Steueramnestie Bis zu 550 Milliarden Euro Schwarzgeld auf fernen Konten

Die Amnestie für deutsche Steuerflüchtlinge droht trotz großer Zugeständnisse des Staates zum Flop zu verkommen. Die Schwarzgeldbesitzer dürfen sich in Steueroasen auch künftig sicher fühlen, befürchten Experten. Finanzminister Eichel fehlen damit mindestens vier Milliarden Euro.

Hamburg/Berlin - Angesichts wegbrechender Einnahmen und leerer Staatskassen umwirbt die Bundesregierung deutsche Steuerflüchtlinge wie selten zuvor. Seit dem 1. Januar stellt der Staat reumütigen Rückkehrern, die ihr Geld in Steueroasen transferiert haben, Straffreiheit und Sonderkonditionen in Aussicht - alles ganz legal. Straffrei bleibt derjenige, der im Zuge der seit 1. Januar geltenden Steueramnestie seine bis dato hinterzogenen Einnahmen dem Finanzamt nachträglich offenbart. Bis 31. März 2005 hat er dazu Zeit. Rund fünf Milliarden Euro soll die Ehrlichkeitsoffensive in die Kassen von Finanzminister Hans Eichel spülen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen, sagen Kritiker.

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) dürfte die Amnestie unter dem Strich maximal eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen einspielen. Bis Ende März dieses Jahres seien lediglich 100 Millionen Euro bei deutschen Finanzämtern "nachdeklariert" worden, sagt DStG-Chef Dieter Ondracek im Gespräch mit manager-magazin.de. Der Experte beruft sich dabei auf Angaben zahlreicher Oberfinanzdirektionen und eigene Hochrechnungen.

Wird das Amnestiegesetz damit zum Flop? Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders, kann und will allerdings noch keine Zahlen nennen. Für ein Urteil über Erfolg oder Misserfolg der Steueramnestie sei es noch zu früh, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Mit ersten Zahlen könne man frühestens im Sommer rechnen.

Der Ehrliche wird bestraft

Der Steuergewerkschaft ist das Amnestiegesetz ohnehin ein Dorn im Auge. "Man kann und darf Steuerpflichtige, die den Staat betrogen haben, nicht günstiger stellen als den ehrlichen Steuerzahler", kritisiert Ondracek. Das Gesetz sei ungerecht. Wer sich bis März 2005 als Steuersünder outet, zahle sogar weniger als jener Kapitalanleger, der in der Vergangenheit "treu und brav" die Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert hat.

Wie viel Schwarzgeld die Deutschen auf Konten der Schweiz, Luxemburg, Österreich, Belgien oder ferneren Steueroasen mit einem günstigeren Anlageklima tatsächlich horten, darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Schätzungen gehen von bis zu 550 Milliarden Euro aus. 150 Milliarden Euro sollen es laut DStG allein in der Schweiz sein.

Ondracek nimmt an, dass rund vier Fünftel des ins Ausland geschafften Geldes und die damit erzielten Erträge dem Fiskus vorenthalten werden. Den jährlichen Steuerschaden schätzt er auf bis zu 15 Milliarden Euro.

Doch trotz der versprochenen Straffreiheit und des für dieses Jahr in Aussicht gestellten günstigen Steuersatzes von 25 Prozent verspürt der deutsche Schwarzgeldschieber offenbar nicht die geringste Lust, das außer Landes geschaffte Geld den hiesigen Finanzbehörden zu melden. "Reue mit Rabatt" ist nicht angesagt.

Ganz im Gegenteil: Unvermindert fließt weiter Kapital in das Land der Eidgenossen. Die Handelskammer Schweiz-Deutschland geht nach einem Bericht des "Handelsblatts" davon aus, dass Monat für Monat zwei- bis dreistellige Millionenbeträge über die deutsche Grenze in die Schweiz gelangen.

"Die Politk träumt"

Dass der Kapitalexodus jetzt nicht in die umgekehrte Richtung einsetzt, dafür sehen Experten eine ganze Reihe von Gründen. Eigentlich sollte nach den Plänen der Bundesregierung zusammen mit dem Amnestieversprechen auch eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge in Deutschland greifen. Doch die Pläne dafür hat Bundesfinanzminister Eichel auf Eis gelegt. Eine "isolierte Zinsabgeltungssteuer" sei mit ihm nicht zu machen.

Auch die Diskussion um die Vermögenssteuer verschreckt

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Spekulationssteuer auf Kursgewinne zu Fall gebracht hat, plant das Ministerium jetzt eine vollständige Neuregelung. Sie soll private Veräußerungsgewinne und Dividenden mit einbeziehen. Doch das kann dauern: Denn schließlich ist die Bundesregierung hier auf die Zustimmung des von der Opposition dominierten Bundesrates abhängig.

Es ist also völlig unklar, mit welchen Belastungen der reumütige Steuerflüchtling und Kapitalanleger - sollte er sich denn zur Rückkehr entscheiden - in den kommenden Jahren zu rechnen hat. Die wieder aufgeflammte Diskussion um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer dürfte der Steuerehrlichkeit da auch nicht gerade zuträglich sein.

Mit 25 Prozent liegt der vom Amnestiegesetz festgelegte Steuersatz zwar vergleichsweise niedrig. 2005 müssen Rückkehrwillige dann aber bereits 35 Prozent abführen. Danach können es je nach persönlichem Einkommensteuersatz 40 Prozent und mehr werden - den Solidaritätsbeitrag und die Kirchensteuer noch nicht einmal einberechnet.

"Freiwillig kommt keiner zurück"

"Der Steuerflüchtige wird nicht freiwillig zurückkommen", ist Ondracek überzeugt. Bislang nutzten lediglich Menschen die Amnestie, die wirklich gezwungen sind, ihr Schwarzgeld zu legalisieren. Dies sei zum Beispiel bei anstehenden Erbschaften der Fall. Denn im Todesfall, so der Experte, müssen auch Banken in Steueroasen hiesige Finanzbehörden von sich aus über mögliche Konten informieren.

Denkbar sei auch, dass im Zuge von Familienstreitigkeiten oder Scheidungen der Steuerflüchtling den Weg in die Legalität sucht, bevor die eigenen Angehörigen ihn beim Fiskus anschwärzen. "Doch das sind nicht diese Heerscharen und diese Summen, von denen die Politik träumt", sagt Ondracek. Folglich räumt er dem Amnestiegesetz nur geringe Wirkung ein.

Das Risiko bleibt vorerst gering

EU-Richtline: Steueroasen schießen quer

Für alle anderen Steuersünder sieht er ohnehin kaum Anlass, sich freiwillig den Behörden zu stellen. Das Risiko, entdeckt zu werden, sei nach wie vor gering. Daran werde auch die zum 1. Januar 2005 gültige neue EU-Richtlinie nichts ändern - wenn sie denn überhaupt rechtzeitig in Kraft treten kann. Ziel dieser Initiative ist es, durch Kontrollmitteilungen der Banken und Einführung einer Quellensteuer die Steuerflucht europaweit einzudämmen.

"Ein Papiertiger" - viel mehr sei die Richtlinie nicht, sagt Ondracek. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg hätten sich eine ganze Reihe von Hintertüren offen gehalten. Die Verhandlungen mit den Steueroasen Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sind noch nicht abgeschlossen. Ihre Zustimmung hängt zum Teil an der Erfüllung erheblicher Gegenforderungen.

Sicher ist: Besagte Kontrollmitteilungen wird zumindest die Schweiz nicht verschicken. Mit einer möglichen Quellensteuer von 35 Prozent könnten sich die Eidgenossen anfreunden. Ein entsprechendes Abkommen liegt aber auf Eis. Nach Einschätzung Ondraceks wird die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnen. Darauf ließen jedenfalls Äußerungen des neuen Justizministers Christoph Blocher schließen, der in Frage der Zinsbesteuerung gegenüber der EU eine härtere Linie angedeutet habe. Blocher ist zugleich erklärter Gegner des Schengener Abkommens. Dem Abkommen zufolge sind die Unterzeichner verpflichtet, Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen.

Schweizer Steuergesetze: Ein Scheunentor

Schweizer Steuergesetze unterscheiden allerdings feinsinnig zwischen "Steuerhinterziehung" und "Steuerbetrug". Nur Letzterer gilt nach Artikel 186 als Straftat, Steuerhinterziehung dagegen als Ordnungswidrigkeit. Doch lediglich bei einer Straftat im Sinne der heimischen Steuergesetze unterstützt die Schweiz auch ausländische Behörden. Demnach können Ausländer die in der Schweiz ihr Schwarzgeld anlegen, aber im Ausland wohnen, rechtlich kaum belangt werden.

Das Bankgeheimnis, das hat Anfang April der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz seinem deutschen Kollegen Hans Eichel eindringlich klar gemacht, werden die Eidgenossen ohnehin nicht aufgeben. Die Steuerflüchtlinge werden das mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.