US-Anlegerrecht "Auf Augenhöhe mit den Konzernen"

Während der Telekom-Prozess in Deutschland andauert, hat der Konzern einem Vergleich mit Anlegern in Amerika zugestimmt. Enron-Aktionären zahlten US-Banken sogar Milliarden. Ralph M. Stone, Partner der New Yorker Kanzlei Shalov Stone Bonner, beschreibt im Gespräch mit manager-magazin.de die Vorteile des US-Anlegerrechts.
Von Lutz Knappmann

mm.de:

Die Deutsche Telekom hat in den USA im Rahmen eines Vergleichs zugestimmt, 120 Millionen Dollar an Aktionäre zu zahlen. Warum?

Stone: Ich bin mir sicher, dass die Telekom fürchtete, eine weitaus höhere Haftungssumme bezahlen zu müssen, falls der Fall tatsächlich vor Gericht gelandet wäre und sie den Prozess verloren hätte.

mm.de: In Deutschland ist der Prozess längst angelaufen. Warum lässt sich die Telekom in den USA auf einen Vergleich ein, hier zu Lande jedoch nicht?

Stone: Der Telekom-Fall ist ein Paradebeispiel für die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen in den USA und in Deutschland. In den Vereinigten Staaten können die Anleger eine Sammelklage anstrengen, die sie auf Augenhöhe hebt mit Gegnern wie der Telekom und deren riesigen Geldreserven. Die Telekom hat die besten und teuersten Anwälte engagiert, um sich um jeden Preis zu verteidigen. Aber mit der Sammelklage haben die Anleger in den USA ein sehr mächtiges Mittel, das Verfahren bis zum Ende durchzufechten.

mm.de: Im deutschen Telekom-Prozess klagen rund 15.000 Anleger gegen das Unternehmen - eine Klageflut, die vor allem der deutschen Justiz zu schaffen macht. In den USA hingegen sind neben der Telekom auch große Banken wie J.P. Morgan oder die Citigroup vor der Macht der Anleger in die Knie gegangen. Können Sie diesen Gegensatz erklären?

Stone: Das US-amerikanische Rechtssystem ist stromlinienförmiger. Kläger und Angeklagte in solchen Massenverfahren können veranlassen, dass alle Klagen an einem Ort und bei einem Richter zusammengefasst werden. Dieser Richter hat einen weiten Ermessensspielraum, wie er den Fall abwickeln will. Der Richter kann sie bündeln und unterschiedliche Vorwürfe in Untergruppen zusammenfassen. Und das geht in der Regel relativ schnell.

"Hälfte der Klagen wird abgewiesen"

mm.de: Auch während des Verfahrens können Anleger in den USA die beklagten Unternehmen stark unter Druck setzen.

Stone: US-Kläger können Unternehmen beispielsweise zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. In Fällen wie der Telekom sind das aber häufig Millionen von Seiten. Das verursacht den Unternehmen riesige Kosten.

Viele sagen dann lieber: Bevor ich meinen Anwälten sechs Millionen zahle und zwei Millionen für die Fotokopien, zahle ich den Klägern acht Millionen, wenn sie mich anschließend in Ruhe lassen.

mm.de: Die Telekom argumentiert, ein Grund für den 120-Millionen-Dollar-Deal sei, dass der größte Teil der Sammelklagen in den Vereinigten Staaten ohnehin mit einem Vergleich ende. Hat sie Recht?

Stone: Diese Aussage ist irreführend. Diese Art von Prozess, der auf die Telekom zukam, könnte für ein Unternehmen, das ihn verliert, katastrophale Folgen haben, weil die Schadenersatzsummen riesig sind. Aber man muss auch wissen, dass mehr als die Hälfte der Anlegerklagen vom Gericht abgewiesen werden.

Es bleiben also nur 40 bis 50 Prozent der Fälle übrig, die überhaupt auf einen Prozess zulaufen. Kommt es hier zu einem Vergleich, ist die Bandbreite der Vergleichssummen groß. Es gibt Fälle mit riesigem Schaden, aber geringen Vergleichssummen. 120 Millionen Dollar sind dabei schon eine Menge Geld.

mm.de: Sind solche Vergleiche denn im Sinne der Anleger, die in einem Prozess ja möglicherweise noch weit mehr Geld erstreiten könnten?

Stone: Wahrscheinlich würden die Aktionäre im Fall einer Verurteilung des Unternehmens tatsächlich noch mehr Geld bekommen. Aber sie könnten den Prozess ja auch verlieren. Ein Partner meiner Kanzlei hat gerade ein Verfahren mit einem Vergleich beendet, obwohl die Mitglieder der Jury davon überzeugt waren, dass er ihn nie hätte gewinnen können. Da hatten wir großes Glück.

Viele Anwälte vertreten deshalb die Meinung, dass es besser ist, sich frühzeitig auf eine Entschädigung zu einigen, als die Entscheidung durch einen langwierigen Prozess immer weiter herauszuzögern und am Ende möglicherweise zu verlieren.

"Jeder zahlt Prozesskosten selbst"

mm.de: Für viele Anleger in Deutschland lohnt sich eine Klage schon deshalb nicht, weil die Anwaltskosten zu hoch wären. Amerikanische Kläger haben diese Sorge nicht. Wer trägt dort die Kosten?

Stone: Das Rechtssystem in den USA ist für die Anleger sehr attraktiv. Jede Partei zahlt ihre Prozesskosten und Anwaltsgebühren selbst. Egal wie der Prozess ausgeht. Selbst wenn wir verlieren, müssen wir die Gegenseite nicht bezahlen. Das unterscheidet das US-Rechtssystem von den meisten anderen dieser Welt.

Zudem bekommen die Anwälte erfolgsabhängige Honorare. Sie werden nur von dem Geld bezahlt, das sie im Prozess für ihre Mandanten herausholen. Wer kein Geld erstreitet, bekommt auch kein Honorar. Das Risiko für den Mandanten ist gering.

mm.de: Wie hoch ist der Anteil, den Sie im Erfolgsfall kassieren?

Stone: Das hängt von der Summe ab, die erstritten wird. 20 Prozent sind bei Vergleichen unter 50 Millionen Dollar üblich. Bei höheren Vergleichssummen sinkt der Anteil deutlich. Geht es um mehr als 100 Millionen Dollar, sehen wir häufig Honorare von unter 10 Prozent.

mm.de: Nutzen die Kleinanleger ihre juristischen Möglichkeiten denn auch aus, oder dominieren bei Anlegerprozessen große institutionelle Investoren?

Stone: Je größer der Fall, desto größer die Kläger. Institutionelle Investoren engagieren sich typischerweise vor allem in großen Fällen wie bei Enron oder Worldcom. Generell sehen wir aber tatsächlich Kläger aller Größen. Im Verfahren gegen Intershop, das wir derzeit führen, liegt die durchschnittliche Anlagesumme unserer Mandanten bei rund 30.000 Dollar.

"Gute Chancen für deutsche Kläger"

mm.de: Intershop ist ein deutsches Unternehmen. Und ein Großteil der Kläger in diesem Verfahren stammt aus Deutschland. Können denn deutsche Anleger so einfach in den USA ihre Rechte geltend machen?

Stone: Ausländische Anleger haben gute Chancen, gegen Unternehmen vor US-Gerichten vorzugehen. Besonders wenn ein Anleger in ein Unternehmen investiert hat, das an einer US-Börse gelistet ist, oder er die Aktien an einer US-Börse gekauft hat - selbst wenn er sie auch in Frankfurt hätte kaufen können.

Die meisten Investoren wissen gar nicht, dass sie Rechte haben, die sie in den USA einklagen können. Und dabei geht es nicht nur um Sammelklagen, sondern auch um Fälle, bei denen sie beispielsweise amerikanische Broker beauftragt haben. Seit 1998 kooperiert meine Kanzlei deshalb mit der Kanzlei Rotter in München.

mm.de: Die entscheidende Bedingung, damit ein ausländischer Anleger in den USA klagen kann, ist also, dass das beschuldigte Unternehmen dort gelistet ist?

Stone: Leider reicht das allein noch nicht aus. Zahlreiche Faktoren spielen dabei eine Rolle. Im Kern geht es um zwei Fragen: Zum einen, ob der vom Kläger beanstandete Rechtsverstoß in den USA stattgefunden hat. Dem Unternehmen Intershop werfen wir beispielsweise vor, seine Performance in den USA falsch dargestellt zu haben. Zum anderen ist entscheidend, ob in den USA ein nennenswerter Schaden entstanden ist.

mm.de: Die meisten Anlegerklagen in Deutschland beziehen sich auf Fehler im Börsenprospekt. Ist das in den USA ähnlich?

Stone: Das US-Recht kennt etwas Ähnliches wie die deutsche Prospekthaftung. Die meisten Fälle sind aber keine Prospekthaftungsfälle, sondern Fälle so genannten Wertpapierbetrugs ("security fraud").

Es geht dabei um irreführende Statements, beispielsweise wenn ein Unternehmen falsch bilanziert hat und der Aktienkurs dadurch künstlich aufgebläht wurde. Dagegen können Anleger klagen.

"Kein Anleger liest Finanzberichte"

mm.de: Der Nachweis, aufgrund fehlerhafter Finanzinformationen eines Unternehmens Aktien gekauft zu haben, ist doch aber schwer zu führen?

Stone: Vor einem US-Gericht muss ein Aktionär nicht beweisen, dass er vor dem Aktienkauf die Finanzstatements des Unternehmens tatsächlich gelesen hat. In der Realität macht das ohnehin kaum ein Anleger.

Das Gericht geht davon aus, dass er sich beim Aktienkauf darauf verlassen hat, dass die Angaben korrekt waren. Denn der Marktpreis ist ja aufgrund dieser Informationen gebildet worden. Wenn also ein Anleger den Marktpreis für eine Aktie gezahlt hat, die vorhandenen Informationen jedoch falsch waren, kann er dagegen vorgehen. Das Vertrauen zählt.

mm.de: Seit Februar gilt in den USA der so genannte Class Action Fairness Act, der Sammelklagen strenger reguliert. Was ändert dieses Gesetz für Anleger?

Stone: Absolut nichts. Es macht ausdrücklich eine Ausnahme für Aktionärsklagen. Der Class Action Fairness Act bezieht sich vor allem auf Produkthaftungs- und Konsumentenklagen. Dort verfügt es, dass Sammelklagen künftig vor einem Bundesgericht verhandelt werden müssen und nicht mehr auf verschiedene Gerichte auf der Ebene der Bundesstaaten verteilt werden können.

Das haben wir bislang gerne gemacht, um die Verteidiger unter Stress zu setzen. Sammelklagen im Zusammenhang mit Wertpapieren wandern jedoch seit jeher direkt an ein Bundesgericht.

mm.de: Welche Verjährungsfristen gelten bei Anlegerklagen in den USA?

Stone: Es gilt die so genannte Zwei-zu-fünf-Regel. Maximal zwei Jahre nachdem ich erkannt habe, dass ich betrogen wurde, kann ich Klage einreichen. Der Betrugsvorfall darf zu diesem Zeitpunkt aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.

Mehr lesen über

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.