Hamburg - Die Passage findet sich irgendwo versteckt im "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze" - ein Platz, an dem man entscheidende Änderungen des Einkommensteuergesetzes nicht vermutet. Doch sie sorgt für Aufregung - auch deshalb, weil erneut eine für den Steuerzahler nachteilige Regelung "klammheimlich" erfolgt. So sieht es jedenfalls der Bund der Steuerzahler (BdSt). Die Rede ist von den Kosten für die Berufsausbildung. Ihren Steuerabzug hat der Gesetzgeber Ende Juli auf maximal 4000 Euro pro Jahr begrenzt - rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.

"Diese Praxis erleben wir nicht zum ersten Mal. Das ist eine Unsitte des Gesetzgebers, wahrscheinlich um öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden", meint Stefan Walter, Steuerreferent des BdSt im Gespräch mit manager-magazin.de. Seiner Ansicht nach hätten Finanzminister Hans Eichel und seine Länderkollegen über Parteigrenzen hinweg das Gesetz abgesegnet und damit eine für den Steuerzahler freundliche Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) gekippt. Was die Finanzminister einte, war die Angst vor geschätzten Steuermindereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Die Vorsilbe entscheidet über Bares

Zum Hintergrund: Berufsbedingte Weiterbildungskosten konnte der Steuerzahler als Werbungskosten geltend machen und voll absetzen. Das ist auch jetzt noch der Fall. Ausbildungskosten dagegen, so etwa die Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium, rechneten die Finanzämter dagegen der privaten Lebensführung zu. Diese Aufwendungen konnte der Steuerzahler lediglich als Sonderausgaben und maximal in Höhe von 1227 Euro (bei auswärtiger Unterbringung) im Jahr geltend machen.

Richter lehnten Unterscheidung ab

Der BFH dagegen hatte durch mehrere Urteile im vergangenen Jahr die bis dahin gültige Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten weitgehend aufgehoben. Die Richter, so Stefan Walter, folgten damit der Auffassung, dass der Arbeitsmarkt ein lebenslanges Lernen erfordere - notfalls auch für einen neuen Beruf.

Ein Diktum, das die Politik seit Jahren formuliert. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bildet sich nahezu jeder zweite Deutsche neben dem Job, der Ausbildung oder parallel zum Studium fort. Etwa jeder dritte Erwerbstätige hat sogar bereits den Beruf gewechselt, was zumeist mit erheblichen Kosten für Weiterbildung verbunden ist.

Wenn's um die Staatskasse geht, ticken die Uhren anders

BFH: Ausbildungskosten keine Privatsache

Für die steuerliche Behandlung von Ausbildungsaufwendungen durfte es nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nach einem Urteil vom 4. November vergangenen Jahres nicht mehr darauf ankommen, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll (VI R 96/01). Die Richter interpretierten damit Ausbildungskosten nicht mehr als reine Privatsache und erklärten sie zu voll abzugsfähigen Werbungskosten. Dieser Grundsatz sollte indes auch dann gelten, wenn der Lernende gar keine Einnahmen erzielt. So sollte etwa der Student die Aufwendungen für sein Studium bei einer späteren Beschäftigung in Form eines Verlustvortrages geltend machen können.

Der Ministertrick mit den Sonderausgaben

Bildung hin - Wissensstandort Deutschland her: Wenn es um die Staatskasse geht, ticken die Uhren offenbar anders. Mit einem Trick, so der BdSt-Referent Walter, hebelten die Finanzminister die BFH-Urteile wieder aus. Sie erhöhten zwar den Sonderausgabenabzug von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein erstmaliges Studium, die nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen, auf 4000 Euro. Allerdings behielt der Fiskus die Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten und damit auch die steuerliche Ungleichbehandlung grundsätzlich bei.

Das heißt, Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein erstmaliges Studium sind ab 2004 lediglich beschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Der Richterspruch hingegen hatte die volle Abzugsfähigkeit im Rahmen von Werbungskosten gefordert. Auch von einem steuerlichen Verlustvortrag aus der Zeit seines Studiums kann ein Student, der kurz nach dem Studium in den Job einsteigt, in diesem Steuerjahr nicht mehr profitieren, eben weil die Kosten keine Werbungskosten darstellen. "Man hat aus rein fiskalischen Gründen die Rechtssprechung gekippt, ohne sich inhaltlich mit den Urteilen auseinanderzusetzen", kritisiert Walter.