Haushalt Das Aus für Steuersparfonds

Die Bundesregierung will reinen Steuersparfonds in wenigen Tagen einen Riegel vorschieben. Verluste aus diesen Fonds sollen rückwirkend ab dem 10. November von der Steuer nicht mehr abzugsfähig sein.

Hamburg/Berlin - Die Entscheidung war abzusehen, jetzt kommt sie allerdings doch schneller als erwartet. Die noch amtierende Bundesregierung unter Finanzminister Hans Eichel (SPD) will geschlossenen Fonds, die mit steuerlich attraktiven Verlustzuweisungen arbeiten, bereits mit dem 10. November einen Riegel vorschieben.

"Ein entsprechendes Gesetz ist heute per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Dienstag auf Anfrage von manager-magazin.de. Bis zum 10. November 24 Uhr müssten die entsprechenden Ministerien ihr Votum zu dem Entwurf abgegeben haben. Es gilt als sehr sicher, dass sie dem Entwurf zustimmen werden. Das Gesetz sei eine wichtige Einigung in den Koalitionsverhandlungen, verlautete in Berlin.

Das Bundesfinanzministerium wolle mit dem Entwurf die Attraktivität von so genannten Steuerstundungsmodellen deutlich einschränken, sagte der Sprecher, ohne weitere Details zu nennen. "Wenn der Kabinettsbeschluss da ist, wird er öffentlich gemacht", sagte er lediglich.

Dem Vernehmen nach richtet sich der Gesetzentwurf insbesondere gegen Steuersparfonds wie spezielle Medien- und Windkraftfonds. Aber auch Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds und Wertpapierhandelsfonds sollen davon betroffen sein.

Diese Finanzinstrumente zielten in der Vergangenheit primär darauf ab, zunächst erhebliche Verluste zu produzieren, die Rendite der Fonds stand eher im Hintergrund. Vor allem Personen mit hohen Einkommen und Spitzensteuersatz machten von der Verlustzuweisung gleich zu Beginn ihrer Investition Gebrauch, um so ihre Steuerlast zu mindern. In Hochzeiten konnten die Privatanleger bis zu 300 Prozent ihrer Beteiligung geltend machen. Der Entwurf sieht jetzt offenbar vor, dass Verluste nur noch auf Gewinne aus dem gleichen Fonds anrechenbar sein sollen.

Nach früheren Schätzungen erwartet der Fiskus damit rund bis zu drei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Das Gesetz war zunächst zur Gegenfinanzierung der Reform der Unternehmensbesteuerung geplant gewesen, auf die sich SPD und Union aber nach dem Jobgipfel im Frühjahr nicht hatten verständigen können. Das drohende Aus dieser reinen Steuersparmodelle hatte Ende April/Anfang Mai zu einem wahren Ansturm unter anderem auf Medienfonds geführt.

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) begrüßte in einer ersten Reaktion den erneuten Vorstoß der Bundesregierung. Mit diesen Produkten seien lediglich Schiffsbauten in Korea oder Filmstreifen in Hollywood subventioniert worden. Es sei nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler diese Praxis bezahlen sollte, erklärte BVI-Sprecher Andreas Fink am Dienstag.

Fondsexperte Stefan Loipfinger sprach von den bisher größten Einschränkungen in der Beteiligungsbranche. Diese Regelung und das Vorziehen auf den 10. November koste die Branche etwa 1,5 Milliarden Euro Umsatz. In solche Steuerstundungsmodelle flossen im Jahr 2004 schätzungsweise drei Milliarden Euro Anlegergelder.

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