Anlegerschutz Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett zwei neue Gesetze zum Anlegerschutz. Sie sind Teil eines Zehn-Punkte-Programms. Doch Anlegerschützer sind mit den Regierungsplänen unzufrieden. Sie halten die Umsetzung für lückenhaft und manche Neuregelungen gar für einen Rückschritt.

Berlin - Seit dem vergangenen Jahr setzt die Bundesregierung Schritt für Schritt ein "Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes" um. Damit will sie das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt zurückgewinnen, das nach dem Börsencrash und den zahlreichen Bilanzskandalen der vergangenen Jahre heftig gelitten hat.

Mit dem so genanten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) und dem "Gesetzentwurf zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (Umag) will das Kabinett am Mittwoch zwei weitere Bausteine dieses Programms beschließen. Doch Anlegerschützer üben scharfe Kritik an den Neuregelungen.

"Die Einschränkung des Fragerechts in den Hauptversammlungen, die das Umag vorsieht, ist ein Angriff auf die Kernrechte von Aktionären", sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) Klaus Schneider. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als gravierenden Rückschritt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich die SdK und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) alles andere als zufrieden mit dem bisherigen Stand des Zehn-Punkte-Programms. Die Umsetzung der Regierungspläne sei bislang nur lückenhaft erfolgt. Die Koalition müsse die noch ausstehenden Punkte jetzt zügig umsetzen.

"Einknicken gegenüber der Unternehmenslobby"

Besonders scharfe Kritik übten die Anlegerschützer am Rückzieher der Koalition bei der Managerhaftung. Die Regierung hatte einen Entwurf für die persönliche Haftung von Managern gegenüber Aktionären bei Falschmeldungen, die so genannte Außenhaftung, zwar vorgestellt, auf Druck der Wirtschaft aber wieder auf Eis gelegt. "Mit diesem Einknicken gegenüber der Unternehmenslobby wird man das Vertrauen der privaten Anleger nicht zurückgewinnen können", sagte Vzbv-Vorstand Edda Müller.

Das Zehn-Punkte-Programm enthalte durchaus eine Reihe positiver Ansätze zur Verbesserung des Anlegerschutzes, betonten die Verbraucherschützer. Besonders die angestrebte Ausdehnung der Haftungstatbestände für falsche oder unterlassene Informationen des Kapitalmarktes bewerteten beide Organisationen als großen Fortschritt. Auch die zumindest teilweise verbesserten Klageaussichten seien zu begrüßen, betonten die Verbraucherschützer.

"Maßnahmen verfehlen Ziele"

"Maßnahmen verfehlen Ziele"

Allerdings blieben die bislang realisierten Maßnahmen in wesentlichen Punkten hinter den angestrebten Zielen zurück, oder führten sogar zu einer Verschlechterung der Rechte von Anlegern. So seien die Verjährungsfristen bei den Schadenersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger zu kurz.

Zudem fehle weiterhin eine Aufsicht und Kontrolle des Grauen Kapitalmarktes. Gerade im Hinblick auf die von der Politik propagierte private Altersvorsorge komme es zunehmend zu Schnellschüssen bei Kapitalanlagen. Viele Anleger hätten Angst, dass ihr Geld für den Lebensabend nicht reicht. Dies mache Betrügern das Spiel leichter und führe zu Schäden in Milliardenhöhe.

Scharfe Kritik übten die Anlegerschützer auch an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Geschädigte Anleger hätten keine Möglichkeit, bei der BaFin vorliegende Ermittlungsergebnisse zu den Hintergründen ihres Schadensfalls zu erhalten. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vor Gericht werde dadurch erheblich erschwert.

Als "ungelösten Problemfall" bezeichneten die Anlegerschützer die im Regierungsprogramm angesprochenen Regelungen zur "Angemessenheit und Transparenz der Vorstandsbezüge". Zwar sei eine Offenlegung der Vorstandsbezüge inzwischen vorgesehen. Weitere Maßnahmen wie eine persönliche Haftung des Aufsichtsrates bei unangemessenen Aktienoptionsprogrammen seien aber nicht getroffen worden.

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