Renovierung BGH stärkt Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Vertragsklausel aus Mietverträgen gekippt - und damit die Rechte von Mietern betont. Schönheitsreparaturen sind nur zulässig, so das Urteil des Gerichts, wenn sie klar verständlich formuliert sind.

Karlsruhe - Mieter müssen beim Wohnungsauszug nur dann für Schönheitsreparaturen zahlen, wenn die Berechnung verständlich beschrieben ist. Mit der heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde eine Klausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt, weil sie mehrdeutig war. Die Mieter, die zwischen 2001 und 2004 in einer Kieler Wohnung gewohnt hatten, müssen nun überhaupt keine Zahlungen leisten und erhalten ihre Kaution zurück. Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Karlsruher Urteil.

Vor einigen Jahren hat der BGH die in vielen alten Mietverträgen enthaltenen Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen für unwirksam erklärt. Vielmehr ist der Grad der Abnutzung entscheidend dafür, wann ein Mieter zu Hammer, Pinsel und Farbtopf greifen muss.

Aber auch Abschlagszahlungen bei einem Auszug dürfen nicht nach starren Quoten erhoben werden, also nicht vorschreiben, dass der Mieter für jedes Jahr, das seit der letzten Renovierung vergangen ist, einen gewissen Prozentsatz für die Schönheitsreparaturen zahlen muss. Vielmehr müssen auch diese Abschlagszahlungen flexibel nach dem Abnutzungsgrad der Wohnung festgelegt werden.

In dem jetzt entschiedenen Fall war die Abgeltungsquote zwar flexibel, aber die Berechnung unverständlich formuliert. Der Mieter konnte selbst nicht ermitteln, wie die Abschlagszahlung konkret berechnet wird. Das verstoße den Richtern des VIII. Zivilsenats zufolge gegen das Transparenzgebot. Deshalb wurde die Klausel für unwirksam erklärt (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 143/06).

In dem Urteil ließen die Bundesrichter offen, ob für Wohnungen, die in nicht renoviertem Zustand übergeben werden, überhaupt bei Auszug eine Abschlagszahlung für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen vereinbart werden kann. Bei renoviert vermieteten Wohnungen sind flexible Abschlagsvereinbarungen jedoch zulässig, urteilte der BGH.

Der Deutsche Mieterbund sieht in dem Spruch aus Karlsruhe eine mieterfreundliche Entscheidung. "Der Grundsatz, dass der Mieter nur für die von ihm selbst verursachte Abnutzung der Wohnung einzustehen hat, zieht sich wie ein roter Faden durch alle Schönheitsreparatur-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs", erklärte Verbandspräsident Franz-Georg Rips in Berlin. Das gelte auch für das jetzt ergangene Urteil.

manager-magazin.de mit Material von ap