Steuersparmodelle Schlussverkauf geht in die zweite Runde

Die Senkung der Körperschaftsteuer ist gescheitert, ihre Gegenfinanzierung vom Tisch. Geplante Einschränkungen für Steuersparmodelle sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach dem Fonds-Schlussverkauf im Frühjahr dürften die Emittenten nun erneut einen Ansturm erleben. Allerdings droht einigen ab Juli eine Vertriebspause.
Von Lutz Knappmann

Hamburg/München - Am Ende dürfte wohl das Gegenteil dessen stehen, was Finanzminister Hans Eichel erreichen wollte. Um die geplante Senkung der Körperschaftsteuer gegenzufinanzieren, wollte die Bundesregierung die Schlupflöcher für so genannte Steuersparmodelle schließen. Einige Schiffs- und vor allem Medienfonds, aber auch eine Reihe weiterer geschlossener Beteiligungsmodelle, sollten künftig nicht mehr mit hohen Verlustzuweisungen locken dürfen, mit denen die Anleger bislang ihr zu versteuerndes Einkommen klein rechnen.

Doch eine Senkung der Körperschaftsteuer ist vorerst vom Tisch. Regierungskoalition und Unions-Opposition konnten sich zuletzt nicht auf eine gemeinsame Formel für die Reform der Unternehmensbesteuerung einigen. Damit sind auch die Pläne zur Gegenfinanzierung hinfällig. Die vorgesehene Einführung des Paragrafen 15b des Einkommensteuergesetzes hängt in der Luft. "Die Gesetzentwürfe befinden sich im parlamentarischen Verfahren", heißt es beim Bundesfinanzministerium auf Nachfrage lapidar. "Und wie das Parlament damit weiter verfährt, können wir nicht absehen."

Die Fondsemittenten sind sich einig: "Mit dem Scheitern der Körperschaftsteuersenkung ist auch der Paragraf 15b vom Tisch - und zwar unumstößlich", sagt etwa Karsten Mieth, Geschäftsführer des Emissionshauses Chorus (Apollomedia). Bis zu den geplanten Neuwahlen im Herbst stehe die Frage nicht einmal mehr auf der Tagesordnung des Bundestages.

Und beim Hamburger Schiffsfondsemittenten Owner Ship heißt es: "Obwohl die geplante Gesetzesregelung Schiffsfonds viel weniger getroffen hätte als Medien- und Windkraftfonds, sind wir natürlich froh darüber, dass der Paragraf 15b vom Tisch ist." Der Hickhack der letzten Wochen habe bei Anlegern und Emissionshäusern zu einer überflüssigen Verunsicherung geführt, so Olaf Pankow, geschäftsführender Gesellschafter bei Owner Ship. "Der Vertrauensschutz der Anleger und Emissionshäuser in die gültigen Steuergesetze ist wieder hergestellt."

Vertrauensschutz gewahrt

Vertrauensschutz gewahrt

Vertrauensschutz ist das zentrale Stichwort: Die Bundesregierung hatte ihren Plan, Medien, Schiffs- und andere geschlossenen Fonds einzuschränken, mit denkbar knappen Übergangsfristen versehen. Nur wenn der Außenvertrieb eines Beteiligungsmodells vor dem 18. März 2005 begonnen hat und der Anleger vor dem 5. Mai eingestiegen ist, sollte der Fiskus die Steuer mindernden Verlustzuweisungen noch anerkennen, so die Regierungsvorgabe. "Da Paragraf 15 b vorerst nicht kommt, sind auch die engen Fristen vom Tisch", so Mieth.

Und Anleger, die bereits eingestiegen sind, müssen nicht mehr mit einer rückwirkenden Streichung der Steuervorteile rechnen. "Anleger, die einen Fonds innerhalb der Stichtagsregelung gezeichnet haben, können nun aufatmen", sagt Owner-Ship-Gesellschafter Pankow. "Sie bekommen den Fonds zu den Konditionen, von denen sie ursprünglich ausgegangen sind. Bei Schiffsfonds heißt das, wo 'Kombi-Fonds' draufsteht, ist nun auch 'Kombi-Fonds' drin und nicht ein 'Tonnagesteuerfonds'." Auch Interessenten, die aus Unsicherheit keine Anteile gezeichnet hätten, könnten jetzt wieder zugreifen.

Dabei hatte die Torschlusspanik vieler Anleger den Emittenten Anfang Mai prächtige Umsätze beschert. Zahllose Großverdiener wollten noch rechtzeitig in Steuersparmodelle einsteigen. "Wir hatten zu diesem Zeitpunkt unser bestes Jahresendgeschäft", sagt Chorus-Geschäftsführer Mieth.

Und dieser Ansturm könnte sich im Herbst noch einmal wiederholen. Denn allen Beteiligten ist klar, dass spätestens nach den Neuwahlen die Diskussion wieder aufflammen wird. "Bei einem Regierungswechsel im Herbst halten wir es für sehr wahrscheinlich, dass auch das neue Kabinett die bisherigen Steuervorteile von Fonds wie Windkraft- und Medienfonds über kurz oder lang stark einschränken wird", so Pankow. "Der Trend, dass sich Fonds neben dem Steueraspekt für Anleger rechnen müssen, wird sich in der gesamten Finanzbranche langfristig durchsetzen."

Vertriebspause wegen Prospektpflicht

Vertriebspause wegen Prospektpflicht

Auch Mieth betont: "Der politische Wille bleibt natürlich. Auch unter einer CDU/CSU-Regierung wird es sicher bald ein Steuerreformpaket geben, bei dem wir dabei sind." Das heiße aber auch, so Mieth, "dass wir Ende 2005 wohl noch mal einen Run auf Filmfonds erleben werden." Fondsexperte Stefan Loipfinger warnt deshalb, Anleger sollten diese Entwicklung "eher als steuerliches Damoklesschwert einstufen - und aus rein steuerlicher Motivation die tatsächliche Fondsqualität keinesfalls außer Acht lassen".

Sollten die Anleger im Herbst also noch einmal ihre "letzte Chance" wahrnehmen, steuergünstige Beteiligungsmodelle zu zeichnen, hätte das Hickhack um deren Einschränkung letztlich zu einer Umsatzsteigerung der Branche geführt - statt zur intendierten Verbesserung der Steuereinnahmen.

Allerdings drohen den Fondshäusern nun Probleme von anderer Seite: Ab dem 1. Juli gilt für geschlossene Fonds eine Prospektpflicht. Jeder Emittent muss künftig vor dem Vertriebsstart einen Emissionsprospekt bei der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin einreichen. Erst nach eingehender Prüfung wird dort die Vertriebserlaubnis erteilt. Doch schon jetzt ist klar, dass die BaFin in vielen Fällen nicht rechtzeitig fertig werden dürfte.

Gegenüber dem "Handelsblatt" bestätigte die Behörde, es hätten derart viele Fondsgesellschaften erst kurzfristig ihre Unterlagen eingereicht, "dass es der BaFin nicht gelingen werde, rechtzeitig zum Start der Neuregelung die Vertriebserlaubnis zu erteilen." Viele Emittenten stellen sich deshalb nun auf Verzögerungen ein: "Auch wenn die Prüfung nur ein formaler Akt ist, bedeutet das für uns ab Juli sicher eine Vertriebspause von rund zwei Monaten", prophezeit Chorus-Geschäftsführer Mieth.

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