Abgeltungsteuer Totengräber des Vermögensaufbaus

Die geplante Abgeltungssteuer sei ein Befreiungsschlag, jubilieren Politiker. Im Gegenteil, sie ist ein schwerer Schlag gegen die private Altervorsorge in Deutschland, sagt Andreas Fink, Sprecher des Bundesverband Investment und Asset Management.
Von Arne Gottschalck

mm.de: Herr Fink, es ist still geworden um die Abgeltungsteuer. Wie ist denn der Stand der Dinge?

Fink: Sie wurde jüngst vom Bundeskabinett gebilligt und muss jetzt im Bundestag, insbesondere im Bundestags-Finanzausschuss, ausführlich diskutiert werden. Dabei wird es üblicherweise noch Modifikationen geben, bevor das Gesetz dann Bundestag und Bundesrat passieren wird. Der Zeitplan sieht vor, dass die Abgeltungssteuer bereits vor der Sommerpause vom Gesetzgeber verabschiedet wird.

mm.de: Viel Zeit bleibt Ihnen also nicht mehr, darauf einzuwirken. Worin liegt denn nun die Crux dieser Steuer, wenn ich einmal den advocatus diaboli spielen darf. Auf den ersten Blick klingt das alles doch recht überzeugend.

Fink: Ja, dem ersten Blick sollte man aber einen zweiten folgen lassen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Abgeltungsteuer als sinnvoll und stellen diese auch hier nicht in Frage. Immerhin bietet sie die Chance auf eine erhebliche Vereinfachung - eine Steuer, die automatisch einbehalten wird und alles abgilt. Bislang sind die Formulare KAP und AUS der schwierigste Teil, den die Steuererklärung für normale Bürger zu bieten hat.

Aber die Probleme des Entwurfs fangen ja schon mit der Höhe der Steuer an. 25 Prozent pauschal plus Soli plus Kirchensteuer, das ist zu viel. Weil dann alle Anleger, die unter dem Steuersatz von insgesamt 28 Prozent liegen, doch die Einkommensteuererklärung machen müssen, um nicht zuviel zu zahlen.

mm.de: Was wäre denn angemessen?

Fink: Wir haben ausgerechnet, dass ein angemessener Satz bei 20 Prozent läge. Das wäre dann nur wenige Punkte über dem Eingangssteuersatz, und in Verbindung mit einem angemessenen Freibetrag könnte dann auf die Veranlagungsoption verzichtet werden.

mm.de: Die Politiker verweisen aber gerne auf andere Länder, die auch eine Abgeltungsteuer haben ...

Fink: ...wie Österreich, ja. Aber sie vergessen auch regelmäßig den Hinweis, dass damit erstens auch Substanzsteuern, wie die Erbschaftsteuer abgegolten ist, und zweitens nur Zinsen und Dividenden erfasst sind. In Deutschland wird so ganz en passant ein neuer Steuertatbestand geschaffen, der auf Kursgewinne. Und damit wird es den Bürgern erschwert, privat für das Alter vorzusorgen. Wir haben da mal ein Beispiel ausgerechnet. Nehmen Sie an, Sie investieren in einen deutschen Aktienfonds.

mm.de: Sagen wir mit 100 Euro im Monat.

Fink: Genau. Das ganze machen Sie 30 Jahre lang. Am Ende können Sie nach Erfahrungen der Vergangenheit mit 150.000 Euro rechnen - häufig auch mit mehr. Für Sparpläne ab 2009, wenn die neue Regel greifen soll, wären es nur 118.000 Euro, weil dann rund 32.000 Euro Abgeltungssteuer fällig würden! Das dürfte kaum zu Begeisterung beim Vorsorgenden führen. Altersvorsorge funktioniert nun einmal am besten mit den renditestarken Aktieninvestments.

Verlockende Nachbarländer

mm.de: Wie sieht denn eigentlich die Situation in unseren Nachbarländern wie zum Beispiel der Schweiz aus?

Fink: Dort sind Kursgewinne grundsätzlich steuerfrei; auch in Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und wie gesagt Österreich bleiben langfristige Wertzuwächse steuerfrei.

mm.de: Es besteht also die Gefahr der massiven Kapitalflucht?

Fink: Ein Kapitalrückholprogramm jedenfalls sähe anders aus.

mm.de: Aber festverzinsliche Papiere kommen künftig besser weg?

Fink: Besonders für Anleger mit einem hohen Grenzsteuersatz. Wenn Aktien stärker und Renten geringer besteuert werden als bislang, verliert das langfristig renditestärkste Anlageinstrument an Attraktivität. Ich fürchte, dass deutsche Anleger tendenziell ihre Aktienbeteiligungen abbauen. Für ausländische Investoren wäre ein Aktieninvestment weiterhin attraktiv. Die Deutschen würden sich also vermutlich aus Deutschlands Aktien zurückziehen, die ausländischen Investoren die Lücke füllen. Das ist also nicht nur ein Problem des Vermögensaufbaus.

Es ist auch ein Problem, weil die sowieso eigenkapitalschwache deutsche Wirtschaft sich dann noch weniger über Aktien finanzieren kann.

mm.de: Wenn nun die aktienbasierten Produkte so gemaßregelt werden, wie sieht es denn mit der Konkurrenz, den Lebensversicherungen aus?

Fink: Nun, sofern die Lebensversicherung seit 12 Jahren bespart wurde und an jemanden ausgezahlt wird, der über 60 Jahre alt ist, ändert sich nichts: Die Hälfte der Differenz von Ein- und Auszahlung wird mit dem persönlichen Steuersatz besteuert, also maximal mit 45 Prozent.

mm.de: Sie sprechen aktuell vermutlich viel mit den Politikern. Worauf zielen Sie Ihre Gespräche nun ab?

Fink: Vor allem darauf, dass thesaurierte Erträge nicht besteuert werden. Ein großer Teil der Investmentfonds sind ja thesaurierend, belassen die Erträge also im Fonds. Wenn sich der Gesetzgeber nun dafür entscheidet, Veräußerungsgewinne zu besteuern, dann muss er alle vergleichbaren Anlageprodukte gleich behandeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass nicht an die Anleger ausgeschüttete Zinsen und Dividenden als sog. thesaurierte Erträge bei Investmentfonds auch weiterhin jährlich besteuert werden sollen.

Anlagezertifikate werden durch die Abgeltungssteuer nur hinsichtlich des Wertzuwachses erfasst. Bei Kapital-Lebensversicherungen müssen Anleger ihre jährlich ausgewiesene und gutgeschriebene "Gesamtverzinsung" ebenfalls nicht zeitnah versteuern, sondern erst mit der Auszahlung am Ende der Laufzeit. Das ist eine Ungleichbehandlung.

Problemfall Sparplan

mm.de: Sollen denn bei thesaurierenden Fonds erst die jährlichen Erträge und später beim Verkauf die Wertzuwächse noch mal besteuert werden?

Fink: Um bei der gleichzeitigen Besteuerung von thesaurierten Erträgen und Veräußerungsgewinnen eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, würde nach dem Gesetzentwurf allen Beteiligten ein gewaltiger bürokratischer Aufwand aufgebürdet. So sollen die zuvor versteuerten Erträge bei der Endabrechnung im Veräußerungsfall auf die Bemessungsgrundlage für die Abgeltungssteuer angerechnet werden. Damit das funktionieren kann, müssten entsprechende Abrechnungen und Belege über Jahre und Jahrzehnte vorgehalten werden.

Die Folge dieses Bürokratiemonsters: Anbieter und Anleger werden sich für thesaurierende Anlageformen von Investmentfonds abwenden und andere Produktformen, wie z. B. Zertifikate, wählen, bei denen thesaurierte Erträge nur im Veräußerungsfall besteuert werden. Durch derartige Ausweichbewegungen würde allerdings nicht nur die Besteuerung vermieden, sondern es würde auch der durch das Investmentgesetz und die Investmentaufsicht vorgesehene Anlegerschutz aufgeweicht.

mm.de: Wie sieht es denn bei den Sparplänen aus?

Fink: Veräußerungsgewinne sollen erstmals bei Wertpapieren besteuert werden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden. Diese klare Stichtagsregelung vermeidet für Einmalanlagen jede Rückwirkung und berücksichtigt das schutzwürdige Vertrauen der Anleger.

mm.de: Eigentlich müsste man also jetzt voll investieren.

Fink: Aber genau die, die private Vorsorge besonders nötig haben, können das mangels finanzieller Masse nicht. Deshalb sollte derselbe Vertrauensschutz auch solchen Anlegern zustehen, die Vermögensbildung und Altersvorsorge mit Sparplänen betreiben. Bei Sparplänen, die bis zum 31. Dezember 2008 abgeschlossen werden, sollte deshalb hinsichtlich der Veräußerungsgewinne Bestandsschutz gewährt werden. Eine entsprechende Regelung kommt den Kunden von Kapital-Lebensversicherungen noch heute zu Gute, die ihre Verträge vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen hatten. Für diese Verträge haben die bis Ende 2004 geltenden steuerlichen Bedingungen weiterhin - auch für künftige Einzahlungen - Gültigkeit.

Deshalb sollte derselbe Vertrauensschutz auch solchen Anlegern zustehen, die Vermögensbildung und Altersvorsorge mit Sparplänen betreiben. Bei Sparplänen, die bis zum 31. Dezember 2008 abgeschlossen werden, sollte deshalb hinsichtlich der Veräußerungsgewinne Bestandsschutz gewährt werden. Eine entsprechende Regelung kommt den Kunden von Kapital-Lebensversicherungen noch heute zu Gute, die ihre Verträge vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen hatten. Für diese Verträge haben die bis Ende 2004 geltenden steuerlichen Bedingungen weiterhin - auch für künftige Einzahlungen - Gültigkeit.