunden, dass sie in diesem Segment investiert sind. Und dann hieß es auf einmal, dass 390 Millionen Euro Wertberichtsbedarf besteht. Das verstößt in unseren Augen klar gegen das Wertpapierhandelsgesetz und zieht Schadensersatzansprüche nach sich.

mm.de: Gegen wen richten sich eventuelle Klagen - gegen Herrn Funke, den Vorstandschef?

Nieding: Nein, sie richten sich gegen die Aktiengesellschaft. Die kann ihrerseits aber wieder den Vorstand in Regress nehmen.

mm.de: Und wie gehen Sie nun vor?

Nieding: Das Wichtigste ist die Sammlung des Materials. In Amerika ist das alles vergleichsweise einfach. Sie starten eine "class action", eine Sammelklage und beantragen die sogenannte Pre-Trial Discovery, die ihnen Einsicht in die Unterlagen ihres Gegners ermöglicht. So einfach ist es in Deutschland nicht. Wir müssen also alles selbst zusammentragen.

mm.de: Wenn Straftaten vorlägen, könnte die Staatsanwaltschaft ermitteln und Ihnen die Unterlagen zur Einsicht vorlegen. Sehen Sie auf diesem Wege eine Chance?

Nieding: Nein, eine Straftat liegt nach unseren bisherigen Erkenntnissen nicht vor. Wir versuchen auch über die BaFin vorzugehen. Seit zwei Jahren hat man als Bürger ein direktes Akteneinsichtsrecht. Allerdings sperrt sich die Behörde in den bisher meisten Fälle dagegen und argumentiert, das gefährde das Funktionieren der Bankenaufsicht. Das werden wir demnächst höchstgerichtlich klären lassen.

Hausse der Anlegerschützer

mm.de: Die Klage auf der einen Seite - was planen Sie noch?

Nieding: Wir werden auch aktienrechtlich vorgehen. Dazu wollen wir auf der Hauptversammlung eine Sonderprüfung durchsetzen.

mm.de: Von welcher Größenordnung sprechen wir eigentlich?

Nieding: Wir vertreten aktuell 100 Aktionäre, denen zumindest der Kursschaden ersetzt werden soll, so um die acht Millionen Euro. Idealerweise sollte das Ganze Zug um Zug abgewickelt werden: die Rückgabe der Aktien im Gegenzug zur Übereignung des damaligen Kaufpreises.

mm.de: Aktien der HRE dürften sich auch in einigen Fonds und Zertifikaten finden. Wie ist die Ausgangslage jener Anleger?

Nieding: Die Kapitalanlagegesellschaften haben im Hinblick auf die ihnen anvertrauten Anlegergelder eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Anlegern und müssen die Rechtslage für ihre Anleger daher prüfen und gegebenenfalls auch handeln. Bei den Zertifikaten ist das schwieriger. Denn das entsprechende deutsche Gesetz ist über hundert Jahre alt und umfasst zum Beispiel Zertifikate ausländischer Emittenten gar nicht.

mm.de: In deutschen Aktien sind oftmals auch ausländische Investoren investiert. Wehren die sich gegen so ein Vorgehen wie von HRE?

Nieding: Wir haben jüngst das Mandat eines britischen Fonds übernommen. Das ist ein klarer Trend, dass die ihre Rechte auch in Deutschland zunehmend wahren. Zumeist prüfen aber erst einmal die unternehmenseigenen Juristen die Sachlage.

mm.de: Wie sehen Sie die Chancen auf eine gütliche Einigung mit der HRE?

Nieding: Die HRE hat sowohl seinerzeit in der Kommunikation kaum etwas gesagt als auch heute noch nichts zu den geltend gemachten Ansprüchen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Kommunikationspolitik der HRE verbessert wird.

mm.de: Ist eine Baisse eigentlich die Hausse für Anlegerschutzanwälte?

Nieding: Wir haben immer gut zu tun. Allerdings sind Börsenturbulenzen zum Beispiel für Finanzberater beratungsintensiver und damit auch fehlerträchtiger.

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