Lebensversicherer "Der Verbraucher wird in eine Illusion geschickt"

Lebensversicherte sollen ab 2008 an den stillen Reserven eines Anbieters beteiligt werden - allerdings erst am Ende ihres Vertrages. Das sieht ein neuer Entwurf des hart umstrittenen Versicherungsvertragsgesetzes vor. Experten erwarten eine Prozesswelle von Verbrauchern.

Hamburg - Bei dem umstrittenen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist der Gesetzgeber jetzt offenbar bereit, den Unternehmen entgegenzukommen. Das Bundesjustizministerium hält zwar daran fest, dass die Lebensversicherer ihre Kunden künftig zur Hälfte an den stillen Reserven beteiligen müssen. Sie werden diese nicht realisierten Überschüsse aber erst am Ende des Vertrages den Versicherten verbindlich gutschreiben müssen und nicht laufend alle zwei Jahre, wie es der VVG-Entwurf ursprünglich vorgesehen hat. Das erklärte das Ministerium am Freitag auf Anfrage von manager-magazin.de und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".

Stille Reserven entstehen etwa dann, wenn der Zeitwert von Kapitalanlagen eines Versicherers ihren Anschaffungswert übersteigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 eine "angemessene" Beteiligung der Versicherten an diesen Vermögenswerten der Unternehmen angemahnt.

Die Abstimmung über den geänderten VVG-Entwurf laufe derzeit noch, sagte der Sprecher. Im Oktober soll das Bundeskabinett den neuen Entwurf beraten und verabschieden. Das Gesetz soll Anfang 2008 in Kraft treten und nach Auskunft des Ministeriums dann für alle laufenden Verträge gelten - allerdings nicht rückwirkend. "Es geht ausschließlich um die Beteiligung der Versicherten an den stillen Reserven, die ihr Unternehmen ab 2008 bildet", erklärte der Sprecher. Sollte ein Kunde seinen Vertrag nach diesem Zeitpunkt vorzeitig kündigen, sei er an den Bewertungsreserven des Versicherers entsprechend zu beteiligen.

Die Versicherungswirtschaft hat den VVG-Entwurf in der Vergangenheit immer wieder heftig kritisiert. Bernhard Schareck, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), sah durch die Novellierung des VVG sogar das Geschäftsmodell der Versicherer gefährdet und warnte, die Versicherer könnten unter diesen Bedingungen keine Garantien mehr bieten. Die Regelung würde das Leistungsprofil der Lebensversicherer grundlegend verändern, sagte Schareck seinerzeit.

Insofern darf es nicht verwundern, dass die Versicherungslobby die Kehrtwende im Bundesjustizministerium jetzt begrüßt, wie GDV-Sprecher Peter Schwark am Freitag gegenüber manager-magazin.de erklärte.

Dem ursprünglichen Entwurf zufolge sollten die Lebensversicherer die Hälfte der stillen Reserven unabhängig von der Kapitalmarktentwicklung dem Kunden gutschreiben. "Wenn es an den Börsen schlecht läuft, bliebe ein Unternehmen dann auf den Verlusten sitzen. Das hätte auch erhebliche Nachteile für den Kunden", sagte Schwark. Denn riskantere und zugleich renditestärkere Investments würde ein Versicherer unter diesen Umständen nicht mehr eingehen. Die jetzt angestrebte Regelung verschaffe den Lebensversicherern in der Anlagepolitik mehr Flexibilität. Davon könne der Kunde nur profitieren, ist der GDV-Sprecher überzeugt.

Ex-BGH-Richter rechnet mit Prozesswelle

"Die 50-Prozent-Regel darf nicht bleiben"

Ähnlich sieht es Versicherungsombudsmann Wolfgang Römer. Der ursprüngliche Entwurf hätte die Unternehmen künftig dazu gezwungen, die Kundengelder vor allem kurzfristig anzulegen. "Wer sein Geld aber kurzfristig anlegt, hat in der Regel geringere Renditechancen als bei langfristigen Anlagen", erklärte Römer im Gespräch mit manager-magazin.de. Die geringere Gewinnchance müsse zwangläufig zu Lasten des Verbrauchers gehen.

Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle für Beschwerden von Verbrauchern gegen Versicherer. Römer bekleidet dieses Amt seit Oktober 2001. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof (BGH) hat nicht zuletzt durch wichtige Urteile dazu beigetragen, dass die Rechtsprechung den Schutz des Versicherungsnehmers gestärkt hat.

Gleichwohl erhebt er gegen den VVG-Entwurf nach wie vor erhebliche Einwände. "Bei der 50-Prozent-Regel darf es nicht bleiben. Das wird in der Praxis nicht gehen", sagt Römer. Die hälftige Beteiligung der Versicherten an den stillen Reserven sei in dem Entwurf als "gesetzliche Vermutung" ausgestaltet. Das heißt, die Lebensversicherer könnten bei der Gutschrift am Vertragsende auch unter dieser Marke bleiben. Sie seien allerdings dann zum Nachweis verpflichtet, dass diese Gutschrift im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes noch "angemessen" ist.

Richter mit der Materie "völlig überfordert"

Römer zweifelt nicht, dass die Unternehmen Letzteres versuchen werden. Denn die Gewinnsituation in der Branche sei völlig unterschiedlich und kaum ein Versicherer werde exakt die im Grunde willkürlich festgesetzten 50 Prozent gutschreiben. Der Versicherungsrechtler erwartet deshalb eine "Klagewelle" von Versicherten. "Der Verbraucher wird mit dieser Regelung in eine Illusion geschickt, das ist nicht verbraucherfreundlich", kritisierte der ehemalige BGH-Richter.

Zudem dürften die Richter in den zu erwartenden Prozessen mit der Frage einer "angemessenen" Beteiligung an den stillen Reserven "völlig überfordert" sein, glaubt Römer. "Das ist ein Thema für Aktuare und keine Frage, die ein Jurist beurteilen kann. Im Normalfall kann ein Richter Bilanzen nicht lesen, weil er es schlicht nicht gelernt hat." Seiner Meinung nach müssten deshalb Aktuare in enger Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht (BaFin) diese Frage lösen.

"Ich sehe keine Transparenz"

Die jetzt angestrebten Änderungen im VVG werden nach Einschätzung des Versicherungsexperten im Gegensatz zur Auffassung des Bundesjustizministeriums auch nicht zu mehr Transparenz führen. "Ich sehe keine Transparenz", sagte Römer. Der Verbraucher werde auch in Zukunft nicht wissen und verstehen, wie sich seine Gewinnbeteiligung einschließlich stiller Reserven berechnet.

"Es müssen klare Regeln aufgestellt werden, die genau festlegen, was bei der Berechnung einer Gewinnbeteiligung zugunsten des Versicherten zu berücksichtigen ist", forderte der Versicherungsombudsmann. Nur das würde Transparenz schaffen und den Richtern zugleich ein Urteil darüber ermöglichen, ob die von der Assekuranz gezahlte Beteiligung an den stillen Reserven nun "angemessen" ist oder nicht.

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