Steuern und Abgaben Bürgern bleibt weniger übrig

Fiskus und Sozialversicherungen bitten den Bürger wieder stärker zur Kasse. Die Steuer- und Abgabenlast könnte in diesem Jahr auf 53 Prozent und mehr steigen, warnt der Steuerzahlerbund.

Berlin - Während von 2000 bis 2005 ein leichter Rückgang feststellbar gewesen sei, habe sich die Belastungsquote im vergangenen Jahr um gut einen halben Prozentpunkt auf 52 Prozent erhöht, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlberbundes (BdST), am Donnerstag in Berlin. Im laufenden Jahr zeichne sich ein Anstieg in Richtung 53 Prozent ab, vielleicht sogar mehr.

"Sollte die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen, ist abzusehen, dass die Einkommensbelastungsquote auch in den folgenden Jahren ansteigen wird. Dies ist der absolut falsche Weg", warnte Däke. Der höchste Wert war laut Steuerzahlerbund im Jahr 2000 mit 56,3 Prozent gemessen worden.

Die Pläne für eine Gesundheitsreform, die den Weg für die stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems signalisierten, drohen die Belastung nach Däkes Worten noch zusätzlich zu erhöhen. Wenn Finanzminister Peer Steinbrück sage, dass im Gegenzug die Krankenkassenbeiträge sinken sollten, "misstraue ich dem ganz heftig". Die Erfahrung zeige, dass solche Zusagen selten gehalten würden.

"Steuersatz auf lebensnotwendige Produkte ausweiten"

Auch um Finanzierungsdruck aus dem Gesundheitssystem zu nehmen, plädiert er stattdessen für eine kräftige Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den "lebensnotwendigen Bedarf". Dazu zählte er die Instandhaltung medizinischer Geräte und Hilfsmittel, Sehhilfen, alkoholfreie Getränke, Elektrizität, Leistungen von Bestattungsfirmen und Krematorien und auch Leistungen für die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung.

Hintergrund für den Anstieg der Belastungsquote 2007 seien vielfältige Steuererhöhungen, wie die höhere Mehrwert- und Versicherungssteuer, die Einschränkung der Pendlerpauschale und, die Halbierung des Sparerfreibetrages. Gegen die Änderung bei der Pendlerpauschale klage der Steuerzahlerbund ebenso wie gegen die Streichung der Abzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten.

Kritik, dass die Berechnungen des Verbandes die Belastungen überzeichneten, wies Däke als unzutreffend zurück. Wenn die OECD zu anderen Ergebnissen komme, dann liege das an einer anderen Berechnungsmethode. Die des BdST konzentriere sich auf die Belastung der Arbeitnehmereinkommen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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