Anlegerschutz Das 10-Punkte-Programm

Bereits vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 hatte die Bundesregierung den lange vernachlässigten Anlegerschutz zum Thema gemacht. Im Februar 2003 entwarf sie ein 10-Punkte-Programm. Eine ganze Reihe der Vorhaben sind aber noch nicht umgesetzt.

Berlin - Nach Bilanzskandalen und Milliardenpleiten an den Börsen hatte die Bundesregierung im Februar 2003 ein 10-Punkte-Programm für mehr Anlegerschutz und zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland vorgestellt. Erste Gesetze sind verabschiedet, einige sind noch in Arbeit, andere verzögern sich nach Kritik. Zudem gibt es seit März 2003 den Finanzmarktförderplan 2006, mit dem auch EU-Richtlinien umgesetzt werden. Nachfolgend Eckpunkte des 10-Punkte-Programms:

1) Gesetzentwurf zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag): Es geht um die "Innenhaftung" von Managern gegenüber dem Unternehmen. Auch sollen Aktionäre leichter gegen Vorstände und Aufsichtsräte klagen können. Es wird aber schwerer, sich erfolgreich gegen Hauptversammlungsbeschlüsse zu wehren. Regierungsentwurf liegt vor.

2a) Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG): Modernisiert den Zivilprozess bei Streitigkeiten. Über ein Musterverfahren sollen Klagen wegen falscher und unterlassener Informationen gebündelt und so beschleunigt werden. Regierungsentwurf liegt vor.

2b) Kapitalmarkt-Informationshaftungsgesetz (KapInHag): Hier geht es um die "externe" Haftung. Danach soll eine persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten gegenüber Anlegern für vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen des Kapitalmarktes eingeführt werden. Entwurf auf unbestimmte Zeit verschoben.

3) Weiterentwicklung des deutschen Corporate-Governance-Kodexes, insbesondere zu mehr Transparenz bei Managergehältern. Auf diese Empfehlung haben bisher etwa 20 der 30 Dax-Unternehmen reagiert.

4) Bilanzrechtsreformgesetz (BilReg): Soll mehr deutschen Unternehmen den Umstieg auf internationale Rechnungslegungsstandards ermöglichen und für mehr Vergleichbarkeit und Transparenz sorgen. Der Bundestag soll Ende November endgültig entscheiden.

5) Abschlussprüferaufsichtsgesetz (APAG): Schon mit dem BilReg wurde die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer gestärkt. Das Gesetz sieht Verbotstatbestände für die gleichzeitige Erbringung von Prüfungs- und Beratungsleistungen vor. Zusätzlich wird mit dem APAG an einer vom Berufsstand unabhängigen Aufsichtsinstanz gearbeitet.

6) Bilanzkontrollgesetz (BilKoG): Damit sollen Manipulationen und Betrügereien bei Unternehmensabschlüssen vermieden und Vertrauen in Bilanzen börsennotierter Unternehmen gestärkt werden soll. Erstmals wird eine unabhängige, privatrechtlich organisierte Stelle geschaffen und ein Zwei-Stufen-Verfahren zur Kontrolle von Abschlüssen eingeführt. Bundestag soll Ende November endgültig entscheiden.

7) Straffere Börsenaufsicht: Die Bundesregierung strebt eine zentralisierte Börsenaufsicht in Deutschland an. Derzeit gibt es acht Aufsichtsbehörden. Länder wollen Mitwirkung aufrecht erhalten.

8) Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG: Gegen Anlagebetrug und Insiderhandel wird schärfer vorgegangen. Auf dem "Grauen Kapitalmarkt" soll die Transparenz erhöht werden. Wie bei Börsengängen soll es eine Prospektpflicht mit Verkaufsinformationen geben. Zudem soll schon der Versuch von Insiderhandel strafbar sein. Ende Oktober 2004 in Kraft getreten.

9) Sicherstellung der Verlässlichkeit von Unternehmensbewertungen durch Finanzanalysten und Rating-Agenturen. Der Bund wartet hier die Verabschiedung eines internationalen Verhaltenskodexes und die Umsetzung der Empfehlungen auf europäischer und nationaler Ebene ab.

10) Schärfere Strafen bei Delikten im Kapitalmarktbereich. In Arbeit.

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