Geldwäsche Herr K. und die Steuerfahnder

Steuerfahnder durchleuchten derzeit die Daten tausender Lebensversicherter. Sie haben den Verdacht, dass über Versicherungspolicen viel Geld gewaschen worden ist. Dabei agieren die Fahnder in einer rechtlichen Grauzone. Insider vermuten einen branchenweiten, milliardenschweren Missbrauch.

Hamburg - Herr K.* aus Hannover zählt zu den langjährigen und sicherlich auch guten Kunden der Hannoverschen Lebensversicherung. Diverse Verträge hat der Mann dort abgeschlossen. Doch was ihm sein Versicherer jetzt per Post zustellte, verschlug dem Ingenieur* die Sprache.

Der Mann hat hart gearbeitet in seinem Leben und es zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht. Die Kinder haben studiert, sie sind versorgt. Das Haus ist abbezahlt. Bereits seit Jahren steckt K.* einen Teil des sauer verdienten Geldes unter anderem in eine Lebensversicherung. Wenn die Police in ein paar Jahren abläuft, darf er die Auszahlung behalten - steuerfrei. Darauf legte der Mann Wert, denn Steuern zahlt er genug, und immer pünktlich.

Doch jetzt fühlt er sich schlagartig in die Ecke der Schwarzgeldschieber und Steuerbetrüger gedrängt. Denn die Hannoversche Leben wird die Daten sämtlicher (!) Verträge, die er mit dem Unternehmen abgeschlossen hat, an die Steuerfahnder seines Finanzamtes weiterreichen. Und die von "einigen tausend" anderen Kunden gleich mit, wie der Versicherer auf Anfrage bestätigt.

Viel mehr will man bei der Hannoverschen Leben dazu nicht sagen. Außer: "Wir waren laut Beschluss des Amtsgerichts Hannover gezwungen, die vom Finanzamt angeforderten Daten herauszugeben." Und: "Es gibt keine Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter, Kunden oder die Hannoversche Leben selbst."

Wie bitte? Es gibt keinen Verdacht und dennoch prüft der Fiskus private Vermögensdaten vermutlich tausender unbescholtener Bürger?

Selbstverständlich handele es sich nicht um eine steuerstrafrechtliche Ermittlung "ins Blaue" hinein, heißt es aus dem Kreis der Finanzbehörden in Hannover. Flächendeckende Ermittlungen oder Rasterfahndungen ohne konkreten Grund lasse das Gesetz nicht zu. Für so eine Anfrage bei einem Versicherer müssten schon "konkrete Anhaltspunkte gegeben sein, dass hier Steuerhinterziehung womöglich stattfindet, dass Geld eventuell über eine Lebensversicherung oder eine Bank wieder legalisiert werden soll", sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person im Gespräch mit manager-magazin.de.

Welche konkreten Anhaltspunkte die Steuerfahnder haben, will man nicht sagen. Womöglich tut sich hier eine rechtliche Grauzone auf, heißt es in Kreisen der Versicherungswirtschaft.

* Der vollständige Name sowie der Beruf sind der Redaktion bekannt

"Keine Ermittlungen im rechtsfreien Raum"

Gesetzeslage lässt viel Interpretationsspielraum

Diesen Verdacht lässt man bei den Finanzbehörden in der Stadt an der Leine so nicht gelten. Selbstverständlich gebe es "Ermächtigungsgrundlagen", man agiere nicht im rechtsfreien Raum.

Aufgabe der Steuerfahndung ist laut Paragraf 208 Absatz 1 Ziffer 1 der Abgabenordung "die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten" und gemäß Ziffer 3 "die Ermittlung und Aufdeckung unbekannter Steuerfälle".

Das lässt viel Spielraum für Interpretation. Auf jeden Fall seien Vorermittlungen auch ohne "begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung" möglich. Es reichten bereits "konkrete Anhaltspunkte" oder "allgemeine Erfahrungswerte" aus, die eine "Überprüfung angezeigt erscheinen ließen", sagt die mit dem Vorgang vertraute Person.

So weit, so unklar.

Eine zweite "Ermächtigungsgrundlage" der Steuerfahnder sei der Paragraf 103 der Strafprozessordnung (StPO). Er erlaubt Hausdurchsuchungen, "... wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet". Ob die Ermittler tatsächlich die Räume der Hannoverschen Leben durchsucht haben und auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahmung der Versichertendaten letztlich beruht, ist nicht bekannt.

Was suchen die Ermittler eigentlich?

Doch was glauben die Ermittler nun eigentlich aus der Datenflut der Versicherten destillieren zu können? Aufschluss gibt hier das standardisierte Schreiben an Herrn K.*, das in nur wenig abgewandelter Form auch tausende andere Kunden der Hannoverschen Leben erreicht hat.

"Von dieser Ermittlungsmaßnahme sind alle Kapital- und Rentenversicherungsverträge betroffen, die eines oder mehrere der nachfolgenden Kriterien erfüllen:

  • lfd. Beitragszahlungen von mehr als EUR 10.000 (DM 20.000)
  • Einmalzahlungen von mehr als EUR 50.000 (DM 100.000)
  • Bareinzahlungen oder Zahlungen aus dem Ausland von mehr als EUR 10.000 (DM 20.000)
Hiervon ist auch Ihr Vertrag ... [Auslassung durch die Redaktion] betroffen. Sofern Sie mehrere Verträge bei uns haben oder hatten, mussten wir die Vertragsdaten aller Ihrer Verträge weitergeben, obwohl unter Umständen nur bei einem Vertrag die vorstehend genannten Kriterien gegeben waren."

Der Vertrag von Herrn K. erfüllt nicht eines dieser Kriterien, weil er schlicht keine Summen dieser Größenordnung in seine Police eingezahlt hat - und schon gar nicht mit Schwarzgeld aus dem Ausland. Gleichwohl wird an dem Standardschreiben deutlich, worauf die Ermittlungen der Fahnder abzielen.

* Der vollständige Name sowie der Beruf sind der Redaktion bekannt

"5+7" - ein Modell zur Geldwäsche?

Lebensversicherung könnte missbraucht worden sein

Die Hannoversche Leben hat wie andere Versicherer auch lange Zeit das Modell "5+7" vertrieben, das in der gesamten Finanzbranche zu einem wahren Verkaufsschlager avancierte. Die Kunden zahlten dabei auf einen Schlag eine größere Summe in ein festverzinsliches Depot. Aus diesem Depot flossen fünf Jahre lang gleich hohe Beträge in eine Kapitallebensversicherung. Nach weiteren sieben beitragsfreien Jahren kassiert der Kunde das Ersparte steuerfrei einschließlich der Zinsen - wohlgemerkt alles ganz legal und mit dem Segen der Finanzaufsicht.

Die Steuerfahnder hegen nun den Verdacht, das Modell war nicht nur bei Erben und vermögenden Kunden beliebt, sondern auch bei Steuersündern. Sie hätten im Ausland unversteuertes Geld massenhaft in Lebensversicherungen gestopft, um es auf diese Weise zu "waschen". Nach Ablauf von zwölf Jahren wäre die widerrechtliche Steuerhinterziehung verjährt gewesen.

Dass sich die Ermittlungen konkret gegen den möglichen Missbrauch dieses Modells richten, will man in Hannover so nicht bestätigen. Etwas verklausuliert sagt die mit dem Vorgang vertraute Person: "Wenn die Steuerfahnder wissen, dass ein Modell schon in der Vergangenheit von Kollegen überprüft worden ist und man dort eine gewisse Trefferquote erzielt hat, wenn sie zudem aus dem eigenen Bereich konkrete Einzelfälle kennen und sich der Verdacht erhärtet, dass dieses Modell missbraucht wird, dann reicht das aus, um sich von dem Anbieter die nach bestimmten Kriterien ausgesuchten Verträge vorlegen zu lassen."

Flächendeckende Ermittlungen kaum auszuschließen

Dass unter diesen Voraussetzungen die Ermittlungen in Hannover dann doch den umstrittenen "flächenartigen Charakter" haben, "liege einfach in der Natur der Sache", sagt die mit dem Vorgang vertraute Person.

Man sei sich seiner Macht sehr wohl bewusst. Es ginge aber mitnichten darum, dem Steuerbürger systematisch nachzuspionieren. "Wir sind froh um jeden Fall, wo wir sagen können, hier ist alles in Ordnung. Dann wird die Akte geschlossen, Punkt und Aus."

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Düsseldorfer Oberfinanzdirektion Rheinland gegen tausende Kunden der Allianz Leben  und anderer Versicherer in die gleiche Richtung ermittelt. Die Ermittlungen dauern noch an. Nach früheren Presseberichten wurden seinerzeit mehr als 20.000 Datensätze und Policen beschlagnahmt. In mehr als 2000 Fällen seien seinerzeit Steuerstrafverfahren eingeleitet worden.

* Der vollständige Name sowie der Beruf sind der Redaktion bekannt

Stinkt der Fisch vom Kopf?

Was wussten die Versicherer wirklich?

Ob die Versicherer selbst und/oder eine ihr angeschlossene Bank den Kunden das Produkt "5+7" bewusst als Steuerschlupfloch empfohlen haben, ist bis heute nicht bewiesen. Nach Einschätzung der Finanzbehörden dürfte das auch kaum zu beweisen sein.

Die Unternehmen selbst haben diesen Verdacht in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Es gebe effektive Kontrollen, und schon mehrfach habe man von sich aus verdächtige Fälle den Behörden gemeldet, heißt es bei einem großen deutschen Lebensversicherer.

"Dass ein Mann vom Vertrieb bei großen Summen schon mal schwach wird, heißt doch nicht, dass der ganze Fisch vom Kopf her stinkt", heißt es auch aus Kreisen der Finanzbehörden.

Ein Insider der Vertriebsszene unter den Versicherern sieht das anders: "Viele Versicherer interessierte doch überhaupt nicht, woher das Geld kommt. Hauptsache die Zahlen stimmten", sagt der Experte im Gespräch mit manager-magazin.de. Seiner Einschätzung nach habe der Steuermissbrauch über Lebensversicherungen der deutschen Assekuranz in den vergangenen Jahren jährlich einen hohen einstelligen Milliardenbetrag in die Kassen gespült. "Das ist ein Phänomen des gesamten Marktes und kein Fall weniger, einzelner Versicherer."

Sollte diese Einschätzung nur annähernd zutreffen, wäre der Fahndungserfolg der Düsseldorfer Oberfinanzdirektion vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Mit einer Quote von 10 Prozent mutmaßlicher Steuerbetrüger wäre man in Hannover indes schon zufrieden. "Das wäre kein schlechtes Ergebnis", wie aus Kreisen der dortigen Finanzbehörden verlautet. Gleichwohl: Auch die restlichen 90 Prozent seien "ein Erfolg". "Das gibt uns das gute Gefühl, der Bürger ist doch so ehrlich, wie wir gehalten sind, dies auch anzunehmen."

Herrn K.* dürfte das wenig trösten. Er hat sich bei seiner Versicherung beschwert, auf die Antwort wartet er noch.

* Der vollständige Name sowie der Beruf sind der Redaktion bekannt

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