Anlegerschutz Manager unter Beobachtung

Für Finanzhaie und Anlagebetrüger brechen harte Zeiten an. Der Bundestag hat mit einem neuen Gesetzespaket die Rechte von Investoren gestärkt. Auch Unternehmenslenker werden stärker in die Pflicht genommen: Künftig ist schon der Versuch von Insidergeschäften strafbar.

Berlin - Als Konsequenz aus Versicherungspleiten und einer drastischen Zunahme von Anlagebetrug mit Millioneneinbußen für private Investoren sollen die Rechte von Verbrauchern und Anlegern gestärkt werden. Um ihr Geld gebrachte Bürger sollen es künftig leichter haben, gegen Unternehmen des Grauen Kapitalmarktes zu klagen und Schadensersatz durchzusetzen. Der Bundestag billigte am Donnerstag einstimmig ein Gesetzespaket, mit dem verlorenes Vertrauen in den Finanz- und Versicherungsplatz Deutschland zurückgewonnen werden soll.

Verbraucher werden künftig bei Pleiten von Lebens- und privaten Krankenversicherungen vor einem Totalverlust ihrer Einlagen und Ansprüche bewahrt. Dazu soll die Branche einen Sicherungsfonds einrichten. Kunden sollen demnächst auch bei vorzeitiger Kündigung Geld aus ihrer Lebensversicherung bekommen. Ihre Rechte werden dadurch erweitert, dass Versicherungen auf verbraucherfreundliche Abrechnungsmodelle, bessere Beratung und realistische Prognosen verpflichtet werden.

Angesichts zahlreicher Börsenskandale sollen Topmanager schärfer kontrolliert werden, um Marktmanipulationen zu erschweren. Ab 2005 soll schon der Versuch von Insidergeschäften strafbar sein.

Bilanzfälschung wird erschwert

Die rund 1000 börsengehandelten Aktiengesellschaften in Deutschland müssen künftig mit schärferen Kontrollen rechnen - erstmals auch durch unabhängige Prüfer. Derzeit erhalten nur Aufsichtsräte und von den jeweiligen Unternehmen beauftragte Wirtschaftsprüfer Einblick in Geschäftsbücher. Nach den Bilanzfälschungsskandalen der vergangenen Jahre, die manchem Kleinaktionär seine Ersparnisse kosteten, sah die Regierung dringenden Handlungsbedarf.

Im Gegensatz zur heutigen Praxis sollen Akteure des Grauen Kapitalmarktes künftig nach dem Vorbild börsennotierter Firmen detailliert Auskunft über die Lage ihres Unternehmens und Angebots geben müssen. Sie werden verpflichtet, Prospekte darüber zu erstellen. Zudem soll eine Haftung bei falschen Angaben eingeführt werden. In erster Linie geht es um Unternehmensbeteiligungen, die nicht als Aktie verbrieft sind. Privatanleger verlieren durch krumme Geschäfte am Grauen Kapitalmarkt nach Angaben des Finanzministeriums jedes Jahr insgesamt 500 Millionen bis 30 Milliarden Euro.

Unabhängige Prüfstelle

Vorgesehen ist die Einrichtung einer privatrechtlich organisierten unabhängigen Prüfstelle, die spätestens 2005 ihre Tätigkeit aufnehmen und für die börsennotierten Firmen zuständig sein soll. Die Ermittler sollen `auf der Basis freiwilliger Mitwirkung der Unternehmen" Konzern- und Jahresabschlüsse auf Fälschungen untersuchen können. Nur wenn sich ein konkreter Verdacht ergibt, werden staatliche Ermittler eingeschaltet.

Der Kreis der Personen, die Aktiengeschäfte anmelden müssen, wird erweitert. Momentan ist er auf Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder beschränkt. Künftig soll die Meldepflicht auf all jene ausgedehnt werden, die zu jeder Zeit Zugang zu wichtigen Interna und Einfluss auf Entscheidungen ihres Unternehmens haben, also Manager in Spitzenpositionen. Einbezogen werden aber auch deren Lebenspartner, Kinder und Eltern sowie nahe Verwandte, wenn sie mindestens ein Jahr im Haus des Managers leben.

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