Anlageberatung Banker müssen nicht mitschreiben

Wer sich durch seine Bank falsch beraten fühlt, muss das beweisen. Als Beweis kommt ein Beratungsprotokoll in Frage. Wer dies nicht vorweisen kann, hat vor Gericht schlechte Karten. Denn die Banken sind zur Dokumentation des Gesprächs nicht verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Bankangestellte müssen bei Beratungsgesprächen mit Kapitalanlegern nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht mitschreiben. Eine Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der Beratungsgespräche bestehe nicht, entschied das Gericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Die Richter des Elften Zivilsenats gaben damit der Dresdner Bank recht, die von einer ihrer Kundinnen wegen eines vermeintlichen Beratungsfehlers verklagt worden war. Trotz ihres konservativen Anlageverhaltens habe die Bank zur Umschichtung ihres Wertpapierdepots auf hochspekulative Multimedia-, Biotechnologie,- Software,-und Internetfonds geraten, behauptete die Klägerin, die erhebliche Kursverluste hinnehmen musste. Inhalte des Gesprächs wurden nicht notiert. (Az.: XI ZR 320/04 vom 24. Januar 2006)

Bereits die Vorinstanzen haben die Klage jedoch abgewiesen. Die Klägerin könne die fehlerhafte Beratung nicht beweisen, argumentierten sie. Vor dem BGH ging es schließlich um die Frage, ob die Kundin ihren Anspruch wegen der unterlassenen Dokumentation des Gesprächs nicht voll beweisen muss. Das verneinte der Bankensenat. Weder aus dem Beratungsvertrag noch aus dem Wertpapierhandelsgesetz ergebe sich solch eine Pflicht, hieß es. Unterlassene schriftliche Dokumentation ginge im Prozess daher auch nicht automatisch zu Lasten des Kreditinstituts.

reuters

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