Gesundheitsreform Kritik hält auch nach 100 Tagen an

Die um wichtige Elemente geschröpfte Gesundheitsreform hat ihre ersten 100 Tage hinter sich. Das Fazit fällt sehr gemischt aus. Probleme gab und gibt es zum Beispiel mit Rabattverträgen für Medikamente. Die Kritik an den Wahlverträgen hält an.

Berlin - Echte Indikatoren für eine Erfolgsbewertung der noch in den Kinderschuhen steckenden Reform gibt es nur wenige, denn die Kernelemente - der Gesundheitsfonds und der neue Kassen-Finanzausgleich - starten erst 2009. Für Versicherte und Kassen sind seit April dennoch deutliche Umwälzungen zu spüren. Nach Ansicht von Experten fallen diese nicht in jedem Fall zum Vorteil der Versicherten aus.

Regen Gebrauch machen die Kassen von den neuen Möglichkeiten zum Abschluss von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen. Nach Angaben des Ministeriums haben rund 200 Kassen solche Preisvereinbarungen für mehr als 12.000 Medikamentenpackungen geschlossen. Rund 40 Hersteller von Nachahmerpräparaten (Generika) seien beteiligt. An den Patienten dürfen in den Apotheken auf Rezept nur noch Präparate von solchen Firmen abgegeben werden, mit denen die jeweilige Kasse Rabattverträge abgeschlossen hat - es sei denn, der Arzt bestimmt es anders. "Die Marktanteile verschieben sich. Preiswerte Generika werden stärker verordnet", zeigt sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Interview mit Reuters zufrieden.

Rabattverträge mit Anlaufschwierigkeiten

Für Aufsehen und Kritik haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) gesorgt: Sie haben Verträge für Wirkstoffe mit kleinen Herstellern abgeschlossen, die nur über einen geringen Marktanteil verfügen. In der Folge kam es zu Lieferproblemen, Patienten mussten teils mehrfach das Medikament wechseln. "Die Engpässe sind weitgehend behoben", versichert der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske. Zwei Wirkstoffe seien aus der Rabattregelung ganz herausgenommen worden. Andere Kassen setzten von vornherein verstärkt auf Anbieter mit Vollsortimenten.

Erheblicher Mehraufwand für Apotheker

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Stefan Keller, betont dagegen, die Anlaufschwierigkeiten seien immer noch enorm. Für die Apotheken sei damit ein erheblicher Mehraufwand verbunden. Künftig müsse die Lieferfähigkeit beim Abschluss der Verträge ein entscheidendes Kriterium sein.

Auch Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht von einer "schwierigen Gemengelage". Es müsse ein gemeinsames Regelwerk für diese Verträge her. Den Ärzten müsse bei der Auswahl von Arzneien eine gewisse Bandbreite eingeräumt werden. Auch die Apotheker brauchten zunächst noch größere Spielräume. Zudem sei eine Mindestlaufzeit notwendig, um Verlässlichkeit zu schaffen.

Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet damit, dass künftig mehr große Generikahersteller zu den selben Konditionen wie kleine Firmen in das Rabattgeschäft einsteigen werden.

Kritik an Wahltarifen hält an

Kritik an Wahltarifen hält an

In großem Ausmaß bieten die Kassen ihren Versicherten Wahltarife an, wozu ihnen die Reform das Recht einräumt. Die Palette reicht von Tarifen mit Selbstbehalt oder mit Rückerstattungen, wenn Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Oder es werden Boni gezahlt, wenn die Mitglieder an Behandlungsprogrammen teilnehmen.

Allein die Barmer als größte Kasse verfügt über neun Selbstbehalttarife plus mehreren anderen Varianten. Verbraucherschützer Etgeton spricht sich dafür aus, die Programme einer externen Qualitätssicherung zu unterziehen, um mehr Sicherheit zu schaffen.

Regierungsberater Wasem hält die Wahltarife überwiegend für problematisch. So würden die mit geringeren Leistungen verbundenen Spartarife vor allem von gesunden Versicherten in Anspruch genommen. Wenn sie krank würden, wechselten sie einfach in einen höheren Tarif. Am Ende zahle die Gesellschaft die Zeche. "Das ist quasi eine Entsolidarisierung zwischen Gesund und Krank", klagt Wasem. Schmidt lobt dagegen an den Wahltarifen, dass Versicherte maßgeschneiderte Angebote zur Verfügung hätten.

"Geringe" Zahl der Rückkehrer überrascht

Für große Überraschung sorgt bei den Kassen die geringe Zahl der Rückkehrer. Seit April müssen ehemalige gesetzlich Versicherte, die keinen Versicherungsschutz mehr haben, in ihre alte Kasse zurückkommen. Ehemals privat Versicherte können seit 1. Juli in einen Standardtarif der privaten Versicherung eintreten, ab 2009 gilt auch hier die Versicherungspflicht.

Der große Ansturm sei ausgeblieben, stellt Werner Gerdelmann, Vizechef des Ersatzkassenverbandes, fest. Bei der DAK seien es gerade mal 2000, bei der Barmer und der Techniker Krankenkasse je 1000 Rückkehrer gewesen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in der privaten Krankenversicherung. Sie zählte nach Angaben ihres Verbandes bis Anfang Juni gerade mal 2200 Anfragen. Experten vermuten, dass die von der Regierung genannten Zahlen von bis zu 300.000 Unversicherten zu hoch gegriffen waren. Etgeton hält es für möglich, dass viele auch noch mit der Rückkehr in die gesetzliche Versicherung warten wollen. Dies sei allerdings mit Beitragsnachzahlungen verbunden.

von Thorsten Severin (reuters)