Lebensversicherung Luftholen im Schlussverkauf

Das Geschäft mit steuerfreien Lebensversicherungen brummt, jedenfalls beim Marktführer Allianz Leben. Da die Zeit für die Policierung knapp wird, hat sich die Branche in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium jetzt Luft für das Schlussgeschäft verschafft. Von einer Fristverlängerung will aber niemand sprechen.

Hamburg/Berlin - Der Schlussverkauf für steuerbefreite Lebensversicherungen ist in vollem Gange. Und die allgegenwärtigen Werbekampagnen der Branche scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Die Allianz Leben  hat zwischen Juni und Mitte Oktober dieses Jahres 27,6 Prozent mehr Lebensversicherungsverträge abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum. Das teilte der Konzern am Montag auf Anfrage mit.

Mit genaueren Zahlen hält sich aber der Marktführer genauso zurück wie der Rest der Branche. Nach einer Umfrage der Gothaer Versicherung wollen in diesem Jahr noch 6,5 Millionen Bürger eine Lebensversicherung abschließen, um so in den Vorteil der Steuerbefreiung bei der Kapitalauszahlung zu kommen. Ab dem neuen Jahr gilt: Die Erträge aus einer Lebensversicherung sind voll steuerpflichtig. Läuft aber der Vertrag mindestens zwölf Jahre und werden die Erträge nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt, sind sie nur zur Hälfte steuerpflichtig. Für alte Verträge gilt nach wie vor die Steuerfreiheit.

Die Zeit für Kunden und Versicherer wird knapp

Auch wenn Verbraucherschützer davor warnen, übereilt und ausschließlich aus steuerlichen Gründen eine Lebensversicherung abzuschließen, haben die meisten Lebensversicherer derzeit eine Menge zu tun. Nach möglichst ausführlicher Beratung - so weit diese überhaupt noch zu bekommen ist - wollen die Verträge aufgesetzt, bearbeitet, geprüft, rechtswirksam geschlossen und schließlich verschickt sein. Da kann die Zeit mitunter knapp werden, für den Kunden und den Versicherer.

Deshalb hat die Branche jetzt in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium eine Regelung erreicht, die der Assekuranz Luft verschafft, das "Schlussverkaufsgeschäft" in Ruhe abzuwickeln. Dabei wollen weder das Bundesfinanzministerium noch die Assekuranz das in verschiedenen Berichten ins Spiel gebrachte Datum 31. März 2005 als Fristverlängerung verstanden wissen.

"Es hat keine Fristverlängerung gegeben"

Maßgeblich bleibt für den Kunden der 31.12.2004

"Es hat keine Verlängerung der gesetzlichen Regelung bei den Lebensversicherungen gegeben", betont Stefan Giffeler vom Bundesfinanzministerium und widerspricht damit der aus seiner Sicht "teilweise missverständlichen Berichterstattung". Für den Vertragsabschluss komme es nach wie vor auf das Ausstellungsdatum des Versicherungsscheines an. "Dieses Datum ist und bleibt der 31.12.2004", stellt der Sprecher klar.

Neu aber ist: Der technische Versicherungsbeginn - also der Zeitpunkt, ab dem der Versicherungsschutz greift - kann nun auch im ersten Quartal des neuen Jahres liegen. Gleiches gilt für den ersten Beitrag, den der Versicherte an seinen Vertragspartner bis zum 31. März 2005 gezahlt haben muss, erläutert Anja Westerhoff. "Wer Wert auf die Steuerfreiheit legt, muss den Vertrag noch bis zum 31.12.2004 abgeschlossen haben", betont auch die Sprecherin der Allianz Leben gegenüber manager-magazin.de. Wer später abschließt, verliere den Steuervorteil.

Auch "Annahmeerklärung" sichert Steuerfreiheit

Ein rechtswirksam und steuerrechtlich begünstigter Vertrag kommt entweder durch die Unterschrift des Versicherten unter den von der Versicherung zurückgeschickten Vertrag zustande. Alternativ aber - und darin liegt ebenso nach Einschätzung der Allianz-Sprecherin das Entgegenkommen des Bundesfinanzministeriums - könne der Vertrag auch durch eine Annahmeerklärung geschlossen werden. Das heißt, der Versicherer händigt dem Kunden anstatt des Vertrages und des Versicherungsscheines zunächst eine Annahmeerklärung aus. Geschieht dies bis zum 31.12 2004, sei auch auf diesem Wege die Steuerfreiheit gesichert, erklärt die Sprecherin. Vertrag und Versicherungschein sollten den Kunden dann spätestens im Verlauf des Januar erreichen.

Der Tipp für Steuerfüchse

"Die Regelung dürfte die ganze Sache entzerren und ein wenig den Druck von den Versicherern nehmen", sagt Stephan Gelhausen, Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gegenüber manager-magazin.de. Der GDV habe mit dem Bundesfinanzministerium die entsprechende Regelung vereinbart und warte derzeit nur noch auf die schriftliche Bestätigung der Vereinbarung.

Wichtig für Steuerfüchse: Wer seinen Versicherungsbeitrag noch im Steuerjahr 2004 als Sonderausgabenabzug geltend machen möchte, muss die Prämie bis zum 31.12.2004 an den Versicherer überwiesen haben. Zudem muss der technische Versicherungsbeginn noch in diesem Jahr liegen, also spätestens ab dem 1. Dezember 2004 greifen, erläutert Westerhoff.

Ministerium sieht kein Entgegenkommen

Das Bundesfinanzministerium indes will die jetzt getroffene Regelung nicht als Entgegenkommen der Finanzverwaltung interpretiert wissen. Sie wolle damit lediglich sicherstellen, dass mit dem Abschluss so genannter Vorratsverträge kein steuerrechtlicher Missbrauch im Sinne der Abgabenordnung betrieben werde. Bei Vorratsverträgen liegen Beitragszahlung und technischer Versicherungsbeginn zeitlich deutlich später als der Vertragsabschluss.

Die Einkommenssteuerexperten des Bundes und der Länder sind jüngst zu dem Schluss gekommen, dass bei Zahlung des ersten Beitrags oder bei technischem Versicherungsbeginn bis zum 31. März 2005 eben noch kein Vorratsvertrag vorliege. Insofern handele es sich nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums bei der getroffenen Regelung auch nicht um ein Entgegenkommen der Finanzverwaltung, sondern um eine einschränkende Auslegung der Übergangsregelung im Einkommensteuergesetz, die lediglich auf den Vertragsabschluss abstellt.

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