Lebensversicherer Assekuranz macht mobil gegen Insolvenzfonds

Die Finanzierung des geplanten Fonds für marode Lebensversicherer trifft auf Widerstand der Assekuranz. Zwar dürfte der Fonds betroffene Kunden besser vor einer Insolvenz ihres Versicherers schützen. Im Notfall drohen aber auch dem Verbraucher empfindliche Einschnitte.

Hamburg/Berlin/Düsseldorf - Niedrige Kapitalmarktzinsen aber hohe Garantiezinsen auf alte Verträge, eine angefressene Eigenkapitalbasis, neue Sterbetafeln ab 2005 und damit notwendigerweise höhere Rückstellungen - die Liste der Schwierigkeiten, die die deutschen Lebensversicherer zu meistern haben, ist lang. Hinzu kommt neuerdings die Befürchtung, dass sich die durch das Alterseinkünftegesetz erhoffte Sonderkonjunktur bei Lebensversicherungen zum Jahresende in Folge der Verunsicherung durch Hartz IV nicht einstellt. Vor diesem Hintergrund darf es nicht verwundern, dass sich die Branche mit Händen und Füßen gegen Pläne wehrt, regelmäßig Beiträge in einen Sicherungsfonds zu entrichten, um notfalls die Pleite eines gestrauchelten Lebensversicherers abzuwenden.

Das aber strebt die Bundesregierung mit dem im April 2004 beschlossenen Entwurf  zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes an, der am 9. September im Finanzausschuss beraten werden soll. Demzufolge sollen alle Lebens- und indes auch alle Krankenversicherer verpflichtet werden, jeweils in einen staatlich überwachten Insolvenzfonds einzuzahlen. Diese beiden Fonds sollen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden.

"Protektor bietet keinen ausreichenden Schutz"

Die von der Branche selbst ins Leben gerufenen Gesellschaften - "Protektor" für die Lebensversicherer und "Medicator" für die privaten Krankenversicherer - böten im Falle einer Unternehmensschieflage keinen ausreichenden Schutz für die Versicherten, da sie auf die freiwillige Zusammenarbeit mit dem maroden Versicherer angewiesen sind. Der Zusammenbruch der Mannheimer Lebensversicherung habe dieses Problem deutlich zu Tage treten lassen, heißt es im Finanzministerium, das für den Entwurf verantwortlich zeichnet.

Assekuranz kritisiert vor allem die Finanzierung

Der Assekuranz stößt dabei weniger die gesetzlich angestrebte Zwangsmitgliedschaft in so einem Sicherungsfonds bitter auf, als vielmehr die laufende finanzielle Verpflichtung, die sich daraus ergibt. Damit würden ohne konkreten Anlass Mittel gebunden, die möglicherweise nie in dieser Höhe zur Sanierung des Policenbestandes eines maroden Lebensversicherers benötigt würden, kritisierte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt erneut gegenüber dem "Handelsblatt".

Die Unionsfraktion im Bundestag scheint dem Bericht zufolge diesen Einwand zu teilen. Sie wendet zudem ein, dass die Insolvenz eines größeren Versicherers mit dem geplanten Einlagevolumen des Fonds ohnehin nicht aufgefangen werden könne.

Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger ein

Risikoprofil entscheidet über Beitragshöhe

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen alle Versicherer mit Sitz in Deutschland in diesen Sicherungsfonds einzahlen. Die Beiträge sollen sich dabei am Risikoprofil der Unternehmen orientieren. Demnach würden solide wirtschaftende Versicherer geringere Beiträge leisten als Unternehmen, die riskanter agieren. Der positive Nebeneffekt: Diese Auflagen dürften die Bemühungen der Versicherer zu einem effektiveren Risiko- und Kapitalmanagement noch verstärken.

Fitch begrüßt gesetzliche Regelung

Insgesamt soll der Lebensversicherungsfonds zunächst 528 Millionen Euro umfassen, rund 85 Millionen Euro schwer soll der für die privaten Krankenversicherer sein. In beiden Fällen machen die Einlagen des Sicherungsfonds etwa 1 Prozent der Nettorückstellungen aller Unternehmen aus. Tritt der Insolvenzfall eines Versicherers tatsächlich ein und reicht das angesammelte Kapital nicht aus, müssen die Mitglieder nachschießen.

Die Defizite des "Protektor"

Versicherungsexperten wie etwa Marco Metzler von der Ratingagentur Fitch begrüßen grundsätzlich eine gesetzliche Regelung des Sicherungsfonds. Der Fall Mannheimer Leben habe die Defizite und Grenzen von "Protektor" deutlich gemacht, hieß es Anfang Juni in einer ausführlichen Studie zur Lage der Lebensversicherer in Deutschland. Demzufolge hätten viele Unternehmen ihre Beteiligung an dieser Auffanggesellschaft mit Kundengeldern finanziert, indem sie die Aktien des "Protektor" als Investment in den Deckungsstock aufnahmen, also das Spargeld der Kunden, kritisierte Metzler. Manche Juristen beurteilen diese Praxis gar als rechtswidrig.

Die deutsche Finanzaufsicht hatte dieser Finanzierungspraxis der Auffanggesellschaft nur mit großen Bedenken zugestimmt. Zum einen wollte sie die Rettungsinitiative der Branche in dem Aufsehen erregenden Fall nicht untergraben. Zum anderen hätte die Finanzierung des "Protektor" mit Aktionärskapital einige Versicherer mit extrem dünner Kapitalausstattung noch tiefer in die Misere geritten.

Die Bedenken gegen die bisherige Finanzierungspraxis des "Protektor" sind indes verständlich: Schließlich dreht es sich bei der Auffanggesellschaft nicht um eine möglichst rentable Finanzanlage, sondern um ein Sicherungsinstrument. Für die damals getroffene Finanzierungspraxis müssten aber unter dem Strich die Versicherten der sich am Protektor beteiligenden Unternehmen mit vermutlich geringeren Überschussbeteiligungen geradestehen, monierte Fitch.

Verbraucher bleibt vor Einschnitten nicht gefeit

Positiv bewerten Experten, dass mit dem gesetzlichen Sicherungsfonds ein für den Kunden garantierter Rechtsanspruch auf Insolvenzschutz einhergeht. Doch auch gegen den Gesetzentwurf gibt es Vorbehalte. Bereits bei der Übertragung des Policenbestandes an den Sicherungsfonds kann die Finanzaufsicht unter Umständen die Policen-Leistungen herabsetzen, wenn etwa die Mittel des Fonds nicht ausreichen sollten.

Und auch bei der später angestrebten Übertragung der vom Sicherungsfonds übernommenen Policen an einen anderen Versicherer drohen für den Versicherten Einschnitte. So können bei Bedarf die Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen an die Konditionen des neuen Versicherers "angepasst" werden.

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