Erbschaftsteuer "Zu spät für vorsorgliche Hausübertragungen"

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, die Regierung wird handeln - und der Bürger muss zahlen. Denn das aktuelle Erbschaftsteuersystem ist verfassungswidrig und muss geändert werden. Für vorzeitige Übertragungen von Häusern dürfte es nun zu spät sein, meint Anwalt und Steuerberater Christian Rödl.
Von Arne Gottschalck

mm.de: Herr Rödl, das Erbschaftsteuersystem ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht. Zum einen ist das wohl eine Ohrfeige für den Gesetzgeber. Und was heißt das darüber hinaus?

Rödl: Sie haben recht, das ist eine Ohrfeige. Aber es ist auch ein Paradigmenwechsel. Das Gericht hat klargemacht, dass es die unterschiedliche Bewertung von Immobilien und Barvermögen, aber auch von Immobilien in Betriebs- beziehungsweise Privatvermögen, nicht mehr dulden will.

Die oft zufälligen Vergünstigungen durch die Bewertung auf der ersten Stufe der Steuerberechnung sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber darf aber im zweiten Schritt Vergünstigungen für bestimmte Vermögensgruppen vornehmen, beispielsweise für Betriebsvermögen oder Wohnimmobilien.

mm.de: Worauf wird das hinauslaufen?

Rödl: Da gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten. Entweder der Gesetzgeber fordert, alle Vermögenswerte gleich zu bewerten, eben zu 100 Prozent des Verkehrswertes. Dann wäre die Frage, ob er bestimmte Freibeträge schafft oder Bewertungsabschläge vorsieht, die den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, sprich groß genug sind, um zum Beispiel ein Einfamilienhaus zu übernehmen, ohne Steuern zahlen zu müssen. Aber sobald das Erbe etwas größer ist, würde es schon eng werden.

mm.de: Und die andere Möglichkeit?

Rödl: Der Gesetzgeber könnte dafür sorgen, dass alle Vermögenswerte zum Beispiel mit 70 Prozent des Verkehrswertes zu bewerten sind. Dem Bundesverfassungsgericht wäre damit Genüge getan - und auch der Immobilienwirtschaft.

mm.de: Wie realistisch ist das?

Rödl: Das ist nicht unwahrscheinlich. Der Gesetzgeber sollte sich auf jeden Fall die Zeit nehmen und versuchen, eine saubere Lösung zu erarbeiten. Es kann nicht sein, wie in der Vergangenheit, dass der EuGH oder das Verfassungsgericht erlassene Gesetze aufheben müssen, weil sie gegen Europa-Recht oder die Verfassung verstoßen. Das ist unsaubere Arbeit und verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Nun, wir sind da sehr gespannt.

"Es wird wahrscheinlich teurer"

mm.de: Wenn man sich den großen Kontext anschaut - wie stark verändert der Staat aktuell sein Steuersystem?

Rödl: Da findet ein gewaltiger Umbruch statt. Die Abgeltungsteuer auf der einen Seite, die Unternehmensteuerreform und Erbschaftsteuer auf der anderen; der Staat versucht, die Bemessungsgrundlage zu erweitern und die Sätze zum Teil zu senken.

mm.de: Ein hehres Vorhaben - aber für den Erben eines etwas gehobeneren Hauses wird es teurer.

Rödl: Vermutlich. Unter dem Strich soll, so die Planungen der Regierung, die Erbschaftsteuerreform aber aufkommensneutral erfolgen. Daher gibt es Anlass zum Optimismus, was künftige Freibeträge oder pauschale Bewertungsabschläge für alle oder bestimmte Vermögensgruppen betrifft.

mm.de: Gibt es die Probleme mit der Ungleichbehandlung eigentlich auch bei Familienunternehmen?

Rödl: Ja. Dort unterscheidet man zwischen produktiven und nicht produktiven Vermögen. Letzteres wird höher bewertet. Nicht produktives Vermögen sind zum Beispiel bestimmte Grundstücke oder liquides Vermögen wie Bankguthaben. Die Erben eines solchen Unternehmens müssen dann möglicherweise die Firma verkaufen.

mm.de: Das Abschmelzungsmodell, das nach zehn Jahren Haltedauer Unternehmenserben erbschaftsteuerfrei stellt, ist also keine gute Idee?

Rödl: Grundsätzlich schon. Aber die Praxisfolgen können die Flexibilität beschränken. Denn der Erbe ist ja zum Erfolg verdammt. Außerdem wird es schwierig, wenn sich ein Unternehmen in ein anderes Marktsegment entwickelt. Streng genommen wird dann ja nicht das alte Unternehmen fortgeführt. Umsatz, Anzahl der Arbeitsplätze, Auftragsvolumen und Betriebsvermögen können sich erheblich ändern, die Steuer würde also fällig werden.

"Es ist zu spät"

mm.de: Bringt dem Staat die Reform eigentlich finanziell etwas?

Rödl: Wie gesagt, das Ganze soll aufkommensneutral erfolgen. Im Schnitt soll also niemand mehr zahlen. Doch der Verwaltungsaufwand dürfte steigen, weil ja die Behörden dann auch Gutachter beschäftigen müssten, um Wertangaben zu überprüfen. Außerdem müssen sie kontinuierlich die Zehnjahresfristen überwachen. Und das alles für ein Steueraufkommen von aktuell vier Milliarden Euro.

mm.de: Können Hauseigentümer jetzt eigentlich noch etwas tun?

Rödl: Schwer. In der Vergangenheit haben viele Mandanten Grundstücke übertragen. Aber nun geht das vermutlich nicht mehr so ohne Weiteres. Denn der Gesetzgeber wird das entsprechende Gesetz möglicherweise mit Rückwirkung zum 31. Januar 2007 erlassen.

mm.de: Wann kommt das Gesetz?

Rödl: Eigentlich sollte erst das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge kommen, nach der Beratung im Bundesrat am 8. Juni. Getrennt davon sollte die Bewertungsfrage beantwortet werden. Ob die Trennung realistisch ist, wage ich zu bezweifeln. Es hilft also nur abwarten. Panische Grundstücksübertragungen sollte man sein lassen, bis etwas mehr Klarheit herrscht.