Lebensversicherer Und sie bewegen sich doch ...

Lebensversicherte, die ihre Police vorzeitig mit Verlust gekündigt haben, können verstärkt mit einer Nachzahlung ihres Anbieters rechnen. Denn im Streit um zu niedrige Rückkaufswerte lenken die Unternehmen zusehends ein. Dafür bedarf es manchmal einer Klage. Dass es auch geräuschloser geht, zeigt der Fall der Allianz Leben.

Hamburg - Im Streit um zu geringe Rückkaufswerte vorzeitig gekündigter Lebensversicherungen und Verjährungsfristen sind die Anbieter in Deutschland offenbar zusehends bereit, ihren ehemaligen Kunden einen Nachschlag zu gewähren. So meldet der Bund der Versicherten (BdV) jetzt, dass die beklagte Iduna Vereinigte Lebensversicherung eingelenkt habe und ein ehemals Versicherter nun doch noch Geld bekommt.

Die Iduna habe gegenüber dem Hamburger Amtsgericht erklärt, dass "wir nach erneuter Prüfung der Angelegenheit auf die Einrede der Verjährung verzichten". Damit hat sich zumindest eine von drei angestrengten Musterklagen des BdV erledigt und das Blatt zum Vorteil des Versicherten gewendet. Zwei weitere Musterklagen richten sich gegen die DBV Winterthur. "Wir sind sicher, dass wir auch die anderen Fälle erfolgreich abschließen können", erklärte BdV-Sprecherin Lilo Blunck gegenüber manager-magazin.de.

Anlass der Klagen ist, dass sich viele Lebensversicherer unter Berufung auf eine fünfjährige Verjährungsfrist weigern, ihren ehemaligen Kunden eine Nachzahlung zu gewähren. Der BdV aber auch andere Verbraucherschützer sind der Überzeugung, dass die Verjährungsfrist erst mit Bekanntwerden des BGH-Urteils vom 12. Oktober 2005 begonnen hat und folglich erst 2010 ablaufen könne. Eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser konkreten Frage liegt noch nicht vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte seinerzeit aber entschieden (IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03), dass den Kunden bei einer vorzeitig gekündigten Lebensversicherung rund die Hälfte seiner eingezahlten Beiträge abzüglich der Kosten für Todesfallschutz zustehen. Sie bekamen tatsächlich aber nur wenig oder kein Geld von ihrem Versicherer zurück, weil die Anbieter dem Kunden die Vorabprovision für den Vermittler und auch Stornogebühren in Rechnung stellten. Die BGH-Entscheidung betrifft Verträge, die zwischen 1995 und 2001 abgeschlossen und dann gekündigt oder beitragsfrei gestellt wurden.

Die Verbraucherzentralen in Deutschland schätzen, dass von potenziell sieben Millionen Berechtigten bislang lediglich 100.000 ihre Ansprüche von durchschnittlich 500 Euro gegenüber ihrem Versicherer geltend gemacht hätten. Ein zentraler Anlaufpunkt ist die Verbraucherzentrale Hamburg. Von den 5000 betroffenen Versicherten, die sich bisher bei den Hamburger Verbraucherschützern gemeldet haben, sind 1000 zur Teilnahme an Sammelklagen gegen ihre Versicherer bereit, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Hamburger Verbraucherzentrale hat nach eigenen Aussagen bisher sieben Einzel- und Sammelklagen zur Durchsetzung der Erstattungsansprüche unterstützt oder selbst erhoben. Klagen gegen die Versicherungsgesellschaften AXA, BHW und Hamburg-Mannheimer gingen bereits zugunsten der Verbraucher aus. Weitere Klagen gegen die Aachen-Münchner, Swisslife, AXA und die Hamburg-Mannheimer wurden eingereicht, so Hörmann.

Allianz Leben zahlte im Schnitt 253 Euro zurück

Keine einheitliche Front der Ablehnung

Auf Anfragen und Rückzahlungsforderungen ehemals Versicherter besteht unter den Lebensversicherern indes keine einheitliche Front der Ablehnung. So dokumentiert die Hamburger Verbraucherzentrale zahlreiche Fälle auf ihrer Internetseite, in denen die Unternehmen infolge der BGH-Rechtssprechung den Rückkaufswert neu berechnet und dann bereitwillig nachgezahlt haben. Es geht also auch ohne Klagen. Der Verbraucher muss sich allerdings schon bei seinem ehemaligen Versicherer melden.

"Schnell und unbürokratisch" reagiert zum Beispiel die Allianz Leben. Für die Branche ungewöhnlich offen gewährt dabei der Marktführer Auskunft über die bislang aufgelaufenen Fälle.

Demnach zahlte das Unternehmen bis Ende Dezember vergangenen Jahres in insgesamt 12.867 vorzeitigen Kündigungsfällen seinen ehemaligen Kunden einen durchschnittlichen Erstattungsbetrag von 253,21 Euro, wie Sprecher Eckhard Marten auf Anfrage von manager-magazin.de erklärt. Dabei habe sich das Unternehmen bei keinem der Fälle auf Verjährung berufen, auch wenn ein Anspruch nach Ansicht der Allianz Leben bereits verjährt gewesen sei. Die Spanne der Nachzahlungen habe zwischen sechs und rund 4700 Euro gelegen.

Die Zahl der abschlägig beschiedenen Anfragen, in denen die Allianz Leben keine Nachzahlung leistete, liegt mit mehr als 15.200 allerdings ungleich höher. "Die in diesen Fällen geltend gemachten Ansprüche waren durch das BGH-Urteil nicht gedeckt", sagt Marten.

Im Fall nicht gekündigter aber beitragsfrei gestellter Policen wurde die Allianz Leben von sich aus tätig. "Wir haben hier bislang rund 184.000 Verträge reguliert und die beitragsfreie Leistung dem BGH-Urteil gemäß neu berechnet, sprich erhöht", sagt Marten. Statt seine Police zu kündigen, kann ein Versicherter seine Beitragszahlungen auch einstellen, seinen Vertrag also beitragsfrei stellen. Damit verringert sich die Versicherungssumme im Schadensfall beziehungsweise der Auszahlungsbetrag mit Ablauf der Police allerdings erheblich.

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