Steuerskandal Ertappt, aber erleichtert

Nach den ersten Hausdurchsuchungen sind manche Steuersünder erleichtert: Sie können künftig frei über Schwarzgeld verfügen, das zuvor jahrelang in Liechtenstein eingefroren lag. Die von der Regierung geforderte Selbstanzeige hilft aber nicht immer.
Von Grit Beecken

Hamburg - Die Hausbesuche der Steuerfahnder seien "super gesittet" vonstatten gegangen, sagte ein Steueranwalt, der namentlich nicht genannt werden möchte, gegenüber manager-magazin.de. Sobald die hinterzogenen Steuern nachgezahlt worden sind, verwandelt sich das jetzige Schwarzgeld in sogenanntes Weißgeld. Diese legale Art der Geldwäsche ist auch dann möglich, wenn sich reuige Steuerhinterzieher selbst anzeigen. Eine Selbstbeschuldigung wirkt jedoch nur dann strafbefreiend, wenn die verschwiegenen Gelder nachträglich versteuert werden und das Finanzamt noch keine erneute Einsicht in die Steuerakte genommen hat.

Die Bundesregierung rief in der vergangenen Woche zur Selbstanzeige auf. Laut der Staatsanwaltschaft Bochum gehen seitdem nicht mehr Selbstbeschuldigungen ein als üblich, bei Steueranwälten jedoch klingeln die Telefone öfter als sonst. Dabei melden sich nach Angabe der Anwälte weniger die "Leistungsträger", die Bundesregierung und Staatsanwaltschaft im Visier haben, sondern Normalbürger und Kleinunternehmer, die Rechnungen gefälscht oder Schwarzarbeiter beschäftigt haben.

Die "großen Fische" hingegen werden nach Angaben des Steuerstrafrechtlers nur dann unruhig, wenn sie ihren Namen auf der Liechtensteiner DVD befürchten oder ihre Privatbank durchsucht wird. Reue sei nicht spürbar, was den Anwalt nicht weiter verwundert: "Das machen die seit Jahren, viele haben die Steuerstraftat bereits von ihren Eltern geerbt." Für den Steuerrechtler ist es schwer nachvollziehbar, dass die Chance, das Schwarzgeld zu legalisieren, nicht schon genutzt wurde, als eine Selbstanzeige noch steuermindernd gewirkt hätte.

Sobald die Ermittlungen laufen, ist die strafbefreiende Selbstbeschuldigung unmöglich. Dennoch seien viele Mandanten schlicht und einfach erleichtert, die Steuerhinterziehung beenden zu können. Zwar sind die verschwiegenen Erträge mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen - angesichts der Höhe mancher Stiftungskonten dürfte dieser Betrag jedoch zu verschmerzen sein. "Bislang konnten viele lediglich ein- oder zweimal im Jahr 15.000 Euro in bar über die Grenze schmuggeln", sagt der Steuerexperte. Jetzt sei ihr Geld jederzeit verfügbar.

Die Staatsanwaltschaft Bochum untersucht nach Einschätzung von Anwälten derzeit die Jahre von 1995 an, da eine Hinterziehung steuerrechtlich in der Regel maximal 13 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung verjährt. Wer beim Steuerbetrug erwischt wird, muss den hinterzogenen Betrag verzinst zurückzahlen. Danach kann der Anleger über sein verbleibendes Kapital frei verfügen. In diesen Fällen lohnt sich eine Selbstanzeige: Wer über Vermögen verfügt, der freut sich über das gewonnene Weißgeld.

Der einfache Bürger hingegen, der nicht auf einen Kapitalstock zurückgreifen kann, dem hilft eine Selbstbeschuldigung nicht in jedem Fall. Der Berliner Steuerstrafrechtler Andreas Böhm rät daher, vor einer Selbstanzeige einen Anwalt zu konsultieren: "Wenn man dabei etwas falsch macht, dann hat man sich selbst belastet, ohne dass sich dies strafbefreiend auswirkt."

Der Weg zur Selbstanzeige

Wer im Zuge des laufenden Steuerskandals im Visier der Staatsanwaltschaft steht, für den könnte es nach Ansicht von Steueranwalt Jan Olaf Leisner für eine Selbstanzeige zu spät sein. "Die laufenden Ermittlungen sind sorgfältig vorbereitet worden, sodass die Tat möglicherweise bereits als entdeckt gilt und eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt", sagt der Münchener Steuerexperte. Er rät dennoch zur Selbstanzeige: "Im günstigsten Fall kann doch noch eine Strafbefreiung erfolgen. Selbst im ungünstigeren Fall bewirkt sie eine Strafmilderung, und man kann auf diese Weise unter Umständen zumindest Durchsuchungsmaßnahmen abwenden."

Im Prinzip kann sich jeder Steuerpflichtige selbst beschuldigen. Die Selbstanzeige wirkt aber nur dann strafbefreiend, wenn keine sogenannten "Sperrgründe" vorliegen: In der Zeit zwischen der Tatentdeckung durch die Behörden und der Selbstanzeige darf das Finanzamt die Steuerakte noch nicht eingesehen haben. Auch wenn der Steuerzahler davon ausgehen muss, dass sein Betrug entdeckt wurde, wirkt die Anzeige nicht strafbefreiend. Nach Ansicht von Steueranwälten werden Selbstanzeigen in diesen Fällen aber positiv als Geständnis gewertet. Durchsuchungsmaßnahmen bei einer Bank reichen nicht aus, um bei den Bankkunden eine eventuelle Steuerhinterziehung als entdeckt gelten zu lassen.

Sinnvoll ist eine Selbstanzeige in der Regel nur dann, wenn die Hinterziehung noch nicht verjährt ist und der fällige Betrag auch gezahlt werden kann. Denn nur in diesem Fall wirkt die Anzeige strafbefreiend. Waren mehrere Personen an einem Steuerbetrug beteiligt, so sollten alle gleichzeitig bei dem für sie zuständigen Finanzamt eine Selbstanzeige erstatten. Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht zuständig.

Die Selbstanzeige soll alle Daten enthalten, die das Finanzamt benötigt, um einen neuen Steuerbescheid auszustellen. Die erforderlichen Beträge können zunächst geschätzt und später präzisiert werden, sie sollten aber in jedem Fall richtig sein. Weitere Angaben braucht die Selbstanzeige nicht zu enthalten, insbesondere Erklärungen zu den Motiven für die Steuerhinterziehung sind überflüssig.