Lebensversicherer Ausländer fürchten Platzverweis

Das neue Versicherungsrecht (VVG) könnte nach langem Gezerre bald den Bundestag passieren. Das VVG stärkt die Verbraucherrechte, das Jahrhundertwerk ist aber noch nicht über den Berg. Lebensversicherer wollen es weiter rupfen und ausländische Anbieter fühlen sich diskriminiert. Gut möglich, dass der Fall noch in Brüssel landet.

Hamburg - Die scheinbar unendliche Geschichte neigt sich ihrem Ende zu. Nach mehreren Jahren der Vorbereitung, der Abstimmung und des Streits wird das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) voraussichtlich im Februar den Bundestag passieren. 2008 dann soll das neue VVG seinen 100 Jahre alten Vorläufer ablösen. Die Novelle spricht den Verbrauchern mehr Rechte gegenüber der Assekuranz zu. Doch noch ist das Jahrhundertwerk nicht über den Berg.

Wesentliche Änderungen des VVG betreffen vor allem die Lebensversicherer, die erbitterten Widerstand gegen das Reformwerk geleistet haben und nach wir vor versuchen, Einfluss auf den parlamentarischen Prozess zu nehmen.

Teilweise mit Erfolg. So wurde der VVG-Entwurf in der Frage der so genannten stillen Reserven entschärft. Demnach müssen die Versicherer die Hälfte dieser Reserven ihren Kunden anteilsmäßig nicht alle zwei Jahre gutschreiben, wie ursprünglich vorgesehen, sondern erst am Ende des Vertrages. Das gilt gleichermaßen für regulär auslaufende und vorzeitig gekündigte Policen. Stille Reserven entstehen immer dann, wenn der Marktwert von Aktien oder anderen Anlagen höher ist als der bilanzierte Wert. Das Bundesverfassungsgericht hatte vom Gesetzgeber lediglich gefordert, die Versicherten angemessen an den stillen Reserven zu beteiligen.

Nach wie vor kämpft die Branche dagegen, dass auch festverzinsliche Papiere in die Berechnung der stillen Reserven mit einbezogen werden sollen. Die deutschen Lebensversicherer haben bis zu 90 Prozent ihrer Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren angelegt.

Auch die garantierten Rückkaufswerte sind der Assekuranz ein Dorn im Auge. Wenn ein Versicherter seinen Vertrag vorzeitig kündigt, erhält er von seinen Beiträgen bislang nur wenig oder gar nichts zurück - künftig sollen es mindestens 40 Prozent sein. Eingedenk der Beteiligung an den stillen Reserven kann der Verbraucher in Zukunft also mit höheren Restwerten rechnen, wenn er vorzeitig aussteigt.

Die Branche befürchtet, dass der Versicherte nun kühl kalkulierend bei steigenden Kapitalmarktzinsen seinen Vertrag kündigt, um in höhere verzinsliche Wertpapiere zu investieren. "Wir können nicht ausschließen, dass zunehmend gegen uns spekuliert wird", hat unlängst Allianz-Leben-Sprecher Eckard Marten im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt.

Ähnlich bewertet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Situation. Für jedes Jahr festgesetzte garantierte Rückkaufswerte könnten Versicherte in einer bestimmten Kapitalmarktsituation zu einem vorzeitigen Ausstieg verleiten, die Last hätte dann das Versichertenkollektiv zu tragen. "Die Garantien der Unternehmen sind vor allem auf das Vertragsende gerichtet. Jede zwischenzeitliche Garantie macht das Lebensversicherungsprodukt teurer und unflexibler", sagt GDV-Sprecher Peter Schwark.

Erhebliche Bedenken gegen diese VVG-Bestimmungen melden auch ausländische Lebensversicherer in Deutschland an. Die geplante Einführung garantierter Rückkaufswerte verringere nicht nur die Produktvielfalt. Die Regelung verstoße auch gegen geltendes EU-Recht, kritisiert die Association of International Life Offices (AILO).

Experte spricht von fatalen Auswirkungen

Steht das angelsächsische Modell vor dem Aus?

Diese Interessenvertretung ausländischer Lebensversicherer hat ihren Sitz in Luxemburg und zählt nach eigenen Angaben eine Million Kunden in Deutschland. AILO gehören insgesamt 32 Mitgliedsunternehmen an. Viele von ihnen haben ihren Sitz in Irland, Schottland, England oder vertreiben über Töchter ihre Produkte in diesen Ländern wie auch in Deutschland.

Während das deutsche Lebensversicherungsmodell vor allem durch Garantien gekennzeichnet ist und die hiesigen Anbieter ihre Kundengelder deshalb zu einem Großteil in festverzinslichen Wertpapieren anlegen, verzichteten laut AILO die in Deutschland vertriebenen Produkte angelsächsischer Herkunft dagegen in der Mehrzahl auf Garantien in der Ansparphase.

Kunde trägt lange Zeit das Marktrisiko

Die Canada Life Assurance Europe zum Beispiel bietet in dem klassischen Segment der privaten Altersvorsorge mit laufender Beitragszahlung eine Garantie erst in den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Police an. "Wir sind damit in der Lage, für unsere Kunden in renditestärkere Assetklassen wie Aktien langfristig zu investieren", sagt Claudia Lang, Legal and Development Director bei dem in Dublin ansässigen Lebensversicherer im Gespräch mit manager-magazin.de. Der Kunde trägt damit also lange Zeit seines Vertrags das Marktrisikio bei zugleich höheren Renditechancen, während das Unternehmen selbst für das Marktrisiko letztlich erst mit Beginn der Garantiephase eintritt.

Canada Life Europe ist AILO-Mitglied, zählt derzeit 320.000 Verträge in Deutschland und rangiere mit Blick auf den Neugeschäftsanteil auf Platz 20 von insgesamt mehr als rund 120 Anbietern hierzulande. AILO aber auch der in Dublin ansässige Lebensversicherer bewerten die im VVG-Entwurf garantierten Rückkaufswerte mit größter Skepsis.

Wörtlich heißt es im Paragraph 169, Absatz 3, Satz 2 und 3:

"Der Rückkaufswert ist im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben. Hat der Versicherer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, kann er für die Berechnung des Rückkaufswertes anstelle des Deckungskapitals den in diesem Staat vergleichbaren anderen Bezugswert zu Grunde legen."

Geschäftsmodell in Frage gestellt

Die ausländischen Anbieter befürchten nun, dass damit das Ende für Lebensversicherungen nach angelsächsischem Modell in Deutschland vorgezeichnet ist. "Die Gesetzespassage und die dazu anhängige Begründung lassen den Schluss zu, dass auch ausländische Anbieter zu jedem Zeitpunkt des Vertrages einen garantierten Rückkaufswert ausweisen müssen. Doch das können wir für die überwiegende Mehrzahl unserer Produkte nicht. Wir müssten sie dann vom Markt nehmen", sagt Lang.

Mit anderen Worten: Mit dem VVG wäre das Geschäftsmodell der Canada Life Europe und anderer in Deutschland tätiger angelsächsischer Lebensversicherer in ihrer jetzigen Form in Frage gestellt.

Ähnlich sieht es Mark Ortmann, Gründer des Berliner Instituts für Transparenz (ITA) in der Altersvorsorge. Die geplante Neuregelung der Rückkaufswerte hätte "fatale Auswirkungen" für angelsächsische Anbieter von Lebens- und Rentenversicherungen und würde sie letzten Endes vom deutschen Markt verdrängen, sagt der Rechtsexperte und Finanzwissenschaftler.

Ausländische Anbieter fühlen sich diskriminiert

"Gesetzentwurf verstößt gegen EU-Recht"

Dieser Gefahr wollen sich der Interessenverband ausländischer Lebensversicherer und seine Mitglieder aber nicht aussetzen, zumal sie die VVG-Passage als einen nach geltendem EU-Recht unverhältnismäßigen und damit unzulässigen Eingriff in die Produktgestaltungsfreiheit interpretieren. "Wir tragen hier ein sehr hohes Risiko und fordern deshalb ganz dringend rechtliche Klarstellung", sagt Lang. Das ITA rät ebenso zu einer Überarbeitung des VVG-Entwurfs. "Es muss klar gestellt werden, dass ausländischen Versicherern weiterhin die Produkt- und Niederlassungsfreiheit garantiert wird", sagt Ortmann.

Darüber hinaus fühlen sich die ausländischen Anbieter in Deutschland gegenüber den deutschen Mitbewerbern gegenüber diskriminiert. Denn die finanziellen Auswirkungen der neuen Regeln für deutsche Versicherer seien geringer als für jene aus dem Ausland, behauptet AILO. Um genügend Sicherheiten für die neuen Rückkaufswertregeln zu stellen, müssten die AILO-Mitglieder aufgrund der Vorschriften in ihren Heimatstaaten mehr Kapital zurücklegen als deutsche Anbieter.

Auch den ausländischen Lebensversicherern geht es um Transparenz und Verbraucherschutz. "Wir sind sehr für Transparenz und sind seit Jahren auf Märkten aktiv, die von den Anbietern ein Höchstmaß an Transparenz verlangen", sagt Lang. Eine eingeschränkte Produktgestaltungsfreiheit diene aber weder dem Verbraucher und der Transparenz, noch sei sie rechtlich zulässig.

ITA-Chef Ortmann argumentiert, der Verbraucher brauche die Produktvielfalt am Markt. Zur Schließung der Rentenlücke seien insbesondere Produktkonzepte gefragt, die höhere Renditen erwirtschaften. Die angelsächsischen Modelle seien hier eine interessante Alternative für jene, die für eine höhere Rendite eben auch niedrigere Garantien in Kauf nehmen.

Stellt sich zuletzt die Frage, werden die ausländischen Anbieter womöglich vor deutsche und auch europäische Gerichte ziehen, sollte das VVG-Gesetz in seiner jetzigen Form den Bundestag passieren? "Das können wir heute nur schwer sagen. Wir wissen aber, dass sich die Europäische Kommission sehr für dieses Thema interessiert. Ich gehe davon aus, dass die Kommission dann unter Umständen ein Verfahren einleiten wird", sagt Lang von Canada Life Europe überzeugt.

Der Grund ihrer Annahme: Der EFTA-Gerichtshof urteilte im Jahr 2005 (25.11.2005 - E-1/05), dass zwingende Produktregelungen in Bezug auf den Rückkaufswert im norwegischen Versicherungsvertragsrecht nicht mit Europarecht vereinbar seien. Zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zählen Island, Liechtenstein und Norwegen. Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören diese Staaten dem erweiterten Binnenmarkt der EU an, in dem für alle beteiligten Staaten die gleichen Grundregeln gelten.

Diese Regeln beziehen sich auf den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie auf gemeinsame Wettbewerbsregeln. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist zuständig für die Auslegung des EWR-Abkommens. Seine Rechtsprechung, sagen Beobachter, hat auch Auswirkungen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Sie schließen daher nicht aus, dass das neue Versicherungsvertragsgesetz - sollte es denn unverändert in Kraft treten - bald die Behörden und womöglich auch die Gerichte in Brüssel beschäftigen könnte.

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