Schweizer Bankgeheimnis Bollwerk in Ruinen

Das Schweizer Bankgeheimnis wird schon bald nichts mehr sein als schöner Schein. Über die "Bilateralen Verträge" können sich EU-Fahnder künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch auf eidgenössischen Konten Einblick verschaffen.
Von Beat Balzli

St. Gallen - Die Bank Wegelin in St. Gallen sitzt in einem herrschaftlichen Zunfthaus, nur der Müllcontainer am Eingang erinnert ans 21. Jahrhundert. Der Weg in die Chefetage führt durch eine holzgetäfelte Schalterhalle, hier hat sich in den vergangenen 95 Jahren kaum etwas verändert.

"Kein Marmor", sagt Teilhaber Konrad Hummler, als wolle er sich für das altertümliche Interieur entschuldigen. Und holt zum Geschichtsexkurs aus - über die 1741 gegründete Bank und über ihren Gründer Caspar Zyli, der in Öl gemalt an der Wand des Sitzungszimmers hängt.

Hummlers Leidenschaft fürs Historische ist Programm. Während hinter den musealen Kulissen Spezialisten die ausgefeiltesten Finanzinstrumente konstruieren, gibt Hummler in der Öffentlichkeit den rebellischen Botschafter der guten alten Zeit.

Sein Herzensanliegen, das Schweizer Bankgeheimnis, ist mehr als eine Tradition, es ist ein Mythos. Es steht symbolhaft für alles, was die Welt mit dem Schweizer Finanzplatz verbindet, für Diskretion, Zuverlässigkeit - aber auch für schmutzige Geschäfte.

Das Bankgeheimnis verpflichtet die Bankangestellten zum Schweigen über ihre Kunden, es gilt als Bollwerk gegen Schnüffeleien ausländischer Behörden. Bei den Steuerämtern auf der ganzen Welt ist es wenig beliebt, aber auch der Starbankier Hans J. Bär lästerte vor einigen Jahren in seinen Memoiren, "es macht uns fett, aber impotent".

Konrad Hummler ist es heilig.

"Der Großteil des ausländischen Geldes liegt aus diesem Grund hier", sagt er. Er ärgert sich über die Rechtshilfe für ausländische Ermittlungsbehörden, sie geht ihm schon viel zu weit. Er sagt: "Man arbeitet gar mit Unrechtsstaaten zusammen, nur weil sie in der Uno sind."

Ende eines feinen Unterschieds

Ende eines feinen Unterschieds

Mit seinen rustikalen Ansichten steht Hummler in der helvetischen Hochfinanz nicht allein da - aber er ist der Einzige, der den Mut hat, sie öffentlich auszusprechen.

Die Marketingstrategen des Schweizer Finanzplatzes wollen der Öffentlichkeit ein freundlicheres Bild vermitteln, und das sieht so aus: Die ausländischen Vermögen in Höhe von 4,7 Billionen Schweizer Franken lagern nur wegen der hohen Professionalität der Banker in der Schweiz. Geldwäsche für Diktatoren und Drogenhändler ist schon lange nicht mehr erwünscht. "Entgegen einer weitverbreiteten Annahme gibt es in der Schweiz keine anonymen Konten", schreibt die Schweizerische Bankiervereinigung und will so die Mär vom Nummernkonto aus der Welt schaffen.

Allen Kunden verspricht die Bankenlobby aber weiterhin gern den Schutz des Bankgeheimnisses. Es bewahre "den Kunden vor neugierigen Einblicken in seine finanzielle Privatsphäre".

Wer Steuern hinterzieht und das Schwarzgeld in die Schweiz bringt, muss also hier nichts befürchten. Nur wenn jemand dabei auch Dokumente fälscht und damit Steuerbetrug begeht, müssen die Bankiers ihr Schweigen gegenüber ausländischen Fahndern brechen. Denn Betrug ist hierzulande im Strafgesetz geregelt und somit rechtshilfepflichtig - Hinterziehung nicht.

Dieser kleine, aber billionenwerte Unterschied zu allen Rechtssystemen der europäischen Nachbarn sei "nicht verhandelbar", behauptete bereits vor Jahren der frühere Bundesrat Kaspar Villiger. Damals feilschte die Schweiz in den bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union unter anderem um die Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Auch der heutige Finanzminister Hans-Rudolf Merz gibt sich als kompromissloser Kämpfer für die Tradition. "Solange die Banken das Bankgeheimnis brauchen, so lange werde ich es verteidigen", sagte er einmal.

Doch in Wirklichkeit ist nur geheim, dass das Geheimnis längst aufgegeben wurde. Mit den Verträgen zum Bilateralen Abkommen II, die im Mai 2004 unterzeichnet wurden und nach den Ratifizierungen in den europäischen Parlamenten wohl Ende 2008 in Kraft treten, droht nach der Swissair einem weiteren Nationalheiligtum das Grounding.

"Es bleiben nur noch Ruinen"

"Es bleiben nur noch Ruinen"

Da die Schweiz künftig auch im Bereich der Mehrwertsteuer in vollem Umfang Rechtshilfe leisten wird, bleiben insbesondere die schwarzen Kassen inhabergeführter Firmen nicht länger verborgen. "Für deutsche Mittelständler bringt das Schweizer Bankgeheimnis ab 2008 nichts mehr", freut sich ein deutscher Steuerfahnder über das neue Einfallstor. Es blieben nur noch "Ruinen" übrig, sagt Bankier Hummler, der seine Mitgliedschaft bei der Bankiervereinigung bereits 2004 aus Protest annullierte.

Das Bilaterale Abkommen II regelt unter anderem die Zusammenarbeit mit der EU "zur Bekämpfung von Betrug". Wenn indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer hinterzogen werden, müssen die Banken künftig alle Informationen freigeben - den kleinen Unterschied zwischen Hinterziehung und Betrug wollte die EU nicht mehr länger akzeptieren. Ausländische Beamte können sich über Rechts- und Amtshilfeersuchen die nötigen Kontoinformationen besorgen.

Die Banken tun so, als würde die unüberwindbare Mauer des Schweigens weiter existieren. Aber im Zürcher Stadtkreis 4 sitzt ein Kenner, der auch das Kleingedruckte gelesen hat. Über einer Autovermietung in einem gräulichen Bürogebäude leitet Staatsanwalt Dave Zollinger die Rechtshilfeabteilung des Kantons.

Beinahe täglich treffen hier aus der ganzen Welt Anfragen von Ermittlern ein. Sie suchen nach Konten, auf denen Politiker Schmiergelder bunkern oder kolumbianische Paten Drogenprofite parken. Allein in den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Auskunftsbegehren von 267 auf 513 pro Jahr beinahe verdoppelt.

Zollingers Truppe wickelt nicht selten spektakuläre Fälle ab. So beschlagnahmte sie kürzlich auf Ersuchen der Münchener Staatsanwaltschaft bei der Zürcher Kantonalbank den Inhalt des Safes Nr. 5. Bruno Lohse, der im März verstorbene Kunstlieferant von Nazi-Größe Hermann Göring, hatte das Schrankfach 1978 gemietet. 14 Gemälde der Liga Renoir, Monet und Dürer deponierte er dort - alles Raubkunst, so der Verdacht der Ermittler.

Drastischer Anstieg der Anfragen

Drastischer Anstieg der Anfragen

Vergangenes Jahr gingen über Zollingers Schreibtisch unter anderem 14 Steuerbetrugsfälle. In Zukunft dürfte die Zahl der Anfragen in Steuersachen dramatisch zunehmen.

"Wir haben das Bankgeheimnis bei Steuerdelikten abgeschafft", sagt Zollinger mit Blick auf das Abkommen mit der EU. Schafft zum Beispiel ein deutscher Bauunternehmer Schwarzgeld auf einem Schweizer Konto zur Seite, so muss er dafür seine Firmenbuchhaltung frisieren. "Erträge werden nicht umfassend verbucht", erklärt Zollinger. Ein Teil der Kunden kriegt für ihre frischgepflasterte Garageneinfahrt oder die sanierte Fassade keine Rechnung. Kassiert wird ohne Beleg und in bar.

Bekommt der Fiskus einen Tipp, hat er künftig leichtes Spiel. Der Firmeninhaber hat nicht nur ein zu niedriges Gehalt angegeben und damit Einkommensteuer hinterzogen, sondern gleichzeitig auch zu wenig Mehrwertsteuer abgeliefert.

"Das ist der Hebel", spricht Zollinger offen das Tabuthema an. Mit dem begründeten Verdacht auf unterschlagene Mehrwertsteuer lässt sich ein Rechtshilfeersuchen schreiben und in der Schweiz die schwarze Privatkasse des Bauunternehmers knacken.

Die EU hat das Bankgeheimnis mit einem steuerrechtlichen Winkelzug ausgehebelt - über die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Auch Professor Robert Waldburger, Ex-Vizedirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, bestätigt das: "Im Steuerbereich ist das die einzige Stelle, wo eine Bresche ins Bankgeheimnis geschlagen wurde." Er fügt hinzu, Deutschland sei ein Spezialfall, weil das lokale Finanzamt alle Arten von Steuern bearbeite.

Traum vom ganz großen Kuhhandel

Der Traum vom ganz großen Kuhhandel

Die Dokumente aus der Rechtshilfe dürfen zwar "im Einkommensteuer-Strafverfahren nicht verwendet werden", sagt Waldburger, aber wenn der Steuerkommissar erst einmal seinen Verdacht auf ein Schwarzgeldkonto mit Hilfe der Schweiz erhärtet habe, werde er intensiv nach alternativen Beweismitteln suchen.

Damit verkommt das Bankgeheimnis zur Folklore. Es ist nur noch ein Werbegeheimnis. In Ruhe schlafen dürfen künftig nur noch reiche Ärzte, Künstler oder Sportler, weil sie in der Regel nicht der Mehrwertsteuer unterliegen und damit ihre Tricksereien weiterhin ungestört über ihr Schweizer Konto abwickeln können.

Deutsche Ermittler loben die Schweiz jetzt schon für ihre prompte Rechtshilfe und sehen im Bankgeheimnis "kein großes Problem". Solches Lob sorgt bei Traditionalisten wie Bankier Hummler für Gänsehaut. Nach ihrer Meinung klafften im Bankgeheimnis bereits vor dem Inkrafttreten des Bilateralen Abkommens II zu viele Löcher. Der Fall Jukos gilt in diesen Kreisen als Sündenfall schlechthin.

Um den Kreml-Feind Michail Chodorkowski kaltzustellen und sein Öl-Imperium zu zerschlagen, lancierten russische Staatsanwälte im Jahr 2003 ein heftig umstrittenes Strafverfahren gegen den Oligarchen. Ohne zu zögern ließ die Bundesanwaltschaft in Bern auf Ersuchen Moskaus Konten über sechs Milliarden Franken sperren. "Allzu beflissene Rechtshilfe in politisiertem Strafprozess?", fragte daraufhin die "Neue Zürcher Zeitung".

Zwei Jahre später geriet der Umgang mit Bankdaten erneut in die Schlagzeilen. Die "New York Times" deckte eine Aktion des US-Geheimdienstes CIA im internationalen Zahlungsverkehr auf. Im Rahmen der zwischenstaatlichen Kooperation in der Terrorismusbekämpfung konnten sich die Agenten ungehindert im Datenpool von Swift bedienen. Die 1973 in Belgien gegründete Bankenkooperation wickelt täglich in über 200 Ländern elf Millionen Zahlungsanweisungen im Volumen von sechs Billionen Dollar ab.

Gefahr für mittelständische Trickser

Gefahr für mittelständische Steuertrickser

Zum Entsetzen der Datenschützer lagen den amerikanischen Behörden auch die Informationen von Kunden der Schweizer Großbanken vor. Man könne nicht verhindern, dass ausländische Behörden auf Daten im Ausland zugriffen, die in der Schweiz unter das Bankgeheimnis fallen, meinte der Bundesrat damals lapidar.

Aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt das, "wie beschränkt letztlich das schweizerische Bankgeheimnis ist".

Vom kommenden Jahr an wird es wohl noch beschränkter. Besonders den Steuertricksern im deutschen Mittelstand, bis heute wichtige Milchkühe Schweizer Privatbanken, droht für nach 2004 begangene Delikte reihenweise die Enttarnung.

Hummler prophezeit, dass die faktischen Machtverhältnisse "auch noch den Rest des Bankgeheimnisses in die Knie zwingen werden, wenn man die EU nicht mitverdienen lässt". Der Versuch der Schweizerischen Bankiervereinigung, den Status quo zu bewahren, sei unbedarft.

Hummler träumt vom ganz großen Kuhhandel. Anstatt wie heute im Rahmen der auch für die Schweiz geltenden EU-Zinsbesteuerung jährlich nur ein paar hundert Millionen Euro zu überweisen, schlägt er eine anonyme Pauschalbesteuerung auf den Ertrag aller Vermögen von Ausländern vor. Über drei Milliarden Franken kämen so jährlich zusammen, hat er ausgerechnet.

Für diesen Preis will er unter anderem von der EU die ewige Garantie für das Bankgeheimnis kaufen.

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