Samstag, 25. Mai 2019

Lebensversicherer Assekuranz macht mobil gegen Insolvenzfonds

Die Finanzierung des geplanten Fonds für marode Lebensversicherer trifft auf Widerstand der Assekuranz. Zwar dürfte der Fonds betroffene Kunden besser vor einer Insolvenz ihres Versicherers schützen. Im Notfall drohen aber auch dem Verbraucher empfindliche Einschnitte.

Hamburg/Berlin/Düsseldorf - Niedrige Kapitalmarktzinsen aber hohe Garantiezinsen auf alte Verträge, eine angefressene Eigenkapitalbasis, neue Sterbetafeln ab 2005 und damit notwendigerweise höhere Rückstellungen - die Liste der Schwierigkeiten, die die deutschen Lebensversicherer zu meistern haben, ist lang. Hinzu kommt neuerdings die Befürchtung, dass sich die durch das Alterseinkünftegesetz erhoffte Sonderkonjunktur bei Lebensversicherungen zum Jahresende in Folge der Verunsicherung durch Hartz IV nicht einstellt. Vor diesem Hintergrund darf es nicht verwundern, dass sich die Branche mit Händen und Füßen gegen Pläne wehrt, regelmäßig Beiträge in einen Sicherungsfonds zu entrichten, um notfalls die Pleite eines gestrauchelten Lebensversicherers abzuwenden.

 Mahnendes Beispiel: Die Pleite der Mannheimer Lebensversicherung konnte nur durch eine konzertierte Aktion der Branche verhindert werden. Gleichwohl gab es an der Auffanglösung "Protektor" viel Kritik
Mannheimer Versicherung
Mahnendes Beispiel: Die Pleite der Mannheimer Lebensversicherung konnte nur durch eine konzertierte Aktion der Branche verhindert werden. Gleichwohl gab es an der Auffanglösung "Protektor" viel Kritik
Das aber strebt die Bundesregierung mit dem im April 2004 beschlossenen Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes an, der am 9. September im Finanzausschuss beraten werden soll. Demzufolge sollen alle Lebens- und indes auch alle Krankenversicherer verpflichtet werden, jeweils in einen staatlich überwachten Insolvenzfonds einzuzahlen. Diese beiden Fonds sollen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden.

"Protektor bietet keinen ausreichenden Schutz"

Die von der Branche selbst ins Leben gerufenen Gesellschaften - "Protektor" für die Lebensversicherer und "Medicator" für die privaten Krankenversicherer - böten im Falle einer Unternehmensschieflage keinen ausreichenden Schutz für die Versicherten, da sie auf die freiwillige Zusammenarbeit mit dem maroden Versicherer angewiesen sind. Der Zusammenbruch der Mannheimer Lebensversicherung habe dieses Problem deutlich zu Tage treten lassen, heißt es im Finanzministerium, das für den Entwurf verantwortlich zeichnet.

Assekuranz kritisiert vor allem die Finanzierung

Der Assekuranz stößt dabei weniger die gesetzlich angestrebte Zwangsmitgliedschaft in so einem Sicherungsfonds bitter auf, als vielmehr die laufende finanzielle Verpflichtung, die sich daraus ergibt. Damit würden ohne konkreten Anlass Mittel gebunden, die möglicherweise nie in dieser Höhe zur Sanierung des Policenbestandes eines maroden Lebensversicherers benötigt würden, kritisierte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt erneut gegenüber dem "Handelsblatt".

Die Unionsfraktion im Bundestag scheint dem Bericht zufolge diesen Einwand zu teilen. Sie wendet zudem ein, dass die Insolvenz eines größeren Versicherers mit dem geplanten Einlagevolumen des Fonds ohnehin nicht aufgefangen werden könne.

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