Neue Belastungen Die Abmelkungssteuer

Ab 2009 wird vermutlich ein Viertel der Dividenden und Wertsteigerungen der Wertpapiere an den Staat fließen. So wollen es die Planungen der Abgeltungsteuer. Warum, kann die Regierung nicht überzeugend erklären. Anleger und Anbieter müssen gleichwohl umdenken.
Von Arne Gottschalck

Hamburg - Zuerst war es nur ein bedrohliches Gerücht. Der Staat wolle seinen Anteil am Sparvermögen seiner Bürger vergrößern, raunte man. Abwegig erschien das den meisten. Doch das Gerücht erhob sich, wucherte und gewann mehr und mehr Konturen. Nun soll es in Gesetzesform gegossen werden. Rettung aus seiner Umklammerung scheint kaum mehr möglich.

Das Szenario ist zu düster, zu defätistisch, zu sehr einseitig den Interessen der Finanzbranche verwoben? Wohl kaum. Denn auch die lobt den Grundgedanken der Abgeltungsteuer. "Als solche ist die Steuer durchaus sinnvoll", meint zum Beispiel Dieter Lendle, Geschäftsführer des Deutschen Derivateinstituts (DDI), einem der zwei Verbände, die den Zertifikategedanken in Deutschland voranbringen wollen. Auch beim konkurrierenden Fondsverband, dem Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), scheint man zumindest nicht grundsätzlich abgeneigt, eine solche Steuer zu befürworten.

"Eine Abgeltungsteuer kann große Vorteile bringen", so Verbandschef Stefan Seip. "Eine erhebliche Entlastung von bürokratischem Aufwand für alle Beteiligten, also Bürger, Steuerverwaltung, Banken und Fondsgesellschaften." Und die BayernLB begrüßt die Idee "grundsätzlich". Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn vor allem behandelt der Berliner Vorstoß den Zocker genauso wie den langfristig orientierten Sparer. Und das war bislang anders.

Auf der einen Seite stand der kurzfristig orientierte Anleger. Verkaufte er seine Dividendenpapiere nach weniger als einem Jahr, geschah das innerhalb der so genannten Spekulationsfrist. Mit der juristischen Folge, dass er die damit erzielten Gewinne versteuern musste. Hatte der Sparer dagegen etwas mehr Geduld und verkaufte die Papiere erst nach 13 Monaten, so war das den Finanzämtern egal. So förderte die Regierung unter anderem den langfristigen Vermögensaufbau.

Doch das soll nun Geschichte sein. "Im Zuge der Unternehmensteuerreform wird Deutschland mit der Einführung der Abgeltungsteuer ein attraktiver und übersichtlicher Platz für internationale Kapitalanleger, die für das Wachstum in Deutschland von großer Bedeutung sind", erklärt Oliver Heyder-Rentsch, Sprecher des Ministeriums für Steuerpolitik. Klartext: Die Steuer auf Kapitalerträge soll als Quellensteuer in pauschaler Höhe abgeführt werden. Und das könnte zum Problem für die private Altersvorsorge werden.

Politik gesteht Mängel ein

Politik gesteht Mängel ein

Die indes ist aktuell wichtiger denn je. Immerhin hat der CDU-Politiker Georg Milbradt sich bereits 2005 auf der Bremer Schaffermahlzeit skeptisch zu den deutschen Sozialsystemen geäußert: "Jetzt fehlen unserem Land die jungen Leute, die innovativ sind und etwas unternehmen wollen. Und die schwindende Zahl der Jungen wird von den Besitzständen der Älteren niedergedrückt." Private Vorsorge tut also not.

Lang laufende Sparverträge sind dazu das passende Vehikel. Schon weil kaum jemand die Mittel hat, zum Beispiel 100.000 Euro auf einen Schlag anzulegen. Wohl aber, jeden Monat 100 Euro in einen Vertrag zu stecken. Doch wie solche Verträge behandelt werden sollen, ist noch offen. Die Vorstellung der Anlegerschützer: Wer so einen Vertrag vor dem 31. Dezember 2008 unterschreibt, für den gilt noch die alte Regelung. Wer das nur zwei Tage später macht, dessen Sparpläne unterliegen der Abgeltungsteuer. Genaueres weiß allerdings noch niemand - zumindest sagt es niemand.

Der staatliche Zugriff mindert die Rendite. Wer zum Beispiel 100 Euro monatlich in einen Aktienfonds einzahlt, kann nach 30 Jahren und 8 Prozent Wertsteigerung im Jahr im Schnitt auf ein Vermögen von gut 150.000 Euro blicken, errechnet der Fondsverband BVI. Bislang wird diese Summe steuerfrei ausgezahlt. Würde darauf die Abgeltungsteuer fällig, zuzüglich Soli und Kirchensteuer, so würde die Summe auf 114.000 Euro zusammenschmelzen. Denn 32.000 Euro würde der Staat einstreichen. "Das würde die Bereitschaft der Bürger zu ergänzender Vorsorge erheblich dämpfen", so zurückhaltend formuliert es Frank Bock, ein Sprecher des BVI. Deutlicher wird da schon Dirk Tiemann, der für die Fondsgesellschaft Mainfirst den Vertrieb leitet. "Warum man die Trennung zwischen Spekulationsgeschäft und normaler Anlage aufheben will, ist mit schleierhaft. Da soll die private Altersvorsorge gefördert werden und nun will man genau deren Erträge wegbesteuern."

Wie sich dieses Vorhaben durchsetzen, ja nahezu nebelgleich an den Gremien vorbeistreichen konnte, ist schwer zu beantworten. Eine Mischung aus der Not knapper Kassen, einer gewissen Verachtung von Teilen der Regierung für die Geldanlage bis hin zu den Zwängen einer Großen Koalition dürften dazu beigetragen haben. Noch geben sich die Verbände kämpferisch, dass sich noch Änderungen durchsetzen lassen. "Derzeit wird der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform erarbeitet, die natürlich auch die internationale Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität des deutschen Steuerrechts verbessern soll", so Sprecher Heyder-Rentsch gegenüber manager-magazin.de..

Vorbild Großbritannien

Vorbild Großbritannien

Und Beispiele für eine gelungene Förderung des Altersvorsorgesparens gibt es tatsächlich genug. In Deutschland gewinnt die Riester-Rente immer mehr Anhänger - sie fördert die private Altersvorsorge und lässt die Finanzämter erst nach Ablauf des Sparvorgangs zugreifen.

In Großbritannien zum Beispiel wurden zum 6. April vergangenen Jahres Investmentfonds, Pensionsfonds und Lebensversicherungen steuerlich gleich gestellt. Auch die Unterschiede zwischen betrieblicher und privater Altersvorsorge wurden damit eingeebnet. Während der Spardauer müssen die Anleger auf Wertsteigerungen und Erträge keine Steuern zahlen. Das Finanzamt rechnet erst ab, wenn der Sparplan ausgezahlt wird. Damit haben die Briten etwas realisiert, was der BVI schon vor zwei Jahren mit seinem Altersvorsorgekonto anregte.

Die Beispiele zeigen, dass die Abgeltungsteuer für sich genommen noch kein Schreckgespenst sein muss. Der BVI hat ausgerechnet, dass 2004 bereits 14 von damals 15 EU-Ländern so eine Steuer nutzen. Allerdings liegen die Sätze dort zwischen 12,5 und 30 Prozent. Im Schnitt ist das die Hälfte des geltenden Spitzensteuersatzes. Auf deutsche Verhältnisse übertragen würde das einem Steuersatz von 19,59 Prozent entsprechen. "Die kreditwirtschaftlichen Verbände setzen sich für eine definitive Besteuerung von maximal 20 Prozent ein", heißt es in einer entsprechenden Erklärung.

Wie die Steuer allerdings konkret aussehen wird, ist noch offen. Für ihre Kritiker zumindest steht eines schon fest: Zu viel, zu hoch - und zu bald. Insofern ist das Gerücht schon längst angekommen.

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