Verbraucherschutz Neue Geld-Zurück-Garantie

Das höchste deutsche Finanzgericht ist den Bundesbürgern zu Hilfe gekommen: Deutschlands Steuerzahler haben demnächst womöglich mehr Zeit, ihre Steuererklärungen einzureichen. Finanzexperten horchen auf, denn nebenbei fällten die Richter noch weitere bürgerfreundliche Urteile.

Hamburg - Arbeitnehmer, die die zweijährige Antragsfrist für den Lohnsteuerausgleich verschwitzt haben, haben gute Chancen, doch noch an ihre zu viel gezahlten Steuern zu kommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Frist für verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zwei Klagen legten die Münchner Richter deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor (Aktenzeichen: VI R 49/04 und 46/05). Auch mit weiteren Steuerurteilen stärkte der BFH die Position von Arbeitnehmern (Aktenzeichen: VI R 17/05).

Wem beispielsweise vom monatlichen Einkommen zu viel Lohnsteuer einbehalten wurde, kann das Geld im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurückbekommen. Das ist unter anderem der Fall, wenn sie in eine zu hohe Lohnsteuerklasse eingestuft sind oder wenn sich das monatliche Einkommen im Jahresverlauf deutlich ändert. Hierfür ist ein Antrag erforderlich - laut Gesetz innerhalb von zwei Jahren. Der BFH sieht darin eine verfassungswidrige Benachteiligung der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer. Denn für Selbstständige gilt eine Verjährungsfrist von sieben Jahren.

Unabhängig von dem nun anstehenden Verfassungsurteil hat der BFH schon jetzt die Reichweite der Zwei-Jahres-Frist eingeschränkt: Nach einem weiteren Urteil ist die Frist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige sie "ohne Verschulden nicht kannte" (Aktenzeichen: VI R 51/04). Zudem ist der Antrag auch dann gültig, wenn er auf einer Kopie oder einem Computerausdruck des amtlichen Formulars eingereicht wird, der dem amtlichen Muster entspricht (Aktenzeichen: VI R 15/02).

Setzt das Finanzamt die Steuer von Amts wegen fest, etwa weil ein Arbeitnehmer zusätzliche Einkünfte aus Vermietungen hat, dann muss es überzahlte Lohnsteuer automatisch verrechnen; ein Antrag ist dann gar nicht mehr notwendig (Aktenzeichen: VI R 15/05). Ist schon ein Steuerbescheid ergangen und rechtskräftig geworden, so kann ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung allerdings nicht mehr zu einer Neufestsetzung führen.

manager-magazin.de mit Material von dpa