Altersvorsorge Die Zeit läuft ab

Die Deutschen sollen mehr für das Alter sparen. Doch gleichzeitig fallen gewohnte Privilegien. Die Assekuranz ist empört. Sie sieht das Ende der Kapital-Lebensversicherung und fürchtet um ihr Milliardengeschäft.

Hamburg/Berlin - Das geplante Alterseinkünftegesetz hat am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit den Bundestag passiert und damit eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Das Gesetz mit weitreichenden Folgen für alle Versicherten und auch für die Branche selbst bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Hier ist das Placet allerdings nicht sicher. Die Versicherungswirtschaft zittert. Sie setzt jetzt auf die von der Opposition dominierte Länderkammer und das Veto der Union.

Mit dem Gesetz geht die Bundesrepublik schrittweise zur Besteuerung der Alterseinkünfte über. Sie folgt damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2002, das die steuerliche Gleichbehandlung von Renten und Beamtenpensionen ab 2005 fordert.

Kern und Ziel des Gesetzes ist die vollständige Besteuerung von Rentenzahlungen bis zum Jahr 2040. Gleichzeitig sollen Rentenbeiträge sukzessive von der Steuer freigestellt werden. Dieser Leitgedanke ist unstrittig. Um so mehr scheiden sich allerdings die Meinungen bei der Kapitallebensversicherung, deren Steuerprivileg bei Neuverträgen ab 2005 wegfallen soll. Ebenso hat die Versicherungswirtschaft bis zum Schluss vergeblich die geplanten "Unisextarife" für die staatlich bezuschusste Rente bei so genannten Riester-Produkten bekämpft.

"Krasse Benachteiligung der Lebensversicherung"

Nach Ansicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellt das Gesetz eine "radikale steuerliche Schlechterstellung" der Kapitallebensversicherung dar. Bislang können Beiträge für eine Kapitallebensversicherung das zu versteuernde Einkommen über den Sonderausgabenabzug mindern. Auch die Erträge sind steuerfrei. Diese Privilegien sollen nun fallen.

Etwas besser gestellt dürften noch jene Versicherten sein, deren Police mindestens 12 Jahre läuft und auch erst nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. Hier wird die zu zahlende Steuer durch die so genannte Fünftelregelung auf fünf Jahre gestreckt, womit die Progression nicht voll zuschlägt und unter dem Strich die Steuer sich insgesamt verringert.

Für den GDV ist dieses Einlenken bei weitem nicht ausreichend. Der Verband sieht mit dem Gesetz "keine Wettbewerbsgleichheit, sondern eine krasse Benachteiligung der Lebensversicherung" gegenüber anderen Kapitalanlagen verwirklicht, heißt es auf der verbandseigenen Internetseite. Im Vergleich zu anderen Anlageformen werde mit dem Gesetz die Kapitallebensversicherung diskriminiert.

Versicherer fürchten um ihr Milliardengeschäft

"Altersarmut ist programmiert"

Der GDV macht folgende Beispielrechnung auf. Dabei geht der Verband von einem Vertrag mit einer jährlichen Sparleistung von 6000 Euro über 12 Jahre und einem Ertrag von jeweils insgesamt 28.000 Euro aus.

Für die Kapitallebensversicherung ergebe sich demzufolge nach dem neuen Gesetz eine Steuerlast von 10.640 Euro. Unter Anwendung besagter "Fünftelregelung" sind es immerhin noch knapp 8000 Euro. Bei einem Sparvertrag mit jährlichem Zufluss aber würden nach geltendem Recht im Vergleich lediglich 3360 Euro Steuern anfallen, die gleiche Summe übrigens auch bei einem Rentenfonds.

Die Bundesregierung privilegiere mit dem Gesetz das kurzfristige, auf "unmittelbaren Konsum ausgerichtete Sparen". Die politisch Verantwortlichen erreichten genau das Gegenteil ihrer Ziele: "Altersarmut für breite Bevölkerungsschichten ist damit programmiert", kritisiert der GDV die Pläne. Der Verband fordert dagegen, dass maximal die Hälfte der Erträge aus Kapitallebensversicherungen besteuert und bei Auszahlung im Rentenalter weiter ganz steuerfrei gestellt werden.

Die Aufregung der Branche ist indes verständlich. Im vergangenen Jahr sammelten deutsche Lebensversicherer noch rund 68 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Das ist nahezu die Hälfte aller Prämieneinnahmen, wie aus einer Statistik des GDV hervorgeht. Jetzt aber muss die Assekuranz langfristig mit empfindlichen Einbußen ihres milliardenschweren Geschäftes rechnen. Denn nachdem der Garantiezins seit Jahresbeginn auf 2,75 Prozent abgesenkt worden ist, fällt mit der Steuerbefreiung ein weiteres, wenn nicht gar das entscheidende Argument für den Kauf einer Police weg.

Die Branche sucht nach Auswegen

Andererseits fällt es vielen Unternehmen immer schwerer, die ihren Kunden gegebenen Versprechen überhaupt einzulösen. Wegen der schwachen Ertragsaussichten an den Kapitalmärkten hat die Branche in den vergangenen Jahren ein ums andre Mal die Überschussbeteiligung abgesenkt. Vereinzelt reduzieren Unternehmen diese auch zugunsten eines höheren Schlussgewinnanteils bei Fälligkeit der Police, was ihnen finanziell vorübergehend Luft verschafft. Zugleich versuchen sie durch den Verkauf fondsgebundener Policen das Risiko einer schwachen Ertragslage etwa infolge drastisch fallender Aktienmärkte gänzlich auf den Kunden zu verlagern.

Wie schwer sich derzeit die Branche tut, haben erst vor wenigen Tagen auch Pläne der Hamburg-Mannheimer verdeutlicht. Das Unternehmen plant als erster Versicherer in Deutschland, bei neuen Lebensversicherungsverträgen mit dynamischer Beitragsanpassung den Garantiezins an die Zinsentwicklungen anzupassen. Bislang ist bei solchen Verträgen Praxis, dass der bei Abschluss des Vertrages gesetzlich garantierte Zins über die volle Laufzeit beibehalten wird.

Unisex: Der Todesstoß für die Riester-Rente?

Zweifelsohne, der Spielraum für die Versicherer - übrigens auch durch strengere Anlagevorschriften - wird immer enger. Das Geschäft mit der betrieblichen Altersvorsorge zieht zwar an. Doch die Kapitallebensversicherung ist nach wie vor das beliebteste Vorsorgeprodukt in Deutschland. Neue Produkte müssen entwickelt, der Vertrieb darauf eingeschworen und der Kunde schließlich überzeugt werden.

Große Hoffnungen hatte die Branche anfangs auf die staatlich geförderte Riester-Rente gesetzt. Die Ernüchterung ließ aber nicht lange auf sich warten. Nach rund 2,5 Millionen Verträgen in 2002 konnten die Unternehmen in 2003 gerade noch eine halbe Million Verträge verkaufen. Zehn Millionen sollten es ursprünglich bis zu diesem Zeitpunkt sein. Zu kompliziert, zu wenig lukrativ für den Vermittler, lautete das Urteil.

Riester wird für Männer teurer

Die Bundesregierung versprach Abhilfe. Um so heftiger fiel nun die Kritik der Versicherer im Zusammenhang mit den so genannten "Unisextarifen" bei Riester-Produkten aus. Da Frauen statistisch im Schnitt sechs Jahre länger leben als Männer, haben sie bislang 15 Prozent mehr Prämien bezahlt, um die gleiche Rente wie die Männer zu erhalten. Dieser versicherungsmathematischen Logik wollten zahlreiche Politiker(innen) allerdings nicht folgen und bezeichneten die bisherige Praxis als diskriminierend. Deshalb müssen ab 2006 alle Versicherer entsprechender Vorsorgeprodukte einheitliche Tarife für Männer und Frauen anbieten.

Bereits bestehende Policen sind von dem Gesetz nicht betroffen. Marktbeobachter gehen wegen der Übergangsfrist bis 2006 indes davon aus, dass das Geschäft mit Riesterprodukten bis zu diesem Zeitpunkt noch einmal anziehen wird. Danach allerdings dürfte die Riester-Rente vor allem für Männer erheblich an Attraktivität verlieren: Zahlreiche Versicherer haben bereits angekündigt, dass sie die Tarife für die Männer jenen höheren der Frauen angleichen wollen, was die Vorsorgebereitschaft der Männer mit diesen Produkten noch mehr verringern dürfte. Aus Sicht der Branche habe der Gesetzgeber dem ohnehin mit Regeln überfrachteten Vorsorgeprodukt der Riester-Rente endgültig den "Todesstoß" versetzt.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Doch noch ist der Stab über die Kapitallebensversicherung und die Riester-Rente nicht endgültig gebrochen. Sollte der Bundesrat das Gesetz ablehnen, wird der Vermittlungsausschuss hier nachbessern. "Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen", mutmaßte am Mittwoch auch die Landesbank Rheinland-Pfalz in einer Analyse insbesondere mit Blick auf die Besteuerungspläne zu den Kapitallebensversicherungen.

Ein Ausgang der Verhandlungen sei schwer prognostizierbar. Sollte das Steuerprivileg in seiner jetzigen Form wegfallen, glauben die Experten dennoch an eine mögliche Kompensation insbesondere für Produkte, die der reinen Altersvorsorge dienen. Das Gesetz dürfte letztlich vor allem jene Unternehmen belasten, die ihre Prämien zum Großteil im Segment Lebensversicherung erwirtschaften.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.