Telekom-Prozess "Ein Spiel auf Zeit"

Das Landgericht Frankfurt hat im Verfahren gegen die Deutsche Telekom dem Hauptvorwurf grundsätzlich zugestimmt, den Prozess aber vertagt. Im Gespräch mit manager-magazin.de kritisiert Klägeranwalt Klaus Rotter die Entscheidung. Seiner Ansicht nach spielt das Gericht auf Zeit.

mm.de:

Der Vorsitzende Richter hat zwar heute die Immobilienbewertung der Telekom kritisiert. Er ließ aber offen, ob dies für die Prospekthaftung ausreicht und verlangt weitere Beweise. Welche Beweise können Sie denn noch beibringen?

Rotter: Es gibt verschiedene Klageverfahren innerhalb derer der Richter zahlreiche Vorwürfe skeptisch beurteilt und weitere Beweise eingefordert hat. So etwa im Zusammenhang mit der milliardenschweren Übernahme des ehemaligen US-Mobilfunkkonzerns VoiceStream.

In puncto Immobilienbewertung hat er jedoch eindeutig formuliert, dass unser Sachvortrag ausreichend war und er einen Verstoß gegen geltendes Bilanzrecht sieht. Allerdings schränkte der Richter ein, dass er darin noch keinen wesentlichen Prospektmangel erkennen könne. Deshalb bedürfe es in diesem Punkt noch eines Sachverständigengutachtens. Gerade mit Blick auf die ständige Rechtssprechung des Bundesgerichteshofes zur Prospekthaftung ist das aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar.

mm.de: Die Kosten für so ein Gutachten dürften Millionen verschlingen. Ihr Kollege und Klägeranwalt Tilp will auf Spendentour gehen. Was werden Sie machen?

Rotter: In der Tat, ein entsprechendes Gutachten könnte bis zu 17 Millionen Euro kosten. Ich bin aber der Auffassung, dass so ein Gutachten nicht erforderlich ist. Denn aus unserer Sicht hat die Telekom mit der Sammelbewertung ihrer Immobilien ganz klar gegen zwingendes Bilanzrecht verstoßen. Sie hat ihre Aktionäre nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich getäuscht.

Wir werden versuchen, den Richter von diesem Standpunkt zu überzeugen. Möglicherweise werden wir auf eine Entscheidung ohne Sachverständigengutachten bestehen. Das ist noch nicht raus. Es kann sein, dass das Gericht unsere Forderung abweist. Dann geht es halt in die nächste Instanz, und da bin ich sehr guter Dinge.

mm.de: Der Prozess wurde auf den 21. Juni 2005 vertagt. Haben Sie den Eindruck, das Landgericht spielt hier auf Zeit, um die politisch-rechtliche Entwicklung abzuwarten?

Rotter: Ich denke schon. Richter Wösthoff hat sich in diese Richtung geäußert. Er würde es begrüßen, wenn in diesem Mammut-Verfahren das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMug - Anwendung finden könnte. Und er hofft offenbar, dass dieses Gesetz bis Juni 2005 durch den Bundestag ist. Nur würde dann über die wesentlichen rechtlichen Fragen das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden und er hätte den Fall elegant vom Tisch bekommen.

mm.de: Kann man ihm das verübeln?

Rotter: Nein. Der Richter hat hervorragende Arbeit geleistet, das ist keine Frage. Realistischerweise war auch nicht zu erwarten, dass er den Mut aufbringen würde, allein auf Grund des Verstoßes gegen zwingendes Bilanzrecht den Fall als entscheidungsreif zu bewerten. Er will hier keinen Fehler machen. Wir hatten uns allerdings gewünscht, dass er über die Pilotverfahren entscheidet. Dann hätte man immer noch überlegen können, ob das KapMug anzuwenden ist oder nicht. Für uns ist der Fall Telekom entscheidungsreif. Wir sehen keinen Anlass, so lange zu warten.

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