Pendlerpauschale Finanzgericht hält Kürzung für verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Nach Auffassung der Richter verstößt die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Hannover - Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Richter verstößt die Neuregelung gegen den allgemeine Gleichheitssatz des Artikels drei des Grundgesetzes. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Klage eines Ehepaares aus dem Raum Oldenburg entscheiden.

Die Berufspendler hatten gegen ihr Finanzamt geklagt, weil sie für ihre gesamten Fahrten zur Arbeit einen Freibetrag auf den Lohnsteuerkarten eintragen lassen wollten. Das Finanzamt hatte jedoch nur die Fahrten vom 21. Entfernungskilometer an berücksichtigt.

Nach Auffassung des achten Senats des Finanzgerichts verstößt die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, erläuterte Gerichtssprecher Jörg Grune. Der Senat habe bekräftigt, dass bei der Besteuerung das Netto-Prinzip gelten müsse, wonach beruflich veranlasste Kosten vom Einkommen abgezogen dürften. Die Fahrt zur Arbeit sei beruflich veranlasst und die Aufwendungen dafür dürfe man deswegen als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzgericht hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Vorlage aus Hannover entscheiden werde.

Das Bundesfinanzministerium reagiert gelassen auf die Entscheidung. Niedersachsen sei bekannt für solche Einschätzungen, erklärte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Diese würden aber "in der Regel von Bundesfinanzhof zurückgewiesen".

Vom Grundsatz her entfällt seit Jahresbeginn die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Zur "Vermeidung von Härten für Fernpendler" wird die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent aber ab dem 21. Kilometer "wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben" berücksichtigt, obwohl es diese für Pendler eigentlich nicht mehr gibt.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und ddp

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