Dienstag, 26. Mai 2020

Anlegerrecht Überraschung am OLG

Anderthalb Stunden Verhandlung reichten den Richtern des Oberlandesgerichts München, dann verkündeten sie in Sachen Falk-Zinsfonds ihr Urteil - und widersprachen damit ihren Kollegen, die zuvor in etlichen vergleichbaren Fällen entgegengesetzt entschieden hatten.

München - Es ging nur um 7375 Euro. Eine vergleichsweise geringe Summe im Kapitalanlagerecht, in dem sonst oft Millionenbeträge auf dem Spiel stehen. Dennoch könnte das Urteil (Az. 21 U 2687/07), das der 21. Senat des Oberlandesgerichts München in einem Verfahren zum insolventen Zinsfonds der Falk Capital AG gesprochen hat, noch einige Beachtung finden - auch über die Falk-Pleite und die davon Betroffenen hinaus.

Gerechtigkeit für alle: Das Oberlandesgericht München hat ein überraschendes Urteil gesprochen
[M] DPA; mm.de
Gerechtigkeit für alle:
Das Oberlandesgericht München hat ein überraschendes Urteil gesprochen
Was ist passiert? Ein Anleger des Zinsfonds der inzwischen insolventen Münchener Falk Capital AG hatte den Vorstand des Emissionshauses sowie den Wirtschaftsprüfer, der im Zinsfonds als Mittelverwendungskontrolleur agieren sollte, auf Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Beide hätten die Mittelverwendungskontrolle der im Fonds befindlichen Gelder nicht ordnungsgemäß durchgeführt.

So sei im Emissionsprospekt die Einrichtung eines Sonderkontos dargestellt worden, über das die Fondstransaktionen laufen sollten. Das Problem: Der Mittelverwendungskontrolleur, der Münchener Wirtschaftsprüfer Horst Freiheit, hatte etwa eineinhalb Jahre lang gar keinen Zugriff auf dieses Konto. Weder er noch die Fondsgeschäftsführung in Persona des Falk Vorstands Thilo Köhler hätten die erforderlichen Anstrengungen unternommen, um diesen Missstand zu beseitigen.

"Eine gute Nachricht für die Anleger"

"Ein klarer Fall also, könnte man meinen", sagt Rechtsanwalt Ralph Veil von der Kanzlei Mattil & Kollegen. "Bislang scheiterten unsere Bemühungen in rund 80 Fällen bei den Landgerichten jedoch an der dort vorherrschenden Sichtweise, dass die Anleger keinen direkten Anspruch gegen die beschuldigten Personen haben, da diese im Vertragsverhältnis mit dem Fonds stehen, nicht mit dessen Gesellschaftern." Schließlich habe es den sonst üblichen Beitritt der Anleger über einen zwischengeschalteten Treuhänder im Fall des Zinsfonds nicht gegeben.

Der 21. Senat des Oberlandesgerichtes wich nun in diesem entscheidenden Punkt von der Meinung der Landrichter ab. Er tat dies - ungewöhnlich genug - in einem so genannten Stuhlurteil nach nur rund eineinhalb Stunden Verhandlung, inklusive Zeugenbefragung und Beweisaufnahme.

"Nach meinem Wissen ist es das erste Mal, dass ein Wirtschaftsprüfer als Mittelverwendungskontrolleur ohne Treuhänder zu sein zu Schadenersatz verurteilt wurde, ohne dass ihm ein deliktisches Vergehen - etwa ein Betrug - angelastet würde", sagt Veil. "Das ist eine gute Nachricht für die Anleger."

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