Fernabsatzgesetz Mehr Schutz bei Online-Krediten

Verbrauchern, die ihre Finanzgeschäfte von zu Hause aus abwickeln, stärkt der Gesetzgeber den Rücken. Seit Mittwoch gilt das Fernabsatzgesetz auch für Finanzdienstleistungen. Anbieter unterliegen damit verschärften Informationspflichten, Kunden genießen ein Widerrufsrecht. Für Wertpapiergeschäfte gelten die neuen Regeln allerdings nicht.

Berlin - Das Geschäft mit Finanzdienstleistungen im Internet wächst. Nach Angaben des Bankenfachverbandes hat die Zahl der Onlineanfragen nach Krediten seit 2003 um mehr als 70 Prozent zugenommen. Bis Mitte 2004 haben die Spezialfinanzierer rund 1,2 Milliarden Euro über das Internet verliehen - ein Zuwachs von rund 30 Prozent binnen eines halben Jahres. Versicherungen haben seit Jahresbeginn Neuverträge über rund 450 Millionen Euro online abgeschlossen.

Der Verbraucherschutz wurde bei diesen Geschäften bislang jedoch nicht allzu groß geschrieben. Seit Juli 2000 gilt für Handelsgeschäfte, die online, per Telefon oder Post abgewickelt werden das Fernabsatzgesetz. Danach können Verbraucher während einer Frist von 14 Tagen die gekauften Waren zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurück. Die Unternehmen müssen in den meisten Fällen die Kosten für die Rücksendung tragen. Anbieter werden verpflichtet, Waren und Vertragsbedingungen transparent zu beschreiben, damit den Kunden böse Überraschungen erspart bleiben.

Finanzdienstleistungen waren von diesen Regelungen bislang jedoch ausdrücklich ausgenommen. Seit Mittwoch ist das anders. Mit Inkrafttreten des Fernabsatzgesetzes für Finanzdienstleistungen stärkt der Gesetzgeber ab sofort auch die Rechte von Kontoinhabern, Kredit- oder Versicherungsnehmern, die ihre Geschäfte von daheim aus anbahnen.

14 Tage Widerrufsrecht

Die bisher geltenden Vorschriften über Fernabsatzverträge, die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten sind, gelten nun also im Grundsatz auch für Bankdienstleistungen und Leistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, einer Altersversorgung von Einzelpersonen, einer Geldanlage oder Zahlung. Für Versicherungsverträge gelten besondere Vorschriften im Versicherungsvertragsgesetz. Wertpapiergeschäfte sind vom Fernabsatzgesetz ausgenommen, denn deren Kurs ändert sich zu schnell, um ein Rückgaberecht zu rechtfertigen.

Das Gesetz sieht nunmehr auch für Finanzdienstleistungen eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor. Grundsätzlich haben Kunden jetzt also die Möglichkeit, beispielsweise einen Kreditvertrag innerhalb dieses Zeitraums "zurückzugeben." Der Vertrag wird dann rückabgewickelt. Kredite, die dem Kunden bereits ausgezahlt wurden, muss er zurück überweisen. In der Zwischenzeit angefallene Zinsen muss er allerdings nur zahlen, wenn die Bank ihn darauf vorher ausdrücklich hingewiesen hat. Wer online ein Konto eröffnet und auch schon Geld eingezahlt hat, bekommt seine Einlage zurück.

Die Anbieter sind nunmehr verpflichtet, die Kunden vor dem Abschluss eines Vertrags ausführlich zu informieren. Dazu gehören beispielsweise Angaben über das jeweilige Produkt, über Zinssätze und Kündigungsfristen und die Vertragsbedingungen. Erfüllt der Anbieter seine Informationspflichten nicht, gilt das Widerrufsrecht des Kunden sogar unbegrenzt.

Für Versicherungskunden sind die Regeln allerdings nicht ganz so komfortabel. Denn das Gesetz lässt nach wie vor zu, dass der Versicherer dem Kunden die Vertragsbedingungen erst nach der Unterzeichnung zusendet. Widersprechen kann der Kunde dann aber natürlich immer noch. Allerdings: Bereits gezahlte Prämien ist er dann unter Umständen los.

Vollständig elektronisch verlaufen die meisten Finanzdienstleistungsgeschäfte aber bislang ohnehin noch nicht. Zwar soll es nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft möglich sein, Kreditverträge mit Hilfe einer elektronischen Signatur komplett online abzuwickeln. Bislang müssen Kunden den Kreditvertrag aber immer noch eigenhändig unterschreiben.

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