Spekulationssteuer Schlappe für Eichel

Bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen hat ein Finanzgericht erstmals den Vollzug eines Steuerbescheides für 1999 aufgehalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat damit einen weitern Rückschlag hinnehmen müssen.

Cottbus/Düsseldorf - Das Finanzgericht Brandenburg habe in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Bürger Recht gegeben, der sich gegen die Erfassung von Spekulationsgewinnen aus dem Jahr 1999 durch das Finanzamt wehrt, sagte Gerichtspräsident Wolfram Hartig am Freitag in Cottbus. (Az.: 3V974/04). Er bestätigte einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblattes". Damit widersprachen die Richter ausdrücklich der Auffassung von Finanzminister Hans Eichel, der die Besteuerung für diese Zeiträume als verfassungsgemäß ansieht und per Erlass die Vollstreckung angeordnet hatte.

Der Mann aus dem Bereich des Finanzamtes Fürstenwalde (Oder-Spree) wolle nicht zahlen und habe dagegen geklagt, berichtete Hartig. Zur Begründung berufe er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März dieses Jahres, wonach die Spekulationssteuer der Jahre 1997 und 1998 verfassungswidrig gewesen sei. Der Bundesfinanzminister hatte anschließend per Erlass die Vollstreckung der Steuer ab 1999 angeordnet.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Brandenburg habe mit seiner Entscheidung ernste Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Spekulationssteuer für 1999 richtig ist, erläuterte der Gerichtspräsident. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel seien so gewichtig, dass das Interesse des Staates an der Einziehung der Steuer hinter das Anliegen des Bürgers zurücktreten müsse, sie nicht zu bezahlen. Das Finanzamt Fürstenwalde hat beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, bezeichnete die Entscheidung des Gerichtes als einen "wichtigen Dämpfer für das unverantwortliche Vorgehen der Regierung". "Unserer Meinung nach ist auch die gesetzliche Regelung, die seit 1999 in Kraft ist, nicht verfassungskonform." Sie leide unter denselben strukturellen Fehlern wie die ältere, für nichtig erklärte Fassung, unterstrich Hocker. Bevor dies nicht höchstrichterlich geklärt sei, dürften die Steuerbescheide nicht rechtskräftig werden.