Kapitalerträge Keine Geheimnisse

Zum Jahresende müssen Banken erstmals alle Erträge ihrer Kunden auflisten. Was das Finanzministerium als Hilfe für die Steuererklärung ankündigt, erzeugt bei Anlegern und Banken Sorgenfalten. Droht jetzt der gläserne Anleger?

Frankfurt/Main - Wer dem Finanzamt Kapitalerträge und Spekulationsgewinne verheimlichen will, hat es künftig schwer. Ab 2005 sind die Banken verpflichtet, ihren Kunden eine so genannte "Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen" auszustellen - vordergründig als Hilfe bei der Steuererklärung.

In der neuen Jahresbescheinigung müssen die Banken sämtliche Guthaben und Transaktionen ihrer Kunden auflisten - egal ob es sich um Sparbücher, Bausparverträge, Fonds oder Aktiendepots handelt. Selbst wenn die Anleger ihren Sparerfreibetrag gar nicht ausschöpfen, ist eine Auflistung vorgeschrieben.

Erstmals müssen die Banken auch einzeln aufschlüsseln, wenn Anleger Wertpapiergewinne innerhalb der geltenden Spekulationsfrist realisieren. Die neuen Meldepflichten könnten so mit dem Problem aufräumen, das bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen bislang vor allem der Grundsatz galt: "Der Ehrliche ist der Dumme."

Nur wer seine steuerpflichtigen Veräußerungsgewinne freiwillig angab, musste dafür bisher auch tatsächlich Steuern bezahlen. Verschwiegen Anleger Aktienverkäufe, die noch in die Spekulationsfrist fielen, kam ihnen der Fiskus nur selten auf die Schliche. Einblick in die Transaktionen der Anleger hatten die Finanzbeamten nicht.

"Kontrollmitteilungen durch die Hintertür"

Offiziell soll sich daran auch künftig nichts ändern. Wie bisher müssen die Banken nur bestehende Freistellungsaufträge direkt an die Finanzämter melden. Die detaillierte Jahresübersicht ist nur für ihre Kunden bestimmt. Das Bundesfinanzministerium betont daher auch, die zusammengefasste Jahresbescheinigung sei "ausschließlich als Hilfestellung für die Steuerpflichtigen beim Ausfüllen der Steuererklärungsformulare gedacht".

Doch eine derart umfassende Datensammlung weckt Begehrlichkeiten - dem Zugriff des Fiskus auf ihre Finanzdaten werden sich die Steuerzahler kaum verwehren können. Schließlich sind sie zur "Mitwirkung im Besteuerungsverfahren" verpflichtet. Fragt das Finanzamt nach, müssten sie die Bescheinigungen künftig wohl einreichen.

Kritische Reaktionen

Die Reaktionen auf die neuen Meldepflichten sind dementsprechend kritisch. "In Wahrheit dient die Jahresbescheinigung wohl eher Kontrollzwecken", beklagt die Frankfurter Direktbank ING-DiBa. "Die Finanzbehörden werden zur Klärung strittiger Fälle voraussichtlich einfach das Dokument vom Steuerzahler einfordern, und schon liegt alles offen."

Auch der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) spricht von "Kontrollmitteilungen durch die Hintertür". Und der Bund der Steuerzahler sieht gar einen "Schnüffelstaat Orwell'scher Prägung" heraufziehen.

Die Bankhäuser hingegen sehen vor allem eine riesige Datenflut auf sich zurollen. "Eine vollständige und exakte Erfassung aller Daten bereitet erhebliche Probleme und bürdet der Kreditwirtschaft zusätzliche Kosten auf", so Holger Berndt vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Um sämtliche relevanten Transaktionen zu dokumentieren, müssen die Banken rund 400 Millionen Konten und Depots überwachen. Zudem werden die Daten bislang - je nach Anlageform - in unterschiedlichen Computersystemen erfasst. Bis Jahresende müssen sie zusammengeführt werden.

Ob die neuen Meldepflichten am Ende tatsächlich zu mehr Steuerehrlichkeit führen werden, ist noch offen. Fachleute haben längst Möglichkeiten ausgemacht, auch die neuen Mitteilungspflichten zu umgehen.

Mit einer "Zwei-Banken-Strategie" beispielsweise könnten Anleger einfach die Jahresbescheinigung jener Bank beim Fiskus einreichen, bei der ohnehin ein Freistellungsauftrag vorliegt, bei der sie aber nur wenige Wertpapiergeschäfte abgewickeln. Die Bescheinigung einer zweiten Bank, von der der Fiskus nichts weiß, die jedoch die Mehrheit der privaten Transaktionen abwickelt, verschwindet dagegen im Altpapier.