Sonntag, 16. Juni 2019

Steueramnestie Bis zu 550 Milliarden Euro Schwarzgeld auf fernen Konten

Die Amnestie für deutsche Steuerflüchtlinge droht trotz großer Zugeständnisse des Staates zum Flop zu verkommen. Die Schwarzgeldbesitzer dürfen sich in Steueroasen auch künftig sicher fühlen, befürchten Experten. Finanzminister Eichel fehlen damit mindestens vier Milliarden Euro.

Hamburg/Berlin - Angesichts wegbrechender Einnahmen und leerer Staatskassen umwirbt die Bundesregierung deutsche Steuerflüchtlinge wie selten zuvor. Seit dem 1. Januar stellt der Staat reumütigen Rückkehrern, die ihr Geld in Steueroasen transferiert haben, Straffreiheit und Sonderkonditionen in Aussicht - alles ganz legal. Straffrei bleibt derjenige, der im Zuge der seit 1. Januar geltenden Steueramnestie seine bis dato hinterzogenen Einnahmen dem Finanzamt nachträglich offenbart. Bis 31. März 2005 hat er dazu Zeit. Rund fünf Milliarden Euro soll die Ehrlichkeitsoffensive in die Kassen von Finanzminister Hans Eichel spülen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen, sagen Kritiker.

Schwarzgeld in rauen Mengen: Deutsche Zollbeamte werden an der Grenze zur Schweiz immer fündig. Allein 2003 entdeckten sie zwei Milliarden Euro
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) dürfte die Amnestie unter dem Strich maximal eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen einspielen. Bis Ende März dieses Jahres seien lediglich 100 Millionen Euro bei deutschen Finanzämtern "nachdeklariert" worden, sagt DStG-Chef Dieter Ondracek im Gespräch mit manager-magazin.de. Der Experte beruft sich dabei auf Angaben zahlreicher Oberfinanzdirektionen und eigene Hochrechnungen.

Wird das Amnestiegesetz damit zum Flop? Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders, kann und will allerdings noch keine Zahlen nennen. Für ein Urteil über Erfolg oder Misserfolg der Steueramnestie sei es noch zu früh, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Mit ersten Zahlen könne man frühestens im Sommer rechnen.

Der Ehrliche wird bestraft

Der Steuergewerkschaft ist das Amnestiegesetz ohnehin ein Dorn im Auge. "Man kann und darf Steuerpflichtige, die den Staat betrogen haben, nicht günstiger stellen als den ehrlichen Steuerzahler", kritisiert Ondracek. Das Gesetz sei ungerecht. Wer sich bis März 2005 als Steuersünder outet, zahle sogar weniger als jener Kapitalanleger, der in der Vergangenheit "treu und brav" die Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert hat.

Wie viel Schwarzgeld die Deutschen auf Konten der Schweiz, Luxemburg, Österreich, Belgien oder ferneren Steueroasen mit einem günstigeren Anlageklima tatsächlich horten, darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Schätzungen gehen von bis zu 550 Milliarden Euro aus. 150 Milliarden Euro sollen es laut DStG allein in der Schweiz sein.

Ondracek nimmt an, dass rund vier Fünftel des ins Ausland geschafften Geldes und die damit erzielten Erträge dem Fiskus vorenthalten werden. Den jährlichen Steuerschaden schätzt er auf bis zu 15 Milliarden Euro.

Doch trotz der versprochenen Straffreiheit und des für dieses Jahr in Aussicht gestellten günstigen Steuersatzes von 25 Prozent verspürt der deutsche Schwarzgeldschieber offenbar nicht die geringste Lust, das außer Landes geschaffte Geld den hiesigen Finanzbehörden zu melden. "Reue mit Rabatt" ist nicht angesagt.

Ganz im Gegenteil: Unvermindert fließt weiter Kapital in das Land der Eidgenossen. Die Handelskammer Schweiz-Deutschland geht nach einem Bericht des "Handelsblatts" davon aus, dass Monat für Monat zwei- bis dreistellige Millionenbeträge über die deutsche Grenze in die Schweiz gelangen.

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