Fischer-Kolumne Ehe mit Vertrag?

Der Ehevertrag ist ein ungeliebtes Thema. Doch gerade in Zeiten, in denen Ehen nicht mehr selbstverständlich halten, bis der Tod sie scheidet, stellt sich die Frage, ob und wann ein Ehevertrag sinnvoll ist.
Von Hartmut Fischer

Geben sich zwei Menschen das feierliche Ja-Wort, entsteht vor den Augen der Priester eine Ehe, ein Bund vor Gott. Vor den Augen der Juristen entsteht ein neuer Güterstand, der regelt, was im Falle einer Scheidung geschehen soll. In aller Regel ist das die "Zugewinngemeinschaft". Daneben gibt es noch zwei weitere Güterstände, die der Gesetzgeber vorsieht: Die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.

Bei der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung gehört das mit in die Ehe gebrachte Eigentum dem jeweiligen Partner, während bei der Gütergemeinschaft auch der Partner Miteigentümer am Eigentum des anderen Partners wird.

Erwirbt ein Partner Vermögen, bleibt es bei der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung im Eigentum des Erwerbenden, während bei der Gütergemeinschaft prinzipiell Gemeinschaftseigentum entsteht. Aber auch bei der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertrennung ist durch entsprechende Verträge beim Erwerb die Schaffung von Gemeinschaftseigentum möglich.

Bei Gütergemeinschaft wird das Vermögen gemeinsam verwaltet oder – wenn eine entsprechende Absprache zwischen den Partnern besteht – das gemeinsame Vermögen von einem Partner gepflegt.

Allerdings kann der Partner in der Gütergemeinschaft über das gemeinsame Vermögen immer nur mit Einwilligung des Partners verfügen. Bei Gütertrennung kann jeder über seinen Vermögensteil frei verfügen. In der Zugewinngemeinschaft kann jeder über bis zu 85 Prozent seines eigenen Vermögens frei verfügen – ist es mehr, braucht er die Einwilligung seines Partners.

Bei Gütergemeinschaft haftet jeder Partner für alle Schulden, also auch die des Partners. In der Zugewinngemeinschaft und bei Gütertrennung haftet jeder Partner nur für die von ihm verursachten Schulden.

Bei einer Scheidung wird bei Gütergemeinschaft das Vermögen zu gleichen Teilen verteilt. Bei der Zugewinngemeinschaft wird das gemeinsame Vermögen bei der Eheschließung von dem Vermögen bei der Scheidung abgezogen. Dies ist dann der Zugewinn, der unter den Partnern geteilt wird. Bei Gütertrennung findet kein Ausgleich statt, es sei denn, es wurde Gemeinschaftsvermögen gebildet. Dieses wird dann entsprechend der Vertragsvereinbarungen verteilt.

Standardlösung Zugewinngemeinschaft

Standardlösung Zugewinngemeinschaft

Stirbt ein Partner, erhält der Überlebende bei der Zugewinngemeinschaft den Zugewinnausgleich und seinen Pflichtteil. Bei der Gütergemeinschaft gehört der Anteil des Verstorbenen am Gesamtvermögen zum Nachlass, wovon der überlebende Partner ebenfalls erbt. Die andere Hälfte des Vermögens verbleibt beim überlebenden Partner. Bei Gütertrennung steht dem überlebenden Partner nur das gesetzliche Erbteil (mindestens so viel wie einem Kind) zu. Und während die Erbschaften bei Gütertrennung und –gemeinschaft – unter Berücksichtigung der Freibeträge – erbschaftsteuerpflichtig sind, ist der Zugewinnausgleich bei Zugewinngemeinschaften erbschaftsteuerfrei.

Da die Zugewinngemeinschaft automatisch bei der Eheschließung entsteht, müssen die anderen beiden Güterstände vereinbart werden. Das kann im Rahmen eines Ehevertrages geschehen.

Grundsätzlich ist der "normale Güterstand" der Zugewinngemeinschaft für Ehepartner vorteilhaft. Dennoch kann man per Vertrag etwaige Nachteile der Zugewinngemeinschaft durch eigene Regelungen ersetzen. Man spricht dann von einer "modifizierten Zugewinngemeinschaft".

So kann im Falle einer Scheidung eine kritische Situation entstehen, wenn der erwirtschaftete Zugewinn von einem Partner in die eigene Existenz (Selbstständigkeit, eigenes Unternehmen) investiert wurde. Wurden hierüber keine Vereinbarungen getroffen, kann es so weit kommen, dass ein gesundes Unternehmen liquidiert werden muss.

Die Gütertrennung wird häufig vereinbart, wenn ein Ehepartner im höheren Alter ist, begüterte Partner heiraten oder ein Unternehmen im Fall der Scheidung geschützt werden soll.

Die vertragliche Festlegung der Gütertrennung ist ein Schritt, den man sich reiflich überlegen sollte. So kann dieser Ehevertrag auch erbrechtlich negative Folgen haben. In vielen Fällen wäre es vernünftiger, Abänderungen des gesetzlichen Güterstandes im Rahmen einer modifizierten Zugewinngemeinschaft vorzunehmen statt eine reine Gütertrennung zu vereinbaren. Hier sollte man sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt beraten lassen.

Eine Gütergemeinschaft wird man wohl in den seltensten Fällen vereinbaren. Da hierbei jeder Partner für die Verbindlichkeiten des anderen mithaftet, kann nur in speziellen Ausnahmefällen zur Gütergemeinschaft geraten werden.

Unterhaltsansprüche regeln

Unterhaltsansprüche regeln

Kann ein geschiedener Ehepartner nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, hat er einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem ehemaligen Partner. Dieser Unterhaltsanspruch kann unter Umständen ein Leben lang bestehen.

Derzeit arbeitet man in Berlin an einer Neufassung der Unterhaltsansprüche. Ziel ist hierbei den Kindern einen Vorrang bei Unterhaltsansprüchen einzuräumen. Je nach dem Lebensstandard während der Ehe wird die Höhe des Unterhalts ermittelt. Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt. Unterhaltsansprüche können auch bei relativ kurzen Ehen entstehen.

Im Ehevertrag kann man die gesetzlichen Unterhaltsregelungen den individuellen Bedürfnissen anpassen. Das kann bis zu einem vollständigen Unterhaltsverzicht führen. Wenn Vereinbarungen über den Unterhalt nach einer eventuellen Scheidung getroffen werden sollen, empfiehlt es sich, gemeinsam einen Anwalt aufzusuchen, der alle Folgen der zu treffenden Vereinbarungen erklären kann.

Regelungen über den Unterhalt während der Ehe und über den Kindesunterhalt sind allerdings nicht zulässig.

Ein wichtiger Punkt ist auch der Versorgungsausgleich. Hierbei werden bei einer Scheidung die Rentenanwartschaften beider Ehepartner, die während der Ehe erworben wurden, aufgerechnet und die Summe der Anwartschaften hälftig geteilt. Das hat normalerweise zur Folge, dass ein Partner dem anderen einen Teil seiner Rentenansprüche überlassen muss.

Sie können den gesetzlichen Versorgungsausgleich per Ehevertrag ändern. Diese Vereinbarungen bedürfen jedoch der Genehmigung durch das Familiengericht.

Vertrag vor Notar schließen

Vertrag vor Notar schließen

Der Ehevertrag kann sowohl vor als auch während einer Ehe geschlossen werden. Der Abschluss muss vor einem Notar erfolgen. Dazu müssen beide Parteien vor dem Notar erscheinen. Das können die Vertragspartner selbst oder von ihnen bestimmte Vertretungen sein.

Nimmt ein Ehevertrag Einfluss auf den Güterstand und wurde er ohne notarielle Beglaubigung beziehungsweise Beratung geschlossen, ist er ungültig. Ein Ehevertrag ist wie jeder andere Vertrag eine beiderseitige Willenserklärung. Deshalb ist eine Änderung oder gar Aufhebung auch nur möglich, wenn beide Seiten damit einverstanden sind.

Wird allerdings ein Partner durch den Ehevertrag gravierend benachteiligt, ist die Anfechtung oder Korrektur möglich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az. XII ZR 265/02). Die Richter lassen es zwar grundsätzlich zu, dass die Partner im Ehevertrag beispielsweise auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich verzichten.

Hat die Vereinbarung aber offenkundig nur einseitige negative Folgen, hielt das Gericht es für möglich, dass die entsprechenden Klauseln sittenwidrig und damit unwirksam seien. Allerdings kann dies nicht durch ein bloßes Einkommensgefälle belegt werden.

Ähnlich sah man es in Karlsruhe auch dann, wenn im Verlauf der Ehe ein erhebliches Ungleichgewicht entsteht. Steigt beispielsweise das Einkommen des Mannes drastisch, während die Frau sich überwiegend um die Kindererziehung und -betreuung kümmert, können die Gerichte nachträglich eine ausgewogene Anpassung des Ehevertrags vornehmen.

Zur Unwirksamkeitsprüfung oder Vertragskorrektur hat der BGH-Familiensenat ein Raster erstellt, das wahrscheinlich durch die geplante Neuregelung des Unterhaltsrechts noch unterstrichen wird.

Danach steht der Unterhalt für die Kindesbetreuung an erster Stelle. Er darf, schon im Interesse der Kinder, per Ehevertrag nur in Ausnahmefällen, die sehr streng geprüft werden, ausgeschlossen werden. Dem Kindesunterhalt folgen die Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit, wozu auch der Ausgleich von Altersversorgungsansprüchen gehört. Auch hier legt der BGH strenge Maßstäbe an, wenn diese per Vertrag ausgehebelt werden sollen.

Problemlos ist es dagegen, den Zugewinnausgleich auszuschließen, den beide Partner während der Ehe erwirtschaften.