Renten Die Crux mit der doppelten Steuer

Das neue Gesetz zur Rentenbesteuerung ist noch nicht in Kraft. Doch schon jetzt gilt als sicher, dass sich die Verfassungsrichter sehr bald wieder mit dem Thema beschäftigen müssen. In vielen Fällen langt der Fiskus künftig nämlich zweimal zu - und das nicht zu knapp, sagen Kritiker.

Hamburg - Die Aufforderung der obersten Richter war eindeutig: Die Besteuerung von Renten und Pensionen muss neu geregelt werden. Gut zwei Jahre haben dann Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums gebrütet. Herausgekommen ist das Alterseinkünftegesetz. Der Bundesrat hat es im Juni mit den Stimmen der SPD und einigen CDU-regierten Bundesländern verabschiedet. Kern des Gesetzes ist die nachgelagerte Besteuerung ab 2005: Demnach werden Beiträge für die Altersvorsorge schrittweise steuerfrei gestellt und die Leistungen im Rentenalter besteuert. Die volle Besteuerung der Renten greift ab 2040.

Vom Grundsatz her trifft das Gesetz auch bei den Kritikern auf Akzeptanz. Sie monieren aber, dass die Übergangsregelung bis zur vollständigen Freistellung der Beiträge und der Vollversteuerung der Renten verfassungswidrig sei, da sie die von den höchsten Richtern untersagte Doppelbesteuerung nicht verhindere.

Vergebliche Warnungen

Renommierte Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler sowie einige Organisationen hatten bereits während der öffentlichen Anhörung zu dem Alterseinkünftegesetz auf den aus ihrer Sicht bestehenden Missstand aufmerksam gemacht - vergeblich. Zu einem Aufruf, dass insbesondere künftige Rentner gegen ihren Steuerbescheid Einspruch erheben sollten, ist es bisher nicht gekommen. Viele Kritiker rechnen aber mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung und Bundesfinanzministerium wähnen sich dagegen rechtlich auf der sicheren Seite, wie zahlreiche Stellungnahmen in der Vergangenheit verdeutlich haben.

Neurentner im Jahr 2040 - die Rechnung stimmt nicht

Zu den schärfsten Kritikern des Gesetzes zählt der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). In der Juli-Ausgabe der verbandseigenen Fachzeitschrift "Deutsche Rentenversicherung" konstatieren die Autoren Natalie Brall, Gesa Bruno-Latoche und Albert Lohmann unter anderem, dass der Neurentner im Jahr 2040 seine Rente zwar voll versteuern muss, dass er aber die Beiträge zur Altersvorsorge zuvor nur 15 Jahre lang voll von der Steuer absetzen kann. Denn entsprechend der Übergangsregelung werden die Beiträge vor 2025 zum Teil aus versteuertem Einkommen bezahlt. "Daraus folgt eine unzulässige Zweifachbesteuerung, weil den vor 2025 aus versteuertem Einkommen gezahlten Beiträgen keine entsprechend hohen steuerfreien Rentenzahlungen gegenüberstehen", heißt es in der Studie.

Auf die Gefahr der verfassungswidrigen Doppelbesteuerung hat unlängst auch der Essener Finanzwissenschaftler Schnabel in einer Studie für das Deutsche Institut für Altersvorsorge hingewiesen. Seiner Auffassung nach sind die heute 40- bis 55-Jährigen die großen Verlierer der Reform der Rentebesteuerung. So müsse zum Beispiel ein heute 44-Jähriger künftig 85 Prozent seiner gesetzlichen Rente versteuern, obwohl er seine Beiträge zum großen Teil noch aus versteuerten Einkommen aufgebracht hat.

Der Teufel steckt im Detail

Vorwurf der "Rechentrickserei"

Im Bundesfinanzministerium streitet man den Vorwurf der drohenden Doppelbesteuerung ab, was auch an dem Verständnis des Begriffs Doppelbesteuerung liegen kann. Nach einer Definition der Rürup-Kommission, deren Vorschläge weitgehend in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, liegt eine Zweifachbesteuerung dann vor, "wenn der steuerfreie Rentenzufluss geringer ist als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge".

Das klingt plausibel, doch die Tücke liegt im Detail, was dem Bundesfinanzministerium mitunter den Vorwurf der "dubiosen Rechentrickserei" eingebracht hat. Kritik entzündet sich vor allem daran, dass das Gesetz bei der Bestimmung des steuerfreien Rentenanteils den derzeit für jeden Steuerbürger geltenden Grundfreibetrag von 7664 Euro und auch die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner mit einbezieht. Sie gelten als steuerfreier "Rentenzufluss".

Der Streit um den Grundfreibetrag

Die Autoren der VDR-Anlayse schreiben dazu: "Das Vorgehen der Bundesregierung ist unangemessen, weil es dazu führt, dass der Grundfreibetrag bei Rentnern durch den Rückfluss der bereits versteuerten Rentenversicherungsbeiträge [also die Rente, Anmerkung Red.] verbraucht ist. Der Grundfreibetrag hat aber die Aufgabe, Einkünfte in Höhe des Existenzminimums steuerfrei zu stellen. Rückflüsse von versteuerten Beiträgen sind jedoch keine Zuflüsse. Nur Zuflüsse können Einkünfte sein, die besteuert werden können."

Das ist schwere Kost und spätestens hier dürfte nicht nur so mancher Rentner kapitulieren. Im Gespräch mit manager-magazin.de versucht VDR-Autor Albert Lohmann die Problematik an einem Beispiel zu verdeutlichen:

"Wenn ich als Steuerpflichtiger jeden Monat 1000 Euro von meinem Sparkonto nehme, muss ich diesen Betrag nicht erneut versteuern. Er wird auch nicht auf den Grundfreibetrag angerechnet. Ich könnte zwar mein Existenzminimum durch die Abhebung von meinem Konto decken. Für die Besteuerung spielt das Geld aber keine Rolle, weil es sich nicht um Einkünfte im steuerrechtlichen Sinne handelt." Nichts anderes gelte für jenen Teil der Rente, der einen Rückfluss versteuerter Beiträge darstelle und deshalb nicht noch einmal versteuert werden dürfe, sagt Lohmann.

Die gleichen Argumente, so der Experte, ließen sich auch gegen den Ansatz des Bundesfinanzministeriums geltend machen, das die steuerlich abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als steuerfreien Rentenzufluss bewertet. Denn Abhebungen vom Konto würden auch nicht den abzugsfähigen Höchstbetrag für diese Vorsorgeaufwendungen verringern.

Wer zahlt doppelt Steuern?

Die Reform der Rentenbesteuerung wird zwar den Anteil der Steuer zahlenden Rentner sukzessive erhöhen. Bereits im Jahr 2005 dürfte ihre Zahl um 1,3 Millionen auf 3,3 Millionen steigen. Sie wird indes nicht in jedem Fall zu einer Doppelbesteuerung künftiger Rentner führen. Der Umfang und der Beginn einer möglichen Zweifachbesteuerung, so die VDR-Studie, hängt vor allem von der Höhe und der zeitlichen Verteilung der Beiträge sowie dem Renteneintrittsalter ab.

Besserverdiener und Selbständige sind arm dran

Grundsätzlich dürften vor allem die heute mittleren Jahrgänge und unter ihnen die besser verdienenden Arbeitnehmer mit einen Brutto-Jahreseinkommen von etwa 60.000 Euro von einer Doppelbesteuerung betroffen sein, während die gut verdienenden jüngeren Jahrgänge unter dem Strich von der Reform sogar profitieren sollten.

Deutlich schlechter gestellt sind dagegen künftig Rentner, die als Selbstständige tätig waren. Auch sie müssen ab 2005 zunächst 50 Prozent ihrer Rente versteuern, was bereits zu diesem Zeitpunkt zu einer Zweifachbesteuerung führe, so die VDR-Studie. Dabei haben sie anders als angestellt Beschäftigte nie einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss erhalten, sondern ihre Rentenversicherungsbeiträge vollständig selbst getragen.

Das Ausmaß der Doppelbesteuerung überrascht

Das Ausmaß der Doppelbesteuerung indes ist enorm, wie ein Beispielfall des VDR zeigt: Hat ein Selbständiger 30 Jahre lang auf der Basis eines jährlichen Durchschnittsverdienstes von 30.000 Euro Rentenbeiträge gezahlt und bezieht dann ab 2005 16 Jahre Rente, so muss er rund 43.000 Euro seines gesamten Lebenseinkommens doppelt besteuern lassen. Hat der Beispielrentner deutlich mehr verdient und immer Beiträge in Höhe der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze (in den alten Bundesländern derzeit rund 62.000 Euro) kann der Fiskus sogar auf rund 83.000 Euro seines Lebenseinkommens zweimal zugreifen.

Schon mit Blick auf diese Gruppe hält es nicht nur der VDR für sehr wahrscheinlich, dass das Alterseinkünftegesetz sehr bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird.

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