Kickbacks "Totenglocke für die Beratungspraxis"

Banken müssen nach einem BGH-Urteil ihre Beratung bei der Vermittlung von Finanzprodukten umstellen. Sie haben künftig sämtliche Provisionen offenzulegen. Der Richterspruch trifft die gesamte Finanzbranche, sagt Anwalt Andreas Tilp gegenüber manager-magazin.de. Er hat das Urteil vor dem BGH erstritten.

mm.de: Bereits im Oktober 2006 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit so genannten Kickbacks beschäftigt. Was ist das Besondere an der heute bekannt gewordenen BGH-Entscheidung?

Tilp: Jetzt verfügen wir zum ersten Mal überhaupt über ein höchstrichterliches Urteil, in dem eine Bank verurteilt wurde, weil sie selbst versteckte Provisionen bezogen hat. Die Richter haben damit erstmals eine Aufklärungspflicht einer Bank festgestellt, die selbst Kickbacks zum Beispiel von einer Fondsgesellschaft eingestrichen hat. Bislang drehten sich die rechtlichen Erörterungen zu diesem Thema immer um Zahlungen, die Banken einem anderen - zum Beispiel einen Vermögensverwalter - zukommen ließen.

mm.de: Was bedeutet die jüngste BGH-Entscheidung für die Finanzbranche?

Tilp: Für die Frage der Transparenz und die Finanzbranche ist das aus meiner Sicht das bedeutendste Urteil der vergangenen Dekade. Denn hier hat der BGH die Totenglocke für die Beratungspraxis der deutschen Banken geläutet. Vordergründig haben Banken bislang immer mit dem Hinweis beraten, dass sie dafür kein Geld bekommen. Tatsächlich aber beziehen sie für Produkte, die sie empfehlen, Kickbacks. Ob nun Ausgabeaufschläge, anteilige Bestandsprovisionen oder auch Depotgebühren - die Banken kassieren hinter dem Rücken des Kunden zumeist mit, ohne dass er davon erfährt. Damit hat der BGH jetzt Schluss gemacht.

mm.de: Nun beraten ja nicht nur Banken selbst mögliche Kunden über Finanzprodukte ...

Tilp: Eben und deswegen betrifft das BGH-Urteil die komplette Beraterbranche, also Banken genauso wie Steuerberater, Anwälte, Finanzdienstleister - also auch all jene, die etwa bei Altersvorsorgeprodukte beratend zur Seite stehen oder sie empfehlen. Sie müssen ihre Kunden künftig komplett über alle Provisionen aufklären, ob sie die nun selbst oder andere beziehen.

mm.de: Mal weg von den Beratern und hin zu den Anbietern und Emittenten von Finanzprodukten. Welche Konsequenzen ergeben sich für sie aus dem Urteil?

Tilp: Auch der Emittent muss natürlich aufklären. Die Fondsbranche zum Beispiel ist verpflichtet, in Prospekten über eine mögliche Gebührenteilung zu informieren. Und die meisten Gesellschaften erfüllen hier ihre Pflicht. Erheblichen Nachholbedarf sehe ich bei Anbietern von Zertifikaten. Die Prospekte der Zertifikatebranche halte ich mit Blick auf Kickbacks für völlig intransparent. Die volle Schlagkraft des Urteils wird vor allem aber die Berater treffen.

mm.de: Wie sieht es mit Lebensversicherungen aus, die ja immer wieder als undurchsichtig kritisiert werden. Niemand weiß im Grunde, wie hoch genau die Provision ist, die der Vermittler einsteckt. Wird sich auch hier etwas ändern müssen?

Tilp: Selbstverständlich, der BGH-Richterspruch gilt auch für den Vermittler von Lebensversicherungen. Er muss über Provisionen informieren. Wenn er es nicht tut, haftet er. Dieses Urteil ist verallgemeinerungsfähig.

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.